Montag, 16. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Was andere melden

  1. Zwei Wochen vor dem jährlich stattfindenden Gedenktag der Opfer des Völkermordes an den Juden in Italien haben sich am Wochenende Faschisten der Forza Nuova und Naziskins in Mailand unter keltischen Kreuzen und rot-schwarzen Fahnen gegen das Erbe der Resistenza, für ein »Italien den Italienern« zusammengerottet. In Mailand hatten am 25. April 1945 Partisanen den letzten Widerstand des Mussolini-Regimes gebrochen, wurde der »Duce« von einem Gericht des Nationalen Befreiungskomitees mit (...) - Internationale Politik
  2. Bis zum Amtsantritt von Donald Trump am Freitag möchte Kuba noch möglichst viele Ergebnisse der monatelangen Gespräche mit Vertretern der Administration von USA-Präsident Barack Obama festzurren. In bilateralen Kommissionen hatten Diplomaten beider Seiten in zahlreichen Punkten Übereinstimmung erzielt. Jetzt soll die Ernte eingefahren werden, solange es noch geht. Havanna fürchtet, dass künftige Verhandlungen in jedem Fall schwieriger verlaufen, unabhängig davon, welchen Kurs Trump tatsächlich (...) - Internationale Politik
  3. Zur Amtszeit Barack Obamas als 44. Präsident der USA   Mit 20. Januar 2017 ist die achtjährige Präsidentschaft Barack Obamas Geschichte. Fast alle Hoffnungen und Versprechen, die mit seiner Wahlkampagne 2008 und seinem Amtsantritt 2009 verbunden waren, haben sich längst als Illusionen, Mogelpackungen und banale Lügen erwiesen. Obamas politisch-historisches Vermächtnis reicht von – im besten...
  4. Mit der Bürgerrevolution wurden 85 Milliarden Dollar in alle Bereiche investiert, darunter auch in Verteidigung, Bildung und Dienstleistungen für Migranten, führte er aus

  5. Maduro legte angesichts des Respektlosigkeit des Parlements im Verfassungssaal des Obersten Bundesgerichts Rechenschaft über seine Amtszeit im Jahr 2016 ab

  6. Die gut besuchten Auftritte von Bejarano und Microphone Mafia fanden in Havanna im Palacio de la Rumba und im Kubanischen Musikinstitut statt, außerdem in den Provinzhauptstädten Camagüey und Santa Clara.

  7. Die Landeshauptstadt Schwerin hat den Zuschlag für die Bundesgartenschau (Buga) 2025 erhalten. Stadtpolitiker von CDU bis zur Linken unterstützen das millionenschwere Prestigeprojekt. Die Kosten für die geplante Buga sollen sich auf 80 Millionen € belaufen. Die verschuldete Stadt soll jährlich 1,5 Millionen € zurücklegen, mindestens aber 11 Millionen € Selbstbeteiligung …

