Mittwoch, 22. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Nordamerika

Luis Posada Carriles, Lieblingsterrorist der CIALuis Posada Carriles, Lieblingsterrorist der CIAAm Wochenende hat ein Gericht im texanischen El Paso den berüchtigten Terroristen Luis Posada Carriles nach einem 13-wöchigen Prozess trotz überwältigender gegen ihn vorliegenden Beweise nach dreistündiger Beratung freigesprochen. Der CIA-Mann war nicht wegen seiner zahlreichen Verbrechen angeklagt, zu denen unter anderem Anschläge auf kubanische Hotels und ein Bombenattentat auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug gehören, sondern nur wegen Falschaussage vor den US-Einwanderungsbehörden. Während er nun frei ist, sitzen die fünf kubanischen Antiterroristen seit fast 13 Jahren in Haft. Sie können nicht mit der schützenden Hand der US-Administration und der CIA rechnen.

Leonard WeinglassLeonard WeinglassVor nicht langer Zeit kam Len, um mich zu besuchen, und wir arbeiteten etliche Stunden an der Vorbereitung des nächsten Schritts meines Rechtseinspruchs. Ich bemerkte in der Zeit, dass er müde war. Ich war wegen seines fortgeschrittenen Alters beunruhigt, da er die lange Fahrt von New York alleine unternommen hatte. Das Wetter war schlecht, und die Straßen vom Flughafen bis nach Victorville schlängeln sich durch die Berge, die die hochgelegene Wüste umgeben. Ich erwähnte meine Sorge, doch er schenkte ihr keinerlei Beachtung. So war er, nichts hielt ihn auf.

Barack ObamaBarack ObamaDer Friedensnobelpreisträger des Jahres 2009 und Präsident der USA, Barack Obama, hat nun einen Exekutiverlass unterzeichnet, mit dem er sich – unter Bruch eines zentralen Wahlversprechens - nicht nur als »Bruder im Geiste« seines unsäglichen Vorgängers G.W. Bush erweist, sondern das US-Folterlager in Guantánamo de facto auf unbefristete Zeit bestehen lassen will, statt es, wie im Januar 2009 versprochen, binnen Jahresfrist aufzulösen.

Free WikileaksFree WikileaksDie »Bank of America« hat sich in die Front der Wikileaks-Gegner eingereiht. In einer Stellungnahme kündigte das Finanzinstitut an, künftig keine Überweisungen an das Enthüllungsportal mehr abzuwickeln. Ausdrücklich berief sich die US-Bank auf das Beispiel der Kreditkarteninstitute Visa und Mastercard, die sich seit Tagen weigern, Spenden für Wikileaks abzuwickeln.

Hände weg von Wikileaks!Hände weg von Wikileaks!Mit Paypal hat der nächste US-Grosskonzern demonstriert, was er tatsächlich von Informationsfreiheit hält. Heute sperrte das Unternehmen das Spendenkonto der Enthüllungs-Website, die sich nach der Enthüllung von Geheimdokumenten der US-Diplomatie zunehmend unter Druck sieht. So wurde mit massiven Hackerangriffen versucht, die Seite zum Absturz zu bringen. Wie das Onlinemagazin »The Tech Herald« berichtet, soll der Urheber dieser sogenannten DDOS-Angriffe ein »Jester« sein, der sich über seinen Twitter-Account »th3j35t3r« als US-Militarist outet: Die Angriffe seien Antwort auf Wikileaks' Versuche, »das Leben unserer Truppen, Werte und Aussenbeziehungen in Gefahr zu bringen«. In Folge der Angriffe kündigte auch der Grosshändler Amazon dem Provider von Wikileaks, dem schwedischen Hoster »Bahnhof«, die angemieteten Server.

WikiLeaks mit Dokumente des State DepartmentWikiLeaks mit Dokumente des State DepartmentDie jüngsten Veröffentlichungen von rund 250.000 Dokumenten aus dem US-State Department durch den Internetdienst Wikileaks sorgen nicht nur für ein peinliche Enthüllungen darüber, wie die nordamerikanischen Diplomaten ihre Verbündeten einschätzen (»Teflon« Merkel, »der nackte Kaiser« Sarkozy oder Berlusconis »wilde Feten«). Deutlich wird in den Dokumenten, bei denen es sich um Anfragen und Anweisungen des US-Aussenministeriums an seine diplomatischen Vertretungen in aller Welt sowie um Berichte zahlreicher nordamerikanischer Botschaften und Konsulate handelt, jedoch auch, wie sich Washington in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und Regionen einmischt. So wurden die Diplomaten angewiesen, Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez in Lateinamerika zu isolieren. Von der US-Botschaft in Buenos Aires forderte die Zentrale Berichte über den »Geisteszustand« der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández an.

Von Wikileaks veröffentlichtes CIA-DokumentVon Wikileaks veröffentlichtes CIA-DokumentDie CIA warnt intern davor, dass die USA international als »Terrorismus-Exporteur« angesehen werden könnte. Das geht aus einem Memorandum des US-Geheimdienstes hervor, das vom Internetportal Wikileaks am Mittwoch ins Netz gestellt wurde. Das aus dem vergangenen Februar stammende analysiert die Folgen, die sich für die Vereinigten Staaten ergeben könnten, wenn im Ausland erkannt würde, dass zunehmend Terroristen aus den USA gegen andere Länder vorgehen. In den Medien werde derzeit vor allem über islamische Attentäter berichtet, die Anschläge auf US-amerikanische Ziele verüben, zugleich werde aber kaum über solche US-Terroristen ohne muslimische Herkunft informiert, die Anschläge gegen andere Länder begehen.

Diane Wilson bei einer Aktion in WashingtonDiane Wilson bei einer Aktion in WashingtonWegen zwei gewaltfreier Protestaktionen gegen die Umweltzerstörung durch den BP-Konzern hat das Superior Court of the District of Columbia, das Kammergericht von Washington DC, am Freitag die Aktivistin Diane Wilson zu fast zweieinhalb Jahre Haft verurteilt. nachdem sie eine Ausschuss-Sitzung des US-Senats und die Anhörung des BP-Geschäftsführers Tony Hayward zu Protesten genutzt hatte, verurteilten die Richter die Garnelenfischerin zu insgesamt 840 Tagen Haft. Allerdings verzichtete die Staatsanwaltschaft am Freitag zunächst darauf, Wilson tatsächlich ins Gefängnis zu schicken. Voraussetzung dafür, dass sie auf freiem Fuss bleiben kann, ist jedoch, dass sie ein Jahr lang nicht verhaftet wird - und zwar nirgendwo. Darüber hinaus wird sie für neun Monate aus Washington verbannt, sie darf den Sitz der Regierung in dieser Zeit nicht betreten. Damit sind weitere Protestaktionen in der Hauptstadt für sie unmöglich geworden.

Diane Wilson in AktionDiane Wilson in AktionWährend die für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verantwortlichen BP-Manager ohne Anklage bleiben, drohen der Umweltaktivistin Diane Wilson fast zweieinhalb Jahre Haft. Der Grund dafür ist ihr friedlicher Protest gegen den BP-Konzern im US-Senat. Bei einer öffentlichen Sitzung des Energie-Ausschusses im US-Senat am 9. Juni hatte sich Wilson als Protest mit (nachgemachtem) Öl übergossen. Die Aktion richtete sich vor allem gegen die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung der Haftungsbegrenzung von Öl-Firmen blockieren wollte. Diese lag zu dem Zeitpunkt noch bei 75 Millionen Dollar - bei weitem nicht genug, um die von BP angerichteten Schäden zu beheben. Diane Wilson empörte sich: »Wie kann sie es wagen, für ,Big Oil' Partei zu ergreifen und gegen die Amerikaner, die von diesem von Menschen gemachten Desaster so erschüttert sind?«

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