Dienstag, 28. März 2017
Solidaritätsanzeige

Naher und Mittlerer Osten

Kurdische JugendverbändeEine Gruppe kurdischer Jugendlicher hat heute die Zentrale der SPD in Frankfurt/M. besetzt. Die jungen Mitglioeder des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und der Freien demokratischen Jugend Cîwanên Azad fordern von der SPD als Teil der Bundesregierung konkrete Schritte zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen den Terror der IS-Milizen. So fordern die Aktivisten, dass die deutsche Bundesregierung Druck auf die Türkei ausübt, die Unterstützung der Terroristen zu beenden. Außerdem müsse endlich das in der Bundesrepublik geltende Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgehoben werden.

Eine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.09.2014

Der Krieg um den kurdischen Kanton Kobanê (Ain Al Arab) dauert an, die Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigungseinheiten YPJ versuchen die Stadt mit leichtez Waffen gegen den mit Panzern und Artillerie angreifenden IS zu verteidigen. Die Kämpfe finden mittlerweile direkt an der türkischen Staatsgrenze in der Nähe von Suruç in der Provinz Riha (Urfa) statt. Der IS belagert von mehreren Seiten Kobanê und beschießt die Stadt mit schweren Waffen. Es scheint bisher weder wirksame Luftschläge der USA gegen den IS bei Kobanê gegeben zu haben, noch haben die Angriffe des IS an Intensität verloren. Die türkische Polizei und das Militär gehen mit Wasserwerfern, Tränengas und scharfer Munition gegen die kurdische Bevölkerung vor, die an der Grenze protestiert und ihren Verwandten in Kobanê zur Hilfe kommen möchte. Gleichzeitig hat auch der IS begonnen, kurdische Dörfer und Protestierende jenseits der Grenze mit Granaten zu beschießen.

Irakische Kommunistische ParteiAm 10. Juni 2014 trug die als “ISIS” bekannte terroristische Organisation und ihre Verbündeten, einschliesslich des Rests der Unterstützer der faschistischen Saddam-Diktatur, einen Angriff gegen Mosul vor, übeefnahhmen die Kontrolle der zweitgrössten Stadt Iraks und entfesselten eine Welle barbarischer Verbrechen gegen zehnttausende unschuldige Zivilisten. In den darauf folgenden Tagen und Wochen war die ganze Welt Zeuge der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen an unschuldigen irakischen Zivilisten. Attackiert wurden religiöse und ethnische Minderheiten, vor allem Christen, Yeziden, Turkmenen und Shabak, mit dem Ziel, eingesessene Gemeinden zu entwurzeln, die seit zweitausend Jahren friedlich im Irak gelebt  und koexistiert haben.Gegen die Yeziden wurden Gräueltaten verübt, einschliesslich der Entführung hunderter junger Frauen und Kindern, und Zehntausende wurden gezwungen, auf dem Berg Sinjar Zuflucht zu suchen, wo sie belagert wurden und sich einer humanitären Krise beispiellosen Ausmasses gegenüber sahen. Ein anderes abscheuliches Verbrechen war der Massenmord an um die 1 700 unbewaffneten jungen Rekruten im Camp Speicher in der Provinz Salahuddin, mit dem religiöse Zweitracht entfacht werden sollte. Der terroristische Angriff hat eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen. Im Irak sind in diesem Jahr 1,6 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben worden, allein im August flohen nach UN-Angaben 850 000 Menschen,

An der Staatsgrenze zwischen der Türkei und Syrien ist es heute nahe der Grenzstadt Pîrsûs (Suruç), in die Menschen aus Rojava vor den Banden des Islamischen Staates (IS) geflohen sind, zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Das berichtete die Informationsstelle Kurdistan unter Berufung auf die kurdische Nachrichtenagentur Firat. Ahmet Seyid Ahmet (35), der mit seinem Bruder Kemal Seyid Ahmet versucht habe, die Grenze bei Tilsehir, das zwei Kilometer westlich von Kobanê liegt, zu überqueren, um seine Familie vor den Angriffen des IS zu schützen, wurde von türkischen »Sicherheitskräften« ermordet, sein Bruder wurde schwer verletzt.

Gemeinschaft der Gesellschaften KurdistansGemeinschaft der Gesellschaften KurdistansDer Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die im Westen zumeist mit der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gleichgesetzt wird, hat vor dem Hintergrund der Unterstützung der Terrorbanden des »Islamischen Staates« (IS) durch den türkischen Staat eine wichtige Stellungnahme zu dem vom inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan eingeleiteten Friedensprozess zur Lösung der kurdischen Frage und zu der Forderung der Türkei nach einem weiteren Rückzug der Guerilla veröffentlicht.

Syrische Kommunistische ParteiSyrische Kommunistische ParteiDie Syrische Kommunistische Partei hat in einer Erklärung die Bombenangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf syrisches Territorium scharf verurteilt. Wir dokumentieren nachstehend die vom DKP-Newsportal besorgte Übersetzung dieses Statements.

Schmach und Schande über den aggressiven US-Imperialismus!
Keine Gnade dem US-Imperialismus! Kein Verzicht auf die nationale Souveränität! Syrien wird siegen!

Am Morgen des 23.9.2014 begannen der amerikanische Imperialismus und seine Lakaien und Agenten in flagranter Verletzung des Völkerrechts, das die Verletzung der nationalen Souveränität der unabhängigen Staaten verbietet, mit militärischen Aggressionsakten auf das Gebiet der Arabischen Republik Syrien. Dabei dauern diese Aggressionsakte unter dem Vorwand des Kampfes gegen terroristische Organisationen an, jener Organisationen, die in den Laboren der imperialistischen, in erster Linie britischen und US-amerikanischen, Geheimdienste und unter aktiver Beteiligung der zionistischen Kreise mit dem Ziel produziert wurden, einen Vorwand für eine imperialistische Intervention und Aggression auf die Länder der Region, vor allem Syrien und seinen das  imperialistische und zionistischen Diktat ablehnenden Kurs, zu bekommen. Unser Volk ist bemüht, diesen Kurs beizubehalten.

Außenministerium der Russischen FöderationAußenministerium der Russischen FöderationIm Zusammenhang mit der von den USA mit Unterstützung mehrerer Staaten begonnen Operation zum Raketenbeschuss und zur Bombardierung von Stellungen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien möchte Russland daran erinnern, dass solche Aktionen ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts durchgeführt werden können. Das setzt nicht bloß eine formale einseitige “Mitteilung” über die Luftschläge voraus, sondern das Vorhandensein einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der Regierung Syriens oder die Annahme eines entsprechenden Beschlusses des UNO-Sicherheitsrates. Die prinzipielle Position Russlands in dieser Frage wurde vom Präsidenten Wladimir Putin während des Telefongesprächs am 22. September mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bekräftigt.

US-Luftangriffe auf Syrien. Screenshot: RTUS-Luftangriffe auf Syrien. Screenshot: RTDie US-Luftwaffe hat in der Nacht zum Dienstag mit Bombenangriffen auf Stellungen der »Islamischen Staates« in Syrien begonnen. Das bestätigten sowohl das Pentagon als auch die syrische Regierung. Offenbar hat Washington zwar im Vorfeld keine Genehmigung der Angriffe durch Damaskus eingeholt, allerdings informierte die US-Administration offenbar den ständigen Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen, Dr. Baschar Jaafari, über die bevorstehenden Attacken. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Die US-Kampfflugzeuge griffen demnach Positionen der Terroristen in der Region Raqqa an.

Sergej Lawrow in Paris. Foto: Russisches AußenministeriumSergej Lawrow in Paris. Foto: Russisches AußenministeriumVerehrte Kollegen!

Wir begrüßen die Initiative Frankreichs zur Einberufung dieses Treffens, um Fragen der internationalen Unterstützung der Republik Irak bei der Überwindung der ernsthaften Herausforderungen für ihre Sicherheit und Stabilität zu besprechen, und haben heute Morgen mit großer Aufmerksamkeit die Reden der Präsidenten François Hollande und Fuad Masum gehört.

Russland tritt konsequent für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und die territoriale Integrität des Irak ein. Wir unterstützen entschlossen das Fortkommen des inklusiven politischen Prozesses im Interesse der Konsenssicherung zwischen allen politischen und ethnokonfessionellen Gruppen dieses Landes.

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