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  8. „Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der Bundestag endlich die langersehnten Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin beschließt. Leider hat die Regierung das Straßenverkehrsrecht dabei völlig außer Acht gelassen: Viele Cannabispatientinnen und -patienten sind sowohl auf ihre Medizin als auch auf ihr Auto angewiesen und können weder auf das eine noch auf das andere verzichten“, erklärt Frank Tempel.
  9. Von Tape Lago und Christian Ratz – Frankfurt. In der Frankfurter Innenstadt demonstrierten am Samstag, 7. Januar über 2000 Hindus, Sikhs und UnterstützerInnen gegen die Abschiebung von Geflüchteten und Menschen in Not nach Afghanistan. Bei dieser Massenversammlung, die von der Hessischen Linkspartei unterstützt wurde, ging es darum, ein starkes Zeichnen gegen die Abschiebepraxis der Bundesregierung […]
  10. „Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten Politikversagens und nicht länger hinnehmbar“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos.
  11. ver.di will in Kooperation mit abgeordnetenwatch.de mit einem neuen Informationsangebot für mehr Transparenz in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung und ein größeres Interesse an der Sozialwahl 2017 sorgen.
  12. Von Tape Lago – Frankfurt. VertreterInnen von Flüchtlingshelferkreisen und weitere AntifaschistInnen demonstrierten am Samstag, 7. Januar, in der Frankfurter Innenstadt für Menschenrechte und gegen Nationalismus, Faschismus und Diskriminierung. Für die Zunahme rechtsmotivierter Straftaten seien auch staatliche Organe mitverantwortlich, erklärte der Organisator. Von der Hauptwache zogen die Protestierende zur Generalstaatsanwalt und schlossen sich dem Demozug gegen Abschiebung […]
  13. "Wer den Trend zu radikalen Positionen und zu Rechtspopulisten brechen will, darf nicht Grenzen hochziehen, sondern muss für einen grundlegenden Politikwechsel bereit sein, und mehr für die Menschen tun, mehr für soziale Gerechtigkeit und mehr für soziale Sicherheit im Privat- und Berufsleben", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
  14. Hier an unserer Befragung teilnehmen: Ihre Meinung zählt 16.01.2017 Ι Die IG Metall will die Arbeitswelt gestalten. Aber sie will es nicht vom grünen Tisch aus tun. Deshalb fragt sie die Beschäftigten. Sie will wissen, wo
  15. Gummigeschosse gegen streikende Textilarbeiter 16.01.2017 Ι Bangladesch ist der zweitgrößte Kleiderproduzent der Welt. Auch nach mehreren tödlichen Unglücken in Textilfabriken sind die Arbeitsbedingungen immer noch himmelschreiend.
  16. Die Kollektivvertragsverhandlungen für mehr als 100.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) gehen in die entscheidende Phase.Gerade jüngst stellte der RH erneut fest: Die Löhne und Gehälter im Land rutschen auf breiter Front weiter ab, ja befinden sich teils in regelrechtem Sturzflug.   Arbeiter, so der Rechnungshof, haben inflationsbereinigt seit 1998 einen Reallohnverlust von [...]
  17. Nun kommt – nach der Endlagerkommission – das nächste Gremium: das Nationale Begleitgremium, das zu einer Anhörung am 11. Februar nach Berlin einlädt. Die Novelle des Endlagersuchgesetzes soll unter die Lupe genommen werden. Die Einladung hat Fragen aufgeworfen. Das ist der  Einladungstext: Sie persönlich oder auch Vertreter ihrer Organisation oder Institution haben in den vergangenen [...]
  18. Von Meide Wolt – Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg plant, wieder Studiengebühren einzuführen – zunächst nur für Studierende aus dem Ausland und für Studierende eines zweiten Studiengangs. Um dagegen zu demonstrieren, versammelten sich hunderte Menschen aus zahlreichen Städten am Freitag, 13. Januar, vor dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Stuttgart. Mehrere RednerInnen […]
  19. Herbert Mies ist gestorben

    14.01.2017: Der langjährige Vorsitzende  der DKP Herbert Mies verstarb in der Nacht vom 13. auf den 14. Januar 2017. Erwurde 87 Jahre alt. Sein biografisches Buch «Wir hatten ein Ziel vor den Augen» schildert sein politisches Leben in vielen Episoden. Als er 1973 Kurt Bachmann als Vorsitzender der DKP ablöste, war eines seiner wichtigsten politischen Projekte die Erarbeitung des Mannheimer Parteiprogramms der DKP. In den 70er und 80er Jahren gewann die DKP an politischem Einfluss und an Mitgliedern, die Reaktion der ökonomisch und politisch Mächtigen war neben anderen Maßnahmen das Berufsverbot, das vor allem junge Menschen betraf, um sie politisch zu disziplinieren und verschärften Antikommunismus gesellschaftlich zu etablieren.

