Mittwoch, 22. Februar 2017
Solidaritätsanzeige
  • KP der Türkei zum Abschuss des russischen Flugzeugs

    Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiUnter dem Titel »Die Antwort der Kommunisten (auf die Provokationen Erdogans und seiner Partei): Ihr seid die wahre Bedrohung!« hat die Kommunistische Partei (KP) der Türkei eine Erklärung zum Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

    Dieses Land wird von einer unberechenbaren, dummen und skrupellosen Bande regiert. Das ist heute nochmals deutlich geworden.

    Die südlichen Grenzen der Türkei sind löchrig wie Schweizer Käse. Durch sie schlüpfen die Banden des IS, die brutalen Islamisten und die zur Finanzierung der Erdogan-Familie dienenden Erdöl-Konvois sowie der in unseren Städten rekrutierte Dschichadisten-Nachschub, die für unsere Städte und Plätze vorgesehenen Sprengstoffwesten und die in unseren Krankenhäusern zu behandelnden Verwundeten der IS-Banden. Und unser Ministerpräsident leiert die gleichen Tiraden von »wer unsere Landesgrenzen und Luftraum verletzt…« herunter.

  • Türkei schießt russischen Kampfjet ab

    Russische Suchoi Su-24. Foto: mashleymorgan / flickr (CC BY-SA 2.0)Russische Suchoi Su-24. Foto: mashleymorgan / flickr (CC BY-SA 2.0)Die türkische Luftwaffe hat über Syrien einen russischen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-24 abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Absturz der Maschine und betonte, dass diese zu keinem Zeitpunkt in türkischen Luftraum eingedrungen sei. Die kurdische Nachrichtenagentur Firatnews berichtete, das brennende Flugzeug sei nahe des Flüchtlingslagers Yamadi auf der syrischen Seite der Grenze abgestürzt. Nach Angaben der Agentur hätten türkisch F-16-Kampfjets die russische Maschine angegriffen. Moskau sprach dagegen zunächst von einem Abschuss vom Boden aus. Die beiden Piloten hätten sich mit den Schleudersitzen retten können, ihr Schicksal sei jedoch noch unklar. Medienberichten zufolge soll einer getötet worden sein, ein anderer befinde sich in der Gewalt syrischer Aufständischer, die mit der Türkei verbündet seien.

  • Deutschland verbietet »Grup Yorum« die Einreise

    Unerwünschtes KonzertDie deutsche Vertretung in der Türkei verweigert der bekannten linken Musikgruppe »Yorum« Einreisevisa für Deutschland. Damit versuchen die Behörden, die Teilnahme der Gruppe an dem in der kommenden Woche in Oberhausen geplanten Konzert »Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus« zu verhindern.

    In einer Erklärung teilt die Gruppe mit: »Obwohl wir zuvor mehrere Konzerte in Deutschland und Europa gespielt haben, wurde unser Visumantrag vergangene Woche vom deutschen Konsulat abgelehnt. Als ob das noch nicht reicht, gibt man an, dass man Maßnahmen einleiten wird, damit den Grup-Yorum-Mitgliedern auch in Zukunft die Rechte aus dem ›Schengener‹ Abkommen vorenthalten werden.

  • Das Wunder vom Bosporus

    Screenshot: Ukraine TodayScreenshot: Ukraine TodayWährend in der Ukraine auch über eine Woche nach den Kommunalwahlen immer noch die Wahlergebnisse ausgewürfelt werden, ist am Bosporus am Sonntag ein wahres Wunder geschehen. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, da verkündeten alle Sender bereits, daß die regierende islamistische Partei AKP des Herrn Erdogan die Parlamentswahl nicht nur haushoch gewonnen hat, sondern sogar die absolute Mehrheit zurückgewinnen konnte.

    Während wir bei Wahlen in anderen Ländern daran gewöhnt sind, daß sich die Ergebnisse vom Zeitpunkt der ersten Schätzung im Laufe der Auszählungen noch etwas verschieben, stand das Ergebnis der türkischen Wahlen quasi wie in Stein gemeißelt fest. Beinahe beschwichtigend kommt dann die Meldung, daß es dennoch nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit gereicht hat – was aber Erdogans Premierminister nicht daran hindert, wenige Stunden nach der Wahl eine Verfassungsänderung und mehr Macht für seinen Herrn zu fordern.

  • Schwarzer Tag für die Menschenrechte

    In den kurdischen Landesteilen wurde die HDP stärkste Kraft. Screenshot: Hayat TVIn den kurdischen Landesteilen wurde die HDP stärkste Kraft. Screenshot: Hayat TVBei den gestrigen Parlamentswahlen in der Türkei erreichte die AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur Anadolu mit 49,4 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im türkischen Parlament. Die kemalistische Oppositionsparteien CHP kam auf 25,4 Prozent, die faschistische MHP 11,9 und die prokurdische Linkspartei HDP 10,7 Prozent.

