Donnerstag, 19. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Nordamerika

Troy DavisWir sind erschüttert, zornig und trauern mit den Hinterbliebenen. Heute um 5:00 Uhr MESZ wurde in Georgia/USA der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Die von seinem Anwalt eingereichten »Berge von Unschuldsbeweisen« und die weltweiten Proteste gegen diesen barbarischen Akt (selbst Todesstrafenbefürworter vor Ort hatten für eine Wiederaufnahme des Verfahrens demonstriert!) hatten bewirkt, dass sich in letzter Minute doch noch der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem Fall befassen musste. Dieses höchste Justizgremium der USA hat nun erneut Blut an den Händen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsAn die Mitglieder und Kader der Kommunistischen Partei der USA!
An die in den USA kämpfenden Arbeiter!
An die kommunistischen und Arbeiterparteien!

Liebe Genossen,

im Februar 2011 veröffentlichte der Vorsitzende der KP der USA, Sam Webb, einen Artikel in der elektronischen Publikation der KP der USA „Political Affairs“ unter dem Titel Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert: Wie sie aussieht, was das aussagt, und was sie tut. Auch wenn der spezifische Artikel mit einer redaktionellen Anmerkung versehen ist, welche behauptet „Der folgende Artikel vertritt die Ansichten allein seines Verfassers. Er widerspiegelt nicht unbedingt die offiziellen Auffassungen einer Organisation oder eines Kollektivs“, ist offensichtlich für uns, dass der öffentlich vertretene Standpunkt des Vorsitzenden einer Kommunistischen Partei bezüglich eines so wichtigen Gegenstands besondere Beachtung erfordert.

Socialism BetrayedSocialism BetrayedRoger Keeran und Thomas Kenny, langjährige Mitglieder der KP der USA, und Autoren eines international beachteten und in verschiedene Sprachen übersetzten Buches, »Socialism betrayed« (Verratener Sozialismus), wurden von der Kommunistischen Partei Kanadas nach Toronto eingeladen, um eben über dieses Buch zu referieren. In den einleitenden Worten eines der beiden Autoren fielen ein paar sarkastische Bemerkungen über die augenblickliche Strategie der KPUSA, insbesondere gemünzt auf die nahezu bedingungslose Unterstützung Obamas.

Schon eine Insel im Missouri: AKW Fort CalhounSchon eine Insel im Missouri: AKW Fort CalhounEin Hochwasser des Missouri-River bedroht das Atomkraftwerk Fort Calhoun im US-Bundesstaat Nebraska. Nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ist es vorstellbar, dass das extreme Hochwasser aufgrund von Undichtigkeiten längst die »Kellerräume« des Atommeilers geflutet hat, in denen sich empfindliche Betriebs- und Sicherheitssysteme befinden. Es ist daher möglich, dass die regulären Kühlsysteme in Fort Calhoun längst nicht mehr funktionieren und die Kühlung der Brennelemente über Notfallmaßnahmen erfolgt. Da der Reaktor seit April für Revisionsarbeiten abgeschaltet und die Nachzerfallswärme vergleichsweise gering ist, ist es vorstellbar, dass der Unfall glimpflich verläuft.

Mumia Abu-JamalMumia Abu-JamalDas 3. Bundesberufungsgericht der USA in Philadelphia hat das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Mit der Entscheidung von gestern Tage bestätigte das Gericht seinen Befund von 2008, nach dem die Geschworenen in der Strafphase des ursprünglichen Prozesses 1982 falsch über die Verfahrensweise zur Feststellung mildernder Umstände belehrt wurden, die zu einer lebenslänglichen Haftstrafe [statt einem Todesurteil] hätten führen können. Das Gericht befand, dass die Jury fälschlich zu der Überzeugung gebracht wurde, dass sie nur einstimmig Umstände betrachten könne, die für eine lebenslange Freiheitsstrafe sprachen. Laut Gericht verstieß dies gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1988 im Fall Mills versus Maryland und verletzte Mumia Abu-Jamals Recht auf ein faires Verfahren in grundlegender Weise.

Freiheit für die Miami Five!Freiheit für die Miami Five!Am 25.04.2011 berichteten mehrere TV- und Radiosender, dass durch neue Wikileaks-Enthüllungen bekannt geworden sei, dass im US-Folterlager auf dem völkerwiderrechtlich besetzten cubanischen Territorium von Guantánamo »unhaltbare Zustände« herrschten, da die dortigen Gefangenen »immer noch gefoltert und menschenunwürdig behandelt« würden.

Dazu erklärt die Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.: »Was für eine Überraschung! Seit Einrichtung des KZ-ähnlichen Lagers protestieren weltweit Menschen dagegen. Seither protestieren auch wir als Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. sowohl gegen die barbarischen, an die Nazi-KZ gemahnenden Zustände dort wie auch gegen die Existenz des Marinestützpunktes als solchem, weil er nachweislich gegen das Völkerrecht verstößt.

Leonard PeltierLeonard PeltierDer frühere Verteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert Bryan, verteidigt künftig den seit fast 35 Jahren eingesperrten und in der Haft schwer erkrankten Anführer des American Indian Movement (AIM), Leonard Peltier. Das geht aus einem handschriftlichen Brief Peltiers hervor, den dieser mit Datum vom 3. April an seine Unterstützer ausserhalb der Gefängnsmauern geschickt hat. Wir veröffentlichen nachstehend Peltiers Brief in der Übersetzung des Netzwerks »Freedom Now!«

Luis Posada Carriles, Lieblingsterrorist der CIALuis Posada Carriles, Lieblingsterrorist der CIAAm Wochenende hat ein Gericht im texanischen El Paso den berüchtigten Terroristen Luis Posada Carriles nach einem 13-wöchigen Prozess trotz überwältigender gegen ihn vorliegenden Beweise nach dreistündiger Beratung freigesprochen. Der CIA-Mann war nicht wegen seiner zahlreichen Verbrechen angeklagt, zu denen unter anderem Anschläge auf kubanische Hotels und ein Bombenattentat auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug gehören, sondern nur wegen Falschaussage vor den US-Einwanderungsbehörden. Während er nun frei ist, sitzen die fünf kubanischen Antiterroristen seit fast 13 Jahren in Haft. Sie können nicht mit der schützenden Hand der US-Administration und der CIA rechnen.

Leonard WeinglassLeonard WeinglassVor nicht langer Zeit kam Len, um mich zu besuchen, und wir arbeiteten etliche Stunden an der Vorbereitung des nächsten Schritts meines Rechtseinspruchs. Ich bemerkte in der Zeit, dass er müde war. Ich war wegen seines fortgeschrittenen Alters beunruhigt, da er die lange Fahrt von New York alleine unternommen hatte. Das Wetter war schlecht, und die Straßen vom Flughafen bis nach Victorville schlängeln sich durch die Berge, die die hochgelegene Wüste umgeben. Ich erwähnte meine Sorge, doch er schenkte ihr keinerlei Beachtung. So war er, nichts hielt ihn auf.

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