Mittwoch, 22. Februar 2017
Solidaritätsanzeige
  • Rechte Parlamentsmehrheit beugt sich Richtern

    Héctor Rodríguez. Screenshot: VTVHéctor Rodríguez. Screenshot: VTVIn Venezuela hat sich die rechte Mehrheit der Nationalversammlung dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gebeugt. Entsprechend der Anordnung der höchsten Richter des südamerikanischen Landes entband Parlamentspräsident Henry Ramos Allup drei oppositionelle Abgeordnete, denen er am 6. Januar den Amtseid abgenommen hatte, vorläufig von ihren Aufgaben.

  • Maduro bildet Regierung um

    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz. Der Hochschullehrer ist lange politisch aktiv. Schon 1992, sechs Jahre vor der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten, wurde er Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Libertador in Caracas. 1997 gehörte er zu den Mitbegründern der Linkspartei Patria Para Todos (PPT), die sich von der inzwischen praktisch verschwundenen »La Causa R« abspaltete. 1999 wurde er in die Verfassunggebende Versammlung gewählt und arbeitete ab 2001 sechs Jahre lang als Bildungsminister. In seine Verantwortung fiel auch die erfolgreiche Alphabetisierungskampagne »Misión Robinson«.

  • Turbulenter Auftakt der neuen Nationalversammlung

    Unterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVUnterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVIn Caracas hat sich am heutigen Dienstag die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung konstituiert und das Präsidium des Parlaments gewählt. Zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde mit den 109 Stimmen der Opposition der Chef der sozialdemokratischen »Acción Democrática« (AD), Henry Ramos Allup, ein Dinosaurier der venezolanischen Politik. Zum Ersten Vizepräsidenten wählten die Mitglieder der Rechtsfraktion Enrique Pérez, Zweiter Vizepräsident wurde José Simón Calzadilla. Auf diese Zusammensetzung hatte sich das Oppositionsbündnis MUD am vergangenen Wochenende erst nach einer Kampfabstimmung einigen können.

  • Opposition verliert Zweidrittelmehrheit

    Erfolgreiche Klägerin: Nicia Maldonado. Screenshot: TeleSurErfolgreiche Klägerin: Nicia Maldonado. Screenshot: TeleSurVenezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas am Neujahrstag offiziell mitteilte, wurden sieben Klagen gegen die offiziellen Ergebnisse des Urnengangs angenommen. In einem Fall akzeptierten die Richter den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Mandate der im Bundesstaat Amazonas gewählten Abgeordneten. Betroffen sind davon zwei Abgeordnete des Rechtsblocks MUD, ein Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) sowie ein Vertreter der indigenen Gemeinschaften, der ebenfalls der rechten Opposition angehört. Damit verfügt die MUD zunächst nicht mehr über 112 Mandate, was der Zweidrittelmehrheit entsprochen hätte, sondern nur noch über 109 Abgeordnete. Die Fraktion der PSUV schrumpft von 55 auf 54 Sitze.

  • Eine Million Sozialwohnungen

    Nicolás Maduro in Maracay. Screenshot: VTVNicolás Maduro in Maracay. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch (Ortszeit) in Maracay die millionste Sozialwohnung des Programms »Gran Misión Vivienda Venezuela« übergeben. Im Rahmen dieses 2011 gestarteten Bauprogramms sollen insgesamt zwei Millionen Wohnungen gebaut werden, die zu fast symbolischen Preisen ihren neuen Bewohnern übergeben werden. Allein 2015 wurden mehr als 315.000 neue Wohnungen geschaffen, teilte Maduro mit. Dieses »Wunder« sei gelungen, obwohl die Gegner der Regierung mit ihrem Wirtschaftskrieg versucht hätten, den Programmen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.

