Donnerstag, 23. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Lateinamerika und Karibik

EcuadorWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein offizielles Kommuniqué des Außenministeriums von Ecuador zur Situation von Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hält sich seit vier Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass sein Internetzugang eingeschränkt wurde.

Ecuador hat Julian Assange 2012 auf der Grundlage seiner legitimen Befürchtungen politischer Verfolgung aufgrund seiner journalistischen Aktivitäten als Herausgeber von Wikileaks politisches Asyl gewährt.

In den vergangenen Wochen hat Wikileaks eine große Zahl von Dokumenten veröffentlicht, die Auswirkungen auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten haben. Die Entscheidung, diese Information öffentlich zu machen, liegt in der alleinigen Verantwortung der Organisation Wikileaks.

Nationaler WahlratIn Venezuela werden im kommenden Sommer die Gouverneure und Regionalparlamente der Bundesstaaten gewählt. Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, stellte am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz den Zeitplan ihrer Behörde für 2017 vor. Demnach sollen die Regionalwahlen am »Ende des ersten Halbjahres« stattfinden.

KolumbienKolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos hat den mit der FARC-Guerilla vereinbarten Waffenstillstand bis zum 31. Dezember verlängert. Nach dem Scheitern des Referendums über den zwischend der Regierung und den Aufständischen ausgehandelten Friedensvertrag am 2. Oktober hatte Santos zunächst ein Auslaufen der Waffenruhe mit Monatsende verkündet. Nun soll durch die neue Frist Zeit für eine Regelung gewonnen werden.

PSUVDie linke Fraktion im venezolanischen Parlament will beim Obersten Gerichtshof beantragen, dass dieser vorübergehend die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Das kündigte der sozialistische Abgeordnete Pedro Carreño am Mittwoch an. Die Abgeordneten des »Blocks des Heimatlandes« würden einen entsprechenden Antrag bei den obersten Richtern einreichen. Konkret geht es um die anstehende Verabschiedung des Staatshaushaltes.

Nationale BefreiungsarmeeDie Nationale Befreiungsarmee (ELN) und die Regierung Kolumbiens haben am Montag im venezolanischen Außenministerium den Beginn der öffentlichen Phase ihrer Friedensverhandlungen angekündigt. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das von beiden Seiten sowie den internationalen Vermittlern unterzeichnete Kommuniqué,

Wir, die Delegationen der Nationalen Regierung und der ELN haben vereinbart:

Am 27. Oktober in Quito, Ecuador, die öffentliche Verhandlungsrunde zu eröffnen. Die Gesprächsagende wird mit Punkt 1 – Beteiligung der Gesellschaft am Aufbau des Friedens – begonnen. Zusätzlich wird an dem Unterpunkt 5f – Humanitäre Aktionen und Dynamiken – gearbeitet.

Artikel von Fidel CastroDas unsichere Schicksal der menschlichen Gattung – Eine enorme Unwissenheit umgibt nicht nur diese Erfahrung, sondern auch ihre unendlichen Formen. Sogar die Fingerabdrücke der eineiigen Zwillinge, die aus dem selben Bauch stammen, differenzieren sich im Laufe der Jahre. Nicht von ungefähr betrügen sich die Vereinigten Staaten, das mächtigste imperialistische Land, das je existiert hat, selbst, wenn sie als Doktrin einen Absatz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte übernehmen, in dem es heißt: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.«

ColombiaDer Friedensnobelpreis 2016 geht an den kolumbianischen Staatschef Juan Manuel Santos. Das teilte das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit. Santos solle für den Friedensprozess in Kolumbien ausgezeichnet werden, teilte die Sprecherin des Komitees mit. Im Unterschied zu früheren Auszeichnungen, bei denen beide Vertreter der Konfliktparteien ausgezeichnet wurden, verweigerte die Jury dem obersten Comandante der FARC-Guerilla, Timoleón Jiménez, den Nobelpreis.

ColombiaKolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat den mit der FARC-Guerilla vereinbarten Waffenstillstand aufgekündigt. Er habe die »bilaterale und endgültige Feuereinstellung« bis zum 31. Oktober »verlängert«, erklärte der Staatschef am Dienstag (Ortszeit) nach einer Begegnung mit Kirchenvertretern und Unternehmern. »Die bilaterale und endgültige Feuereinstellung mit den FARC wurde bis zum 31. Oktober verlängert, und ich hoffe, dass wir im Dialog und in den Abkommen vorankommen werden, damit wir Regelungen und Vereinbarungen treffen können, die es uns erlauben, die Lösung dieses Konflikts in Gang zu setzen«, erklärte Santos.

FARC-EPWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine heute veröffentlichte aktuelle Erklärung des Zentralen Oberkommandos der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP):

Die FARC-EP erklären vor Kolumbien und der Welt, dass ihre Guerilla-Fronten im gesamten Land den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand einhalten werden. Dies ist eine notwendige Maßnahme zur Erleichterung des Loses der Opfer des Konflikts und respektiert die mit der Nationalen Regierung getroffenen Vereinbarungen.

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