Donnerstag, 19. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Nordamerika

Free the FiveFree the FiveDer Präsident der kubanischen Nationalversammlung, Ricardo Alarcón, hat die Vereinigten Staaten am Mittwoch für die Gesundheit des Antiterroristen Gerardo Hernández - einer der als »Miami 5« international bekannten Kubaner - verantwortlich gemacht, der zu Unrecht in einem US-Gefängnis einsitzt und unter gesundheitlichen Problemen leidet. Gerardos Gesundheit sei in Gefahr und die USA dafür verantwortlich, erklärte Alarcón in Havannas Palacio de Convenciones, in dem derzeit parlamentarische Ausschüsse im Vorfeld der nächsten Sitzungsperiode des kubanischen Parlaments versammeln.

Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem TrinkwasserMilliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem TrinkwasserMit den Stimmen von 122 Ländern und ohne Gegenstimme hat die UN-Vollversammlung gestern den Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung zu Menschenrechten erklärt. 41 Staaten, darunter die USA, Kanada und Großbritannien verweigerten der von Bolivien eingebrachten Resolution die Zustimmung. Der bolivianische UN-Botschafter Pablo Solón hatte während der Diskussion in New York darauf hingewiesen, dass derzeit UN-Angaben zufolge »jeden Tag 24 000 Kinder in den Entwicklungsländern an vermeidbaren Krankheiten wie durch verschmutztes Wasser verursachtem Durchfall sterben. Das bedeutet, daß alle dreieinhalb Sekunden ein Kind stirbt. Eins, zwei, drei, jetzt.«

Freiheit für die Miami r!Freiheit für die Miami r!Sehr geehrter Herr US-Präsident Obama,

die cubanische Regierung ist dabei, aus humanitären Gründen 52 Kriminelle, die auf der Lohnliste Ihrer Regierung stehen, aus der Haft zu entlassen. In der vergangenen Woche fand ausserdem, wie internationale Agenturen schreiben, »der größte internationale Agentenaustausch seit dem Ende des Kalten Krieges« statt: Zwischen den USA und Russland wurden zehn mutmaßliche russische gegen vier mutmaßliche »westliche« Spione ausgetauscht.

Doch immer noch sind (seit dem 12. September 1998!) die weltweit unter dem Namen »Miami 5« bekannt gewordenen und in Miami zu drakonischen Freiheitsstrafen verurteilten fünf Cubaner in Ihrem Land inhaftiert, obwohl ihr nachweislich einziges »Verbrechen« darin bestand, ihre Tätigkeit als Kundschafter bei den anticubanischen Terrorbanden in Miami nicht bei Ihrer Regierung angemeldet zu haben.

General Stanley McChrystalGeneral Stanley McChrystalBarack Obama hat den hageren General Stanley McChrystal gefeuert. Er war seit letztem Jahr Chef der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan. Der 55-Jährige hatte mehrmals mit abfälligen Bemerkungen über das Vorgehen seiner Regierung in Afghanistan auf sich aufmerksam gemacht - jetzt hat Obama, der an der Heimatfront gegen die Ölpest kämpft, endgültig genug.

Freiheit für die Miami 5Freiheit für die Miami 5Vor der von manchen politischen Kommentatoren als »kleine Bundestagswahl« bezeichneten NRW-Landtagswahlen am 9. Mai 2010 gibt es von allen Parteien die üblichen Versprechungen. Es ist allerdings eine Binsenweisheit, dass diese schon kurz nach der Wahl vergessen sind. Vor gar nicht langer Zeit beschwerte sich der damalige SPD-Vorsitzende Müntefering sogar darüber, dass es Leute gäbe, die die Parteien nach ihren Wahlversprechen beurteilen würden. Erst einmal in die politischen Ämter gewählt, ist es oftmals für die jeweiligen Abgeordneten in der »besten aller Demokratien« vornehmste Pflicht, sich in eben diesen Funktionen zu halten. Politische Inhalte geraten dabei schlicht unter die Räder. Ein besonderes Beispiel hierfür liefern nach Ansicht der Essener Gruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. die örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach (FDP), Kai Gehring (Grüne), Rolf Hempelmann (SPD), Petra Hinz (SPD) und Anton Schaaf (SPD).

Luis Posada Carriles demonstriert in MiamiLuis Posada Carriles demonstriert in MiamiIn Miami haben am Donnerstag mehrere tausend Menschen gegen die angebliche Unterdrückung der »Dissidenten« in Kuba demonstriert. Angeführt wurde der Marsch von der in Havanna geborenen Sängerin Gloria Estefan. Mit dabei in der Menge auch ein Mann, dessen Auslieferung Kuba und Venezuela seit Jahren fordern, weil er für ein Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 verantwortlich ist, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen: Luis Posada Carriles.

Mumia Abu-JamalMumia Abu-JamalAm Samstag findet eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg veranstaltete Demonstration in Heidelberg statt. Die Demonstration setzt sich in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal unter anderem ein für die Freiheit von allen politische Gefangenen, gegen politische Repression und staatlichen Rassismus. Beginn ist um 14 Uhr am Bauhaus Heidelberg, Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart ist der Hauptbahnhof um 11.45 Uhr, Gleis 10.

Im Aufruf heißt es zu Mumia Abu-Jamal unter anderem: "(...) Seit seiner frühesten Jugend kämpft Mumia Abu-Jamal gegen Kapitalismus, staatlichen Rassismus und Polizeigewalt - zunächst als Pressesprecher der militanten Black Panther Party in Philadelphia, später als Radiojournalist, dessen Arbeit in den gesamten USA wahrgenommen wurde. Für seine scharfe Kritik an der brutalen Zerschlagung linker afroamerikanischer Strukturen und an der Ermordung von bekannten AktivistInnen durch das staatliche Aufstandsbekämpfungsprogramm COINTELPRO wurde er schnell zum Hassobjekt der Repressionsorgane und Institutionen.

Blockade brechenBlockade brechenDie Politik des US-Präsidenten Obama gleicht sich immer mehr der seines unsäglichen Vorgängers an. Am 4. Januar meldeten die internationalen Nachrichtenagenturen unter dem Titel »USA verschärfen Fluggastkontrollen«, dass ab sofort alle in die USA einreisenden Flugpassagiere aus bestimmten, sog. »verdächtigen Staaten« einer speziellen Prozedur unterzogen, nämlich »ausnahmslos abgetastet oder mit Körperscannern kontrolliert« würden. Betroffen seien Reisende aus 14 sog. »terrorverdächtigen Ländern«, die auf einer schwarzen Liste des US-Außenministeriums stehen, die jedoch bis jetzt nicht veröffentlicht wurde. Genannt wurden bereits Afghanistan, Iran, Jemen, Libyen, Nigeria, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien und auch Cuba.

Auf dem Weg einer offiziellen Erklärung des venezolanischen Außenministeriums hat Präsident Hugo Chávez dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama zu dessen Wahl gratuliert und die Hoffnung ausgedrückt, dass beide Länder nun zu einer konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit zurückkehren können. Der Sieg Obamas sei ein Ausdruck des von Südamerika ausgehenden Epochenwechsels, der nun auch an die Tür der USA klopfe, heisst es in der heute in Caracas veröffentlichten Note, die wir nachstehend im Wortlaut dokumentieren.

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