  • Venezuelas Opposition schürt Putschgerüchte

    Parlamentswahl am 6. Dezember. Foto: RedGlobeParlamentswahl am 6. Dezember. Foto: RedGlobeIn Venezuela hat die rechte Opposition mit einer international verbreiteten Falschmeldung für Unruhe gesorgt. Am Dienstag (Ortszeit) erklärte der »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) habe die Wahl von 22 Oppositionsabgeordneten angefochten. Damit hätte der Rechten der Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit gedroht, die sie bei der Parlamentswahl am 6. Dezember gewonnen hatte. Doch der Oberste Gerichtshof (TSJ) dementierte die Darstellung der Rechten sofort: Es sei keine einzige Anfechtung der Abstimmung eingereicht worden. Weder habe es eine reguläre Eingabe gegeben, die wegen des Weihnachtsurlaubs der juristischen Instanz ohnehin nicht angenommen worden wäre, noch einen Dringlichkeitsantrag. Der TSJ kritisierte die »unverantwortliche Falschmeldung«, die von Sprechern politischer Kräfte verbreitet worden sei.

  • Venezuela

    TV

    Venezolana de Televisión teleSUR TVes vive
        ANTV TV FANB
    PDVSA TV ConCiencia TV    

     Radio

    Radio Nacional de Venezuela YVKE Mundial     
    Radio Miraflores 995,9 FM Salsa Caribe Ciudad CCS Radio Web MK 104,9 FM
    Al Son del 23 Radio Izquierda Tiuna FM Circuito Radial PDVSA
    Radio Educativa SENIAT Radio    

     

           
  • Arbeiter demonstrieren gegen Privatisierungspläne

    Arbeiter demonstrieren am Dienstag in Caracas. Foto: Pedro Mattey, AVNArbeiter demonstrieren am Dienstag in Caracas. Foto: Pedro Mattey, AVNTausende Beschäftigte der venezolanischen Telekommunikationsgesellschaft CANTV haben am heutigen Dienstag in Caracas gegen die Pläne der Opposition demonstriert, das Staatsunternehmen zu privatisieren und das gültige Arbeitsgesetz aufzuheben. Zugleich solidarisierten sich die Arbeiter mit ihren Kollegen anderer staatlicher Betriebe wie Corpoelec und PDVSA, die in den vergangenen Tagen ebenfalls gegen die neoliberalen Pläne der künftigen Parlamentsmehrheit auf die Straße gegangen waren.

  • KP Venezuelas fordert tiefgreifende Veränderungen

    Kommunistische Partei VenezuelasKommunistische Partei VenezuelasDas gesamte Volk Venezuelas, insbesondere die Volksschichten, müssen sich darüber im Klaren sein, dass bei den Wahlen vom 6. Dezember die Konterrevolution gesiegt hat, deren Ziel es ist, viele politische und soziale Errungenschaften zurückzudrehen, die in fast 17 Jahren bolivarischen Veränderungsprozesses erreicht wurden. Das erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und wiedergewählte Parlamentsabgeordnete Oscar Figuera.

  • Brief von Fidel Castro an Nicolás Maduro

    Fidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónFidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónWir dokumentieren nachstehend in einer von der kubanischen Tageszeitung »Granma« veröffentlichten Übersetzung das Schreiben des früheren kubanischen Staatschefs Fidel Castro an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro:

    Lieber Nicolas,

    ich schließe mich der einhelligen Meinung derer an, die Dich zu Deiner sofort nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses gehaltenen brillanten und mutigen Rede vom Abend des 6. Dezember beglückwünscht haben.

    In der Weltgeschichte kam die höchste Stufe des politischen Ruhms, den ein Revolutionär erreichen konnte, dem berühmten venezolanischen Kämpfer und Befreier Amerikas, Simón Bolívar, zu, dessen Name bereits nicht mehr nur diesem Bruderland gehört, sondern allen Völkern Lateinamerikas.

  • Brief von Fidel Castro an Nicolás Maduro

    Fidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónFidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónWir dokumentieren nachstehend in einer von der kubanischen Tageszeitung »Granma« veröffentlichten Übersetzung das Schreiben des früheren kubanischen Staatschefs Fidel Castro an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro:

    Lieber Nicolas,

    ich schließe mich der einhelligen Meinung derer an, die Dich zu Deiner sofort nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses gehaltenen brillanten und mutigen Rede vom Abend des 6. Dezember beglückwünscht haben.