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  20. In der Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen der DemokratInnen unterlag der Sozialist Bernie Sanders der Parteielite unter Hillary Clinton. Im Gespräch mit «Democracy Now!» erzählt er, wie er den Wahlsieg von Donald Trump erlebte und wie sie nun die Demokratische Partei neu aufbauen wollen.
  21. Bitte drucken und füllen Sie das Formblatt der Unterstützungsunterschrift für die Landesliste DKP Brandenburg und Ihrem Wahlkreis Direktkandidaten aus, es muss persönlich Unterschrieben sein. Senden Sie das ausgefüllte Formblatt an: Deutsche Kommunistische Partei Brandenburg Postfach 1240 D-15702 Königs Wusterhausen oder geben Sie es einem Ihnen Bekannten Mitglied der DKP Brandenburg oder einer Grundorganisation (GO) der DKP Brandenburg zur Weitergabe an den Landesvorstand. Hier finden Sie folgende Formblätter: Landesliste, Wahlkreise: 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 64, 65, 63 wird eigestellt sobald vorhanden. Zur Übersicht und des besseren finden Ihres Wahlkreises sind alle Wahlkreise im Detail beschrieben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung Landesliste Brandenburg (für ganz Brandenburg) Formblatt_Unterstützungsunterschrift_LL Wahlkreis 56 (Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I) Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK56 Zum Wahlkreis 56 gehören die gesamten Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, von Havelland I amtsfreie Gemeinde Nauen, die Ämter Friesack (Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Wiesenaue), Nennhausen (Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen, Stechow-Ferchesar), Rhinow (Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Rhinow, Seeblick). Wahlkreis 57 (Uckermark – Barnim I) Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK57 Zum Wahlkreis 57 gehört der gesamte Landkreis Uckermark, von Barnim I die amtsfreien Gemeinden: Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz die Ämter Biesenthal-Barnim (Biesenthal, Breydin, Marienwerder, Melchow, Rüdnitz, Sydower Fließ) Britz-Chorin-Oderberg (Britz, Chorin, Hohenfinow, Liebe, Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Oderberg, Parsteinsee) Jachimsthal (Schorfheide) [...]
  22. Von Gül Güzel und Meide Wolt – Stuttgart. Von der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert versammelten sich am Montag, 10. Januar, 60 Menschen in Stuttgart, um der in Paris ermordeten Frauen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez zu gedenken. Nach Angaben der Informationsstelle Kurdistan e.V. soll ihr mutmaßlicher Mörder Ömer Güney im Dezember 2016 einen Monat vor Prozessbeginn […]
  23. BREMERHAVEN/GARLSTEDT/BERGEN (Eigener Bericht von german-foreign-policy) – Mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr sind die ersten Soldaten einer vollständigen US-Brigade am gestrigen Donnerstag in Polen eingetroffen. Die Third Armored Brigade wird sich mit über 4.000 Soldaten sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern in Polen sammeln, um anschließend in sechs östlichen EU-Staaten von Estland bis Bulgarien […]
  24. Cuba y los Estados Unidos firman un acuerdo dirigido a garantizar una migración regular, segura y ordenada. Con este acuerdo se elimina la política “pies secos-pies mojados” y el programa de admisión provisional (parole) para profesionales cubanos de la salud Autor: Granma | internet@granma.cu 12 de enero de 2017 19:01:54 Foto: Jorge Luis González Un importante paso en el avance de las relaciones bilaterales ha tenido lugar este 12 de enero con la firma de un acuerdo entre los gobiernos de Cuba y los Estados Unidos, que entró en vigor ese propio día, dirigido a garantizar una migración regular, segura y ordenada. Con este acuerdo se elimina la comúnmente conocida como política “pies secos-pies mojados” y el programa de admisión provisional (parole) para profesionales cubanos de la salud, que Washington aplicaba en terceros países. Desde hace varios años, había sido un interés permanente del gobierno de Cuba adoptar un nuevo acuerdo migratorio con los Estados Unidos, para solucionar los graves problemas que continuaban afectando las relaciones migratorias, a pesar de la existencia de acuerdos bilaterales en este ámbito. Por primera vez, Cuba formalizó esta propuesta en el año 2002, la que fue rechazada por el gobierno del entonces presidente George W. Bush. Volvió a presentar un nuevo proyecto de acuerdo migratorio en 2009, el cual fue actualizado en 2010 y reiterado más recientemente el 30 de noviembre de 2015. Luego de casi un año de negociación y alentados por el restablecimiento de las relaciones diplomáticas el 20 de julio de 2015, basadas en el respeto […]
  25. Kuba und die Vereinigten Staaten unterzeichnen ein Abkommen, das eine geregelte, sichere und geordnete Migration garantieren soll. Mit dieser Vereinbarung werden die Politik der „trockenen Füße-nassen Füße“ und das Programm zur vorläufigen Zulassung für kubanische Gesundheitsfachkräfte (Parole) beseitigt Autor: Granma | internet@granma.cu januar 13, 2017 12:01:09 Ein wichtiger Schritt zum Fortschritt bei den bilateralen Beziehungen fand an diesem 12. Januar mit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Regierungen Kubas und der Vereinigten Staaten statt, das am selben Tag in Kraft getreten ist und eine geregelte, sichere und geordnete Migration garantieren soll. Mit diesem Abkommen wird die allgemein unter dem Namen „trockene Füße-nasse Füße“ bekannte Politik und das Programm zur vorläufigen Zulassung für kubanische Gesundheitsfachkräfte (Parole) beseitigt, das Washington in Drittländern angewendet hat. Seit einigen Jahren war die Regierung Kubas ständig daran interessiert, ein neues Migrationsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu beschließen, um die schwerwiegenden Probleme zu lösen, die weiterhin, trotz der Existenz von bilateralen Abkommen in diesem Bereich, die Migrationsbeziehungen beeinträchtigten. Zum ersten Mal formalisierte Kuba diesen Vorschlag im Jahr 2002; er wurde aber vom damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgewiesen. Es legte 2009 einen neuen Vorschlag für ein Migrationsabkommen vor, welcher 2010 aktualisiert und am 30. November 2015 erneut präsentiert wurde. Dann, nach fast einem Jahr der Verhandlungen und bestärkt durch die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen am 20. Juli 2015, die auf gegenseitigem Respekt und dem politischen Willen begründet wurden, diese Beziehungen zu stärken und eine neue Verständigung bei verschiedenen Themen beiderseitigen Interesses zu erreichen, gelang es den Regierungen, diese Verpflichtung zu konkretisieren; dies […]
  26. Mit sofortiger Wirkung werden alle kubanischen Bürger, die versuchen, illegal in die Vereinigten Staaten einzureisen und nicht unter humanitäre Hilfe fallen, abgeschoben

