Donnerstag, 23. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Naher und Mittlerer Osten

Mit Lok blockierte Straße in Baghdad. Foto: Tareeq Al-ShaabIn Baghdad haben am vergangenen Mittwoch streikende Arbeiter und Angestellte der staatlichen irakischen Eisenbahngesellschaft mit Nachdruck für die Auszahlung ausstehender Löhne demonstriert. Wie die Tageszeitung der Irakischen Kommunistischen Partei, »Tareeq Al-Shaab«, berichtet, blockierten die Demonstranten im Norden und Westen der Hauptstadt mehrere Hauptstraßen mit quergestellten Eisenbahnwaggons. Betroffen waren demnach die Gebiete Aden Square, Shaliyah und Yarmouk.

Demonstration »Berlin ist Kobane« Ende 2014. Foto: Montecruz Foto / flickr (CC BY-SA 2.0)Die türkische Regierung setzt ihre Streitkräfte immer offensichtlicher als Luftwaffe des »Islamischen Staats« (IS) ein. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, bombardierten türkische Einheiten Stellungen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie der »Freien Syrischen Armee« (FSA) in der Umgebung der Stadt Kobanê. Diese Ortschaft war international bekannt geworden, als es den Kurden gelang, sie gegen eine monatelange Belagerung durch die IS-Banden zu verteidigen. Schon damals waren wiederholt Vorwürfe laut geworden, dass die Türkei den Widerstandskampf behindere und direkt oder indirekt die IS-Milizen unterstützte.

In mehreren Städten kam es bereits zu spontanen Protesten gegen das Massaker, so hier am Montag in Freiburg. Foto: Antifaschistische Linke

In mehreren deutschen Städten finden am Samstag Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Massaker an fortschrittlichen Jugendlichen in der türkischen Grenzstadt Suruç statt. In Düsseldorf ist der Treffpunkt um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof (Vorplatz). In Frankfurt/M. beginnt die Demonstration um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof (Kaiserstr.).Berlin kommt ab 17.00 Uhr am U-Bahnhof Bernauer Straße zusammen. Stuttgart demonstriert ab 16.30 Uhr gegenüber dem Hauptbahnhof in der Lautenschlager Str. und Hamburg versammelt sich um 16.00 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof).

Der iranische Sender Press TV feiert den Erfolg. Screenshot: RedGlobeDer Iran und die »5+1«-Gruppe der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands haben in Wien ein Abkommen unterzeichnet, das den jahrelangen Streit um ein vom Westen unterstelltes und von Teheran regelmäßig dementiertes Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik beilegen soll. Der Text des Atomabkommens zwischen Iran und der G5+1 umfaßt 100 Seiten und enthält fünf Zusätze. Der Leiter der iranischen  Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, erklärte dazu, dass in dem Abkommen »die roten Linien Irans eingehalten« worden seien. Das gelte auch für die vorgesehenen Regelungen bei der Militäranlage Parchin, so der Experte.

Solidarität mit den Verteidigern von Kobane!Am gestrigen Donnerstag sind erneut Terroristen des »Islamischen Staats« (IS, von den Kurden und Arabern Daesh genannt) in die kurdische Stadt Kobanê eingedrungen, die im vergangenen Jahr in monatelangen Kämpfen von den kurdischen Kämpfern verteidigt werden konnte. Am Nachmittag veröffentlichte das Pressebüro der kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) zu den Ereignissen eine folgende Erklärung unter der Überschrift »Angriffe der Daesh-Terroristen auf Nordkobanê«, die wir nachstehend dokumentieren.

In den Morgenstunden des 25. Juni haben Angreifer, die zu den Daesh-Terroristen gehören, zwei gleichzeitige Angriffe im Norden und Süden der Stadt Kobanê durchgeführt, die in der Gegend zu großen zivilen Opfern führten.