    In der Weltgeschichte kam die höchste Stufe des politischen Ruhms, den ein Revolutionär erreichen konnte, dem berühmten venezolanischen Kämpfer und Befreier Amerikas, Simón Bolívar, zu, dessen Name bereits nicht mehr nur diesem Bruderland gehört, sondern allen Völkern Lateinamerikas.

  • Die Konterrevolution jubelt

    In Venezuela droht der totale Roll-Back, das Ende von 17 Jahren revolutionärem Prozess. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das Oppositionsbündnis MUD die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.  Unklar ist derzeit noch, ob es sogar eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 112 Mandaten erreicht hat. Dann könnte die MUD zum Beispiel Verfassungsänderungen beschließen oder Minister der Regierung absetzen. Auch eine Amtsenthebung des Vizepräsidenten wäre möglich.

    Nach dem ersten offiziellen Ergebnis, das in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde, kam die MUD auf 99 Sitze in dem 167 Abgeordnete umfassenden Parlament. Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten erreichten demnach lediglich 46 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 75 Prozent für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hoch. In 19 Wahlkreisen sowie für die drei als Vertreter der indigenen Gemeinschaften zu wählenden Abgeordneten lagen zu diesem Zeitpunkt noch keine sicheren Ergebnisse vor.   

  • USA provozieren mit Flugzeugträger

    Unmittelbar vor den am morgigen Sonntag in Venezuela stattfindenden Parlamentswahlen haben die USA ihren Flugzeugträger "George Washington" an die Grenze der venezolanischen Hoheitsgewässer geschickt. "Wir glauben nicht, dass das ein Zufall ist", erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez am Freitag im privaten Fernsehsender Globovision. Das komplett mit aller Kriegstechnik, darunter F-16-Bombern, ausgerüstete Kriegsschiff halte sich an den Gewässern von Französisch-Guayana auf. "Das wäre ein sehr großer Zufall, aber wir glauben nicht an Zufälle", so der Minister.

  • Endspurt im Wahlkampf

    In Venezuela beenden die Parteien des Großen Patriotischen Pols (GPP) am heutigen Donnerstag mit großen Kundgebungen den Wahlkampf für die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen. Für 14 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MEZ) ist eine Versammlung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und ihrer Verbündeten auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Caracas angekündigt. Auch in anderen Städten wie Maracay soll zeitgleich die Kampagne offiziell beendet werden. Ab Freitag dürfen in Venezuela keine Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt werden. Zudem tritt ein landesweites Alkoholverbot in Kraft, das bis Montag gilt.

  • Prognose: Enger Wahlausgang in Venezuela

    Wahlkampf der KP Venezuelas. Foto: JCV MonagasWahlkampf der KP Venezuelas. Foto: JCV MonagasWährend sich die Opposition in Umfragewerten von Instituten sonnt, die in der Vergangenheit weit daneben lagen, prognostiziert der Chef des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces, Óscar Schemel, einen engen Ausgang der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Der Vorsprung der Opposition gegenüber dem Regierungslager, dem Chavismo, sei in der letzten Zeit immer mehr geschrumpft. Zudem genieße der Chavismo mit seinen politischen Positionen nach wie vor einen deutlich größeren Rückhalt in der Bevölkerung als das gegnerische Lager.

  • Oppositionspolitiker in Venezuela erschossen

    Screenshot: TeleSurScreenshot: TeleSurIn Venezuela ist am Mittwochabend (Ortszeit) ein Politiker der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei »Acción Democrática« (AD) während einer Wahlkampfveranstaltung ermordet worden. Wie AD-Chef Henry Ramos Allup über Twitter mitteilte, sei Luis Manuel Díaz im Bundesstaat Guárico erschossen worden, als er gerade auf der Bühne neben der Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López, Lilian Tintori, stand. Allup machte in der Kurznachricht die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) für das Verbrechen verantwortlich, ohne Beweise vorzulegen. Die den Regierungsgegnern nahestehende Tageszeitung »El Nacional« berichtete dagegen, für die Tat sei die Verbrecherbande »El Picure« verantwortlich. Erste Ermittlungsergebnisse deuten zudem auf eine Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Banden hin.