  27. Stuttgart. Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagswahl in Wahlkreis Stuttgart II: Nun springen auch die Grünen Hand in Hand mit der CDU in Baden-Württemberg auf den […]
  28. Die Republik Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Übereinkunft erzielt, einen wichtigen Schritt in der Normalisierung der Migrationsbeziehungen zu tun, um eine regulierte, sichere und geordnete Einwanderung zu garantieren

  29. Kuba und die Vereinigten Staaten unterzeichnen ein Abkommen, das eine geregelte, sichere und geordnete Migration garantieren soll. Mit dieser Vereinbarung werden die Politik der „trockenen Füße-nassen Füße“ und das Programm zur vorläufigen Zulassung für kubanische Gesundheitsfachkräfte (Parole) beseitigt

  30. Ist es wirklich das »Ende der Demokratie«, wenn Barack Obama nach acht Jahren samt Michelle und den Töchtern das Weiße Haus in Washington verlassen muß? Glaubt man den Worten des President of the United States (POTUS), seiner First Lady und der vielen Obama-Fans in den Medien, dann sieht die Welt jetzt finsteren Zeiten entgegen.
    Die Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte einen ausführlichen Artikel über die Gefangenen von Guantánamo, deren Zukunft jetzt besonders düster erscheint… Aber halt. Hatte (...) - Leitartikel
  31. Gelegentlich des Neujahrsempfangs der »Chambre des salariés (CSL), am Donnerstagabend im hauptstädtischen »Cercle« stellte deren Präsident Jean-Claude Reding fest, dass die Regierung mit der Sparpolitik, welche die »Chambre des salariés« kritisierte, aufgehört habe, was zu begrüßen sei. Die Salariatskammer habe daher eine positive, wenn auch kritische Haltung zum Staatshaushalt und zur Steuerreform eingenommen.
    Was die Steuerreform angeht wird kritisiert, dass die Verbesserungen für die kleinen und (...) - Nationale Politik
  32. Im Juni 2016 brachte die Regierung zum Thema Prostitution, Zuhälterei und Menschenhandel zu sexuellen Zwecken ein Gesetzesprojekt auf den Instanzenweg und veröffentlichte gleichzeitig einen nationalen Aktionsplan dazu. Gestern gab der Menschenrechtsbeirat CCDH (»Commission Consultative des Droits de l'Homme«) dazu ein vernichtendes Gutachten bekannt.
    Gleich eingangs wurde die Parallelwirtschaft rund um die Prostitution mit Gewalt, Folter, Drogen, Armut und Ausbeutung als nicht akzeptabel (...) - Nationale Politik
  33. In Venezuela haben Medienberichten zufolge Beamte der militärischen Spionageabwehr DGCