Montag, 16. Januar 2017
Solidaritätsanzeige
Kundgebung am Samstag, 29. Oktober 2016 um 15 Uhr auf dem Pariser Platz vor der US- Botschaft in Berlin

Kundgebung am 29. Oktober 2016 in BerlinÜber 500 Jahre nach der brutalen Eroberung der Azteken- und Inkagebiete, 125 Jahre nach dem letzten militärischen Massaker an Native Americans in den USA, und über 40 Jahre nach der gewalttätigen Unterdrückung revolutionärer bewegungen in den USA durch das Counter-Intelligiance -Programme (COINTELPRO), ist die längste Völkermord- und Kolonialgeschichte der Welt noch nicht beendet: Mord, Vertreibung, juristische Verfolgung, mangelhafte medizinische Versorgung, Zerstörung der Lebensräume und aufgezwungene Armut und Assimilation sind dabei nur ein paar Dinge, denen Indigene ausgesetzt sind.

Der Gefangene Leonard Peltier ist als ehemaliger Aktivist des American Indian Movement (AIM) eines der Opfer dieser anhaltenden repressiven Strukturen. Seit über 40 Jahren sitzt er stellvertretend für viele andere Indigene in den USA in Haft, die es wagten, ähnlich wie die Black Panthers mit der AIM gegen rassistische und tödliche Polizeigewalt aufzustehen. Peltiers behauptete Tatschuld am Tod zweier FBI Beamten im Jahr 1975 wurde nie nachgewiesen. Heute ist er ein kranker Mann. Die vielen Jahre in den Zellen verschiedener Hochsicherheitsgefängnisse haben seine Gesundheit ruiniert. Da weder Indizien noch Zeugenaussagen seine behauptete Tatschuld belegen, reichte Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA, schließlich 1993 ein Begnadigungsgesuch beim US- Präsidenten ein, der theoretisch dazu befugt ist, diese auszusprechen.

Leonard Peltier ist aber nur einer von ca. 2,3 Millionen Gefangenen in den USA. Ähnlich wie die Black Lives Matter Bewegung außerhalb der Gefängnisse sind es auch innerhalb der Knäste überwiegend People Of Color, die die volle Gewalt der staatlichen Repression und Ausgrenzung erfahren. Die US Gefängnisindustrie erwirtschaftet Milliardengewinne mit der Ausbeutung der Gefangenen und sieht sich 2016 zahlreichen Streiks und Aktionen zur Abschaffung der Sklaverei von innen gegenüber.

Präsident Obama erweckte bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren bei vielen die Hoffnung, dass die rassistische Gesellschaftsordnung der USA ein wenig aufgebrochen würde. Nun, bei seinem Abtritt stehen die Communities Of Color noch ausgegrenzter dar als zuvor. Dieser Präsident hat es bis jetzt noch nicht einmal geschafft, die Freilassungsurkunde für Leonard Peltier zu unterzeichnen. Es scheint, als ob er selbst zu dieser letzten Würdigung indigener Wiedergutmachungsforderungen – der Begnadigung Leonard Peltiers – nur durch politischen Druck gebracht werden wird.

Politische Repression und staatliche Rachegelüste gegenüber Widerständigen sind natürlich nicht auf die USA beschränkt. Aktuelles Berliner Beispiel dafür ist die fortgesetzte Untersuchungshaft gegen Aaron und Balu, deren Freilassung wir an dieser Stelle fordern.

Leonard Peltier und alle kämpfenden Gefangenen sind auf Unterstützung von draußen angewiesen. Lasst uns diesen Druck gemeinsam am 29. Oktober vor der US- Botschaft ausüben!

Indian Wars Are Still Not Over – The Struggle for Freedom Goes On!

Free Leonard Peltier, Free Mumia – FREE THEM ALL!

Quelle: Free Them ALL / RedGlobe

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