  • NSA spionierte PDVSA aus

    Ausgespäht: Der langjährige PDVSA-Chef Rafael Ramírez. Foto: Luigino Bracci  (CC BY 2.0)Ausgespäht: Der langjährige PDVSA-Chef Rafael Ramírez. Foto: Luigino Bracci (CC BY 2.0)Die NSA, die »Nationale Sicherheitsagentur« der USA, hat in Zusammenarbeit mit der US-Botschaft in Caracas die interne Kommunikation, E-Mails, Personalakten der Angestellten und andere Daten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) ausgespäht. Das im März 2011 mit der Bezeichnung »Streng geheim« versehene Dokument wurde von Edward Snowden, dem ehemaligen NSA-Agenten exklusiv dem Fernsehsender Telesur und der Website The Intercept zur Verfügung gestellt. Der Analyst war Ende 2010 in das innere Netz der PDVSA eingedrungen und griff neben dem Mailverkehr mehr als 10.000 Personalakten der Beschäftigten sowie die Adressen, Telefonnummern, Nutzernamen und Kennwörter von über 900 PDVSA-Angestellten ab. Unter den Personalakten befand sich auch die von Rafael Ramírez, der zwischen 2004 und 2014 Präsident des Staatskonzerns war und inzwischen Venezuela vor der UNO vertritt.

  • Venezuela verurteilt Luftraumverletzungen durch US-amerikanisches Spionageflugzeug

    Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, berichtete am Sonntag, dass ein Aufklärungsflugzeug der Küstenwache der USA unter Verletzung der internationalen Normen in den Luftraum des südamerikanischen Landes eindrang.

    Vom Regierungssitz Miraflores aus bestätigte Padrino, dass es sich um ein Flugzeug vom Typ Dash-8 handelt, ausgerüstet mit Radaren zur nachrichtenelektronischen Aufklärung, das vom Luftwaffenstützpunkt in Hato, Curacao, gestartet war, berichtet Prensa Latina.

  • Im Bolivarischen Venezuela steht ein großer Teil der Zukunft Unseres Amerikas auf dem Spiel

    Bündnis der Linken: Großer Patriotischer Pol Simón BolívarBündnis der Linken: Großer Patriotischer Pol Simón BolívarVerschiedene offizielle Aussagen und Erklärungen von Persönlichkeiten der US-Regierung, im Chor mit den reaktionären Redakeuren, die unter dem Etikett Journalisten oder Intellektuelle gehandelt werden, haben zusammen mit ehemaligen Regierungschefs die schrecklichste, lügnerischste und reaktionärste Kampagne gegen das Venezuela von Hugo Chávez entfesselt, die man sich vorstellen kann.

    In Zeiten der Wahlen, wie dies in Venezuela der Fall ist, ergießen sich die Attacken in den letzten Tagen sintflutartig über das Land.

    Jeder Beobachter, der kurz innehält, um das Szenario in Venezuela zu betrachten, kann ganz deutlich eineStrategie und einen Plan erkennen, der von einer Gruppierung innerhalb der US-Regierung ausgeht und zwei Strömungen beinhaltet: die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro im Innern destabilisieren und von außen isolieren und so ihren Sturz zu besiegeln.

  • Manuel Rosales stellt sich

    Gefängnis statt Präsidentenpalast: Manuel Rosales 2006 auf einem Wahlplakat. Foto: Beatrice Murch  (CC BY 2.0) Gefängnis statt Präsidentenpalast: Manuel Rosales 2006 auf einem Wahlplakat. Foto: Beatrice Murch (CC BY 2.0)In Venezuela hat sich der mit Haftbefehl gesuchte frühere Bürgermeister von Maracaibo und Präsidentschaftskandidat der Opposition, Manuel Rosales, den Behörden gestellt. Der Politiker kam am Donnerstag aus Aruba kommend auf dem internationalen Flughafen La Chinita im Bundesstaat Zulia an und wurde von Beamten der politischen Polizei SEBIN festgenommen. Begleitet wurde Rosales bei seiner Rückkehr nach Venezuela von den Parlamentsabgeordneten Enrique Márquez und William Barrientos.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.