Weltbund der demokratischen JugendWeltbund der demokratischen JugendWir dokumentieren nachstehend eine aktuelle Erklärung des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ) zur aktuellen Situation im Jemen. In dem arabischen Land führt seit Ende März eine Allianz unter Führung Saudi-Arabiens eine militärische Intervention gegen die seit 2013 im Kampf um die Macht befindlichen Huthi-Rebellen und unterstützen den jemenitischen Staatspräsidenten Hadi. Der WBDJ, der erst im vergangenen Monat sein 70-jähriges Bestehen im Kampf der Jugend der Welt gegen den Imperialismus gefeiert hat, spricht sich für eine politische Lösung des Konflikts im Jemen aus.

Die Eskalation militärischer Spannungen in der Weltpolitik geht weiter. Insbesondere im Nahen und Mittleren Osten setzen arabische Länder den Krieg im Jemen fort, der das Leben Tausender Menschen fordert und zur massiven Zerstörung von Infrastruktur und historischen Monumenten der gesamten menschlichen Zivilisation beiträgt. Eben dieser Krieg zielte auch auf Wohngebiete und Lager von Geflüchteten und führte zu einer festen Belagerung im Luftraum und an den Häfen, um so die Einfuhr von Lebensmitteln, Medizin und Treibstoff zu verhindern. Das verschlechterte die humanitäre Läge weiterhin und verdoppelte die Zahl der Vertriebenen, welche nunmehr nahezu eine halbe Million erreicht hat.

Halt stand, freies Kobane!Aus dem Kanton der Märtyrer und Märtyrerinnen, der Stadt des Widerstands, Kobanê, grüßen wir alle Arbeiter der Welt.

Der 1. Mai ist der Tag, an dem der Kampf und Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse gefeiert wird. Seit der Revolution des Volkes aus Rojava gibt es in dem Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen sowie in dem der Unterdrückten im Mittleren Osten und der Welt eine Kehrtwendung. Unser Kampf und Widerstand gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats (IS) richtet sich nicht nur an die Würde und Ehre unseres Volkes, sondern ist ein Kampf für die Menschheit. Es ist ein Kampf der Arbeiter, der Ausgebeuteten, der Frauen sowie der der Jugend und der Unterdrückten. Unser Kampf ist der Kampf jener mit Ehre und Würde. Zudem ist das Ziel der Rojava-Revolution und des Systems der Demokratischen Autonomie die Erreichung der Ziele der Arbeiterklasse. Unsere Revolution ist das Resultat des Widerstands der Arbeiter und Arbeiterinnen. Die Besatzungspolitik in Rojava wurde mit einer radikalen demokratischen Methode niedergeschlagen. Infolge des Widerstands unserer heldenhaften Freunde und Freundinnen, Kämpfer der YPG und YPJ, wurden die Terroristen aus der Stadt vertrieben.

Wir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der kommunistischen Jugendverbände aus Frankreich und Deutschland. Sie wurde am 18. April 2015 auf der Homepage der SDAJ veröffentlicht:

Für die Anerkennung PalästinasIm November 2014 hat das französische Parlament den Staat Palästina anerkannt, im März 2015 wurde bekannt gegeben, dass das deutsche Parlament ebenfalls zu dieser Frage entscheiden wird.

Diese politische Anerkennung ist ein notwendiger Schritt, ein erster Sieg auf dem Weg zur Schaffung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wir verurteilen den fortgesetzten israelischen Expansionismus und Imperialismus, der jeden gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten verhindert.

Jubel bei der »Gemeinsamen Liste«. Foto: Al-Jabha / FacebookJubel bei der »Gemeinsamen Liste«
Foto: Al-Jabha / Facebook
In Israel ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den Parlamentswahlen am gestrigen Dienstag stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liegt sie mit 29 bis 30 Sitzen in der 120 Abgeordnete umfassenden Knesset in Front. Das oppositionelle »Zionistische Lager« um Herausforderer Izchak Herzog erreichte demnach 24 Sitze. Jubeln konnte die von linken und arabischen Parteien gebildete »Gemeinsame Liste«. Ihr Spitzenkandidat Ayman Odeh, der Vorsitzende der von der Kommunistischen Partei Israels geführten Allianz Chadasch (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung), erklärte: »Heute geben wir unsere Antwort auf den Rassismus und an die, die uns ausschließen wollen.«

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.