    »Mit rund 400.000 Sicherheitskräften betrieb die türkische Regierung seit Öffnung der Wahllokale die Fortführung ihrer massiven Repression gegenüber Menschen, die freie und geheime Wahlen wollen. Nachdem sie in den vergangenen Tagen kritische Medienhäuser vor laufender Kamera erstürmte, die Medienpräsenz von Minderheiten und Opposition auf wenige Minuten eingrenzte, wurde ein massives Polizeiaufgebot am Wahltag aufgefahren. Bewaffnete und zum Teil maskierte Kräfte machten Fotos in den Wahllokalen und nahmen Berichten zufolge sogar internationale Wahlbeobachter fest«, kritisiert Martina Michels, die als Wahlbeobachterin der Linksfraktion im Europaparlament nach Diyarbakir gereist war. »Von meinem baskischen Kollegen Josu Juaristi und mir verlangten Sicherheitskräfte die Herausgabe von Fotos und Videomaterial. Wir verwiesen darauf, dass sie in dieser Form nicht berechtigt sind, die Wahlen zu sichern und ihr Agieren vor den Wahllokalen in dieser Form nicht zulässig ist.«

  • Erklärung der DIDF zu den Anschlägen von Ankara: Die Hintermänner sitzen im Präsidentenpalast und im Regierungsamt

    Protest der Arbeiterpartei EMEP gegen das Massaker von Ankara. Foto: DIDFProtest der Arbeiterpartei EMEP gegen das Massaker von Ankara. Foto: DIDF

    Am letzten Samstag starben in Ankara bei zwei Bombenanschlägen auf eine Friedensdemonstration nach derzeitigem Stand über 120 Menschen und Hunderte wurden verletzt. Wir verurteilen diese feigen Anschläge und trauern mit den Hinterbliebenen mit. Wir erklären uns solidarisch mit der Demokratiebewegung in der Türkei, die eine friedliche Lösung in der kurdischen Frage und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Freiheit und Demokratie fordern.

  • Internationale Gewerkschaftsbewegung verurteilt Terror in Ankara

    Bei zwei Explosionen auf einer Demonstration in Ankara sind am Wochenende fast 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Friedensdemo hatten türkische Gewerkschaften gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) verurteilte die Anschläge scharf.

  • DKP zum Massaker in Ankara

    Zum Anschlag in der Türkei erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Es ist eindeutig, wer hinter dem mörderischen Anschlag steckt und versucht von ihm zu profitieren: Das Erdogan-Regime. Dabei ist es unerheblich, ob dies direkt oder über die von ihm hochgepäppelten IS-Terroristen geschah.

  • In Diyarbakir verurteilten Zehntausende das Massaker in Ankara

    Großdemonstration in Diyarbakir. Foto: DIDFGroßdemonstration in Diyarbakir. Foto: DIDF

    Das Massaker in Ankara wird weiterhin in vielen Teilen der Türkei verurteilt. In Diyarbakir waren am vergangenen Sonntag Zehntausende Menschen auf der Straße. Die Organisatoren der Demonstration trugen im Anschluss eine gemeinsame Erklärung vor: »Der türkische Geheimdienst ist einer der Verursacher des Massakers, auch wenn der IS die Anschläge durchgeführt hat. So oder so ist die Regierung mitverantwortlich und ebenfalls ein Mörder.«

  • PdA zum Anschlag von Ankara

    Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 11. Oktober 2015

    Am 10. Oktober forderte ein Terroranschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration im türkischen Ankara etwa 100 Todesopfer und über 200 Verletzte. Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt diesen barbarischen und feigen Massenmord, dessen unmittelbare Täterschaft zwar noch unklar ist, dessen Hintergründe jedoch bekannt sind.

  • Erklärung der FAU zum Anschlag von Ankara

    Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionAm 10.10. kamen in Ankara (Türkei) bei einer gewerkschaftlichen Friedensdemonstration unter dem Motto "Arbeit, Frieden und Demokratie" mindestens 128 Menschen bei einem Anschlag ums Leben, über 200 weitere Menschen wurden verletzt und schweben zum Teil in Lebensgefahr. Die Gewerkschaftsföderation FAU zeigt sich entsetzt über diesen feigen Anschlag auf die Arbeiter- und Friedensbewegung in der Türkei. Die Demonstration, war im Angesicht des drohenden Bürgerkrieges und der zunehmenden Repression gegen linke und kurdische Oppositionelle unter dem Erdoğan-AKP-Regime, von den unabhängigen Gewerkschaften und Berufsverbänden: DİSK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei), KESK (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter), TMMOB (Vereinigung der Ingenieurs- und Architektenkammern) und TTB (Vereinigung der türkischen Ärzte) organisiert worden. Daneben wurde die Demonstration von der linken, demokratischen und kurdischen Opposition unterstützt.

  • Nach Massaker: Türkische Gewerkschaften rufen zu Generalstreik auf

    Türkische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf. Foto: DISKTürkische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf. Foto: DISKNach dem Terroranschlag auf eine Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie in Ankara ruft die türkische Arbeiterbewegung zu dreitägiger Trauer und zu einem zweitägigen Generalstreik auf. In einer gemeinsamen Erklärung drücken die Konföderation progressiver Gewerkschaften (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), die Ingenieur- und Architektenkammer sowie die Medizinerassoziation der Türkei (TTB) ihre Wut aus und teilen mit, dass sie einen Generalstreik gegen die Regierung und für den Frieden vereinbart haben. Der Aufruf lautet: »Um gegen das faschistische Massaker zu protestieren und an den Tod unserer Freunde zu erinnern, trauern wir nun drei Tage. Der Generalstreik ist am 12. und 13. Oktober.«

  • Wir verurteilen das Massaker in Ankara!

    Ankara, 10. Oktober 2015. Foto: DISKAnkara, 10. Oktober 2015. Foto: DISKHeute Vormittag wurde die türkische Hauptstadt Ankara zum Schauplatz eines blutigen Angriffs. Bei zwei Bombenanschlägen auf eine Kundgebung, zu der Gewerkschaften, Berufsverbände und politische Parteien aufgerufen hatten, wurden Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt. Dabei wollten sie mit der Demonstration für ein Ende der Kriegspolitik und für eine demokratische und friedliche Lösung in der kurdischen Frage eintreten. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag und fordern die lückenlose Aufdeckung der Verantwortlichen.

  • Türkische Armee brennt Wälder in Kurdistan nieder

    Mit dem erneuten Beginn des Krieges in Nordkurdistan durch den türkischen Staat Ende Juli 2015 begann die türkische Armee, die Wälder niederzubrennen. Nach zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über einen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Freiheitsbewegung entschied sich die türkische Seite, die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und die Guerilla der HPG (Volksverteidigungskräfte), sowie legal handelnde politische AktivistInnen anzugreifen.

  • Bundeswehr zieht »Patriot«-Raketen ab

    Gegen die NATO und ihre KrieDie deutsche Bundesregierung zieht offenbar die Konsequenzen aus den immer deutlicheren Belegen für eine Unterstützung islamistischer Terroristen durch die türkische Führung. Überraschend hat die Bundeswehr am Wochenende angekündigt, den noch bis zum 31. Januar 2016 genehmigten Einsatz von »Patriot«-Flugabwehrraketen und von 400 deutschen Soldaten in der Türkei noch in diesem Jahr abzubrechen. Offiziell sollte die Bundeswehr im türkischen Kahramanmaras die dortige Bevölkerung gegen Raketenbeschuss aus Syrien verteidigen. Der hat nie stattgefunden, und schon zum Zeitpunkt des Marschbefehls Ende 2012 war offenkundig, dass die Bedrohung für die Menschen in der Region mehr von islamistischen Kräften und dem türkischen Regime als von der syrischen Regierung ausging. Nun heißt es von der Bundeswehr zu dem Abzug: »Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Einschätzung seitens der NATO von Juni 2015, wonach die Bedrohung für das türkische Territorium durch ballistische Raketen aus Syrien als sehr niedrig bewertet wird.«

  • Bundesweite Großdemonstration in Köln: »No Pasarán! Nein zum Krieg!«

    Demonstration »Berlin ist Kobane« Ende 2014. Foto: Montecruz Foto / flickr (CC BY-SA 2.0)Demonstration »Berlin ist Kobane« Ende 2014. Foto: Montecruz Foto / flickr (CC BY-SA 2.0)Am morgigen Samstag (8. August 2015) findet in Köln eine Großdemonstration gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates statt, für die bundesweit mobilisiert wurde. Auftakt ist um 12 Uhr auf dem Ebertplatz. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des von zahlreichen Organisationen unterstützten Aufrufs:

    Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus.

  • Demirtaş: »Man hätte mit der PKK Frieden schließen können...«

    Selahattin DemirtaşSelahattin DemirtaşWir dokumentieren nachstehend in der von der Informationsstelle Kurdistan (ISKU) übermittelten Fassung die Rede des Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, zur Lage in der Türkei. An der Fraktionssitzung der HDP am 28. Juli 2015 konnte erstmals die Presse teilnehmen.  

