Freitag, 24. März 2017
Solidaritätsanzeige

Nordamerika

Freiheit für die Miami Five!Freiheit für die Miami Five!Am 25.04.2011 berichteten mehrere TV- und Radiosender, dass durch neue Wikileaks-Enthüllungen bekannt geworden sei, dass im US-Folterlager auf dem völkerwiderrechtlich besetzten cubanischen Territorium von Guantánamo »unhaltbare Zustände« herrschten, da die dortigen Gefangenen »immer noch gefoltert und menschenunwürdig behandelt« würden.

Dazu erklärt die Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.: »Was für eine Überraschung! Seit Einrichtung des KZ-ähnlichen Lagers protestieren weltweit Menschen dagegen. Seither protestieren auch wir als Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. sowohl gegen die barbarischen, an die Nazi-KZ gemahnenden Zustände dort wie auch gegen die Existenz des Marinestützpunktes als solchem, weil er nachweislich gegen das Völkerrecht verstößt.

Leonard PeltierLeonard PeltierDer frühere Verteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert Bryan, verteidigt künftig den seit fast 35 Jahren eingesperrten und in der Haft schwer erkrankten Anführer des American Indian Movement (AIM), Leonard Peltier. Das geht aus einem handschriftlichen Brief Peltiers hervor, den dieser mit Datum vom 3. April an seine Unterstützer ausserhalb der Gefängnsmauern geschickt hat. Wir veröffentlichen nachstehend Peltiers Brief in der Übersetzung des Netzwerks »Freedom Now!«

Luis Posada Carriles, Lieblingsterrorist der CIALuis Posada Carriles, Lieblingsterrorist der CIAAm Wochenende hat ein Gericht im texanischen El Paso den berüchtigten Terroristen Luis Posada Carriles nach einem 13-wöchigen Prozess trotz überwältigender gegen ihn vorliegenden Beweise nach dreistündiger Beratung freigesprochen. Der CIA-Mann war nicht wegen seiner zahlreichen Verbrechen angeklagt, zu denen unter anderem Anschläge auf kubanische Hotels und ein Bombenattentat auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug gehören, sondern nur wegen Falschaussage vor den US-Einwanderungsbehörden. Während er nun frei ist, sitzen die fünf kubanischen Antiterroristen seit fast 13 Jahren in Haft. Sie können nicht mit der schützenden Hand der US-Administration und der CIA rechnen.

Leonard WeinglassLeonard WeinglassVor nicht langer Zeit kam Len, um mich zu besuchen, und wir arbeiteten etliche Stunden an der Vorbereitung des nächsten Schritts meines Rechtseinspruchs. Ich bemerkte in der Zeit, dass er müde war. Ich war wegen seines fortgeschrittenen Alters beunruhigt, da er die lange Fahrt von New York alleine unternommen hatte. Das Wetter war schlecht, und die Straßen vom Flughafen bis nach Victorville schlängeln sich durch die Berge, die die hochgelegene Wüste umgeben. Ich erwähnte meine Sorge, doch er schenkte ihr keinerlei Beachtung. So war er, nichts hielt ihn auf.

Barack ObamaBarack ObamaDer Friedensnobelpreisträger des Jahres 2009 und Präsident der USA, Barack Obama, hat nun einen Exekutiverlass unterzeichnet, mit dem er sich – unter Bruch eines zentralen Wahlversprechens - nicht nur als »Bruder im Geiste« seines unsäglichen Vorgängers G.W. Bush erweist, sondern das US-Folterlager in Guantánamo de facto auf unbefristete Zeit bestehen lassen will, statt es, wie im Januar 2009 versprochen, binnen Jahresfrist aufzulösen.

Free WikileaksFree WikileaksDie »Bank of America« hat sich in die Front der Wikileaks-Gegner eingereiht. In einer Stellungnahme kündigte das Finanzinstitut an, künftig keine Überweisungen an das Enthüllungsportal mehr abzuwickeln. Ausdrücklich berief sich die US-Bank auf das Beispiel der Kreditkarteninstitute Visa und Mastercard, die sich seit Tagen weigern, Spenden für Wikileaks abzuwickeln.

Hände weg von Wikileaks!Hände weg von Wikileaks!Mit Paypal hat der nächste US-Grosskonzern demonstriert, was er tatsächlich von Informationsfreiheit hält. Heute sperrte das Unternehmen das Spendenkonto der Enthüllungs-Website, die sich nach der Enthüllung von Geheimdokumenten der US-Diplomatie zunehmend unter Druck sieht. So wurde mit massiven Hackerangriffen versucht, die Seite zum Absturz zu bringen. Wie das Onlinemagazin »The Tech Herald« berichtet, soll der Urheber dieser sogenannten DDOS-Angriffe ein »Jester« sein, der sich über seinen Twitter-Account »th3j35t3r« als US-Militarist outet: Die Angriffe seien Antwort auf Wikileaks' Versuche, »das Leben unserer Truppen, Werte und Aussenbeziehungen in Gefahr zu bringen«. In Folge der Angriffe kündigte auch der Grosshändler Amazon dem Provider von Wikileaks, dem schwedischen Hoster »Bahnhof«, die angemieteten Server.

WikiLeaks mit Dokumente des State DepartmentWikiLeaks mit Dokumente des State DepartmentDie jüngsten Veröffentlichungen von rund 250.000 Dokumenten aus dem US-State Department durch den Internetdienst Wikileaks sorgen nicht nur für ein peinliche Enthüllungen darüber, wie die nordamerikanischen Diplomaten ihre Verbündeten einschätzen (»Teflon« Merkel, »der nackte Kaiser« Sarkozy oder Berlusconis »wilde Feten«). Deutlich wird in den Dokumenten, bei denen es sich um Anfragen und Anweisungen des US-Aussenministeriums an seine diplomatischen Vertretungen in aller Welt sowie um Berichte zahlreicher nordamerikanischer Botschaften und Konsulate handelt, jedoch auch, wie sich Washington in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und Regionen einmischt. So wurden die Diplomaten angewiesen, Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez in Lateinamerika zu isolieren. Von der US-Botschaft in Buenos Aires forderte die Zentrale Berichte über den »Geisteszustand« der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández an.

Von Wikileaks veröffentlichtes CIA-DokumentVon Wikileaks veröffentlichtes CIA-DokumentDie CIA warnt intern davor, dass die USA international als »Terrorismus-Exporteur« angesehen werden könnte. Das geht aus einem Memorandum des US-Geheimdienstes hervor, das vom Internetportal Wikileaks am Mittwoch ins Netz gestellt wurde. Das aus dem vergangenen Februar stammende analysiert die Folgen, die sich für die Vereinigten Staaten ergeben könnten, wenn im Ausland erkannt würde, dass zunehmend Terroristen aus den USA gegen andere Länder vorgehen. In den Medien werde derzeit vor allem über islamische Attentäter berichtet, die Anschläge auf US-amerikanische Ziele verüben, zugleich werde aber kaum über solche US-Terroristen ohne muslimische Herkunft informiert, die Anschläge gegen andere Länder begehen.

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