    Wehrte Freunde und Freundinnen, wehrte Gäste, wehrte Presse

    Zu allererst möchte ich sie alle mit Liebe, Respekt und Achtung begrüßen. Jeden Einzelnen möchte ich herzlich willkommen heißen. Ihre Anwesenheit ehrt uns. Wehrte Freundinnen und Freunde, unsere Parlamentsgruppe führt die erste, für die Presse öffentliche Sitzung der Fraktion durch. All unseren Völkern, die ihre Hoffnung auf uns, auf die an der Seite der Freiheit stehenden und den Frieden liebenden gesetzt haben, danke ich und wünsche ihnen Glück, alle Abgeordneten beglückwünsche ich und wünsche jedem einzelnen Erfolg. Allah möge uns helfen. Eine schwere Zeit steht vor uns. Eine schwere Aufgabe beginnt. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass wir sie meistern werden. Noch einmal, allen viel Glück und Erfolg.

  • DKP verurteilt türkische Angriffe

    Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur aktuellen Eskalation der Lage in der Türkei und Kurdistan:

    Die DKP verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der PKK im Norden des Irak und auf kurdische Siedlungen im Norden Syriens.

    Während die türkische AKP-Regierung unter Präsident Erdogan den »Islamischen Staat« (IS) zunächst unterstützt hat, um die Assad-Regierung in Syrien zu schwächen, ist sie nun zum zum direkten Angriff auf Syrien und syrisches Territorium übergegangen. Der Bombenanschlag des IS in Suruç, bei dem 32 linke Jugendliche ums Leben kamen, ist der Vorwand, um der innenpolitischen Schwäche mit außenpolitischem Abenteurertum und Aggressivität zu begegnen. Das hat in kürzester Zeit zur Beendigung des Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, geführt.

  • SDAJ: Gegen den Terror des IS und des türkischen AKP-Regimes, gegen die imperialistische Einmischung!

    Massaker in SurucWir dokumentieren eine Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei:

    Am 20. Juli wurden in der türkischen Stadt Suruç (kurdisch: Pirsus) bei einem mörderischen Terrorangriff mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt. Der Anschlag richtete sich gegen eine Demonstration von Jugendlichen, die sich am Wiederaufbau der vom „Islamischen Staat“ (IS) zerstörten Stadt Kobani (arabisch: Ain al-Arab) beteiligen wollten. Die türkische Regierung hat die barbarische Mörderbande IS seit langem in ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung Nordsyriens und gegen die syrische Regierung in Damaskus unterstützt, weil es ihren eigenen Großmachtplänen nutzt. Dass das reaktionäre AKP-Regime jetzt Krokodilstränen über den Angriff vergießt und den Angehörigen der Opfer sein „Beileid“ ausgesprochen hat, ist der Gipfel der Heuchelei, zumal der Massenmord als Vorwand genommen wird, um den innertürkischen Bürgerkrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu eskalieren. Nach Ansicht der türkischen Regierung sind die kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien die „gefährlicheren Terroristen“ im Vergleich zum IS. Im Rahmen „antiterroristischer“ Operationen haben die Armee und andere Unterdrückungsorgane des türkischen Staates Stellungen der PKK und andere oppositionelle Organisationen angegriffen, Razzien durchgeführt und dabei in Istanbul eine weitere junge Aktivistin ermordet. Die PKK sieht sich gezwungen, in Reaktion auf die Aggression Ankaras den Waffenstillstand mit der türkischen Regierung für hinfällig zu erklären. Auch die deutsche Regierung trägt eine große Verantwortung für die Kriegspolitik in der Region und den türkischen Staatsterror, nicht zuletzt indem sie das türkische Regime unterstützt und in riesigem Umfang mit Waffen beliefert.

  • Türkei bombardiert Kobanê

    Demonstration »Berlin ist Kobane« Ende 2014. Foto: Montecruz Foto / flickr (CC BY-SA 2.0)Demonstration »Berlin ist Kobane« Ende 2014. Foto: Montecruz Foto / flickr (CC BY-SA 2.0)Die türkische Regierung setzt ihre Streitkräfte immer offensichtlicher als Luftwaffe des »Islamischen Staats« (IS) ein. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, bombardierten türkische Einheiten Stellungen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie der »Freien Syrischen Armee« (FSA) in der Umgebung der Stadt Kobanê. Diese Ortschaft war international bekannt geworden, als es den Kurden gelang, sie gegen eine monatelange Belagerung durch die IS-Banden zu verteidigen. Schon damals waren wiederholt Vorwürfe laut geworden, dass die Türkei den Widerstandskampf behindere und direkt oder indirekt die IS-Milizen unterstützte.

Real time web analytics, Heat map tracking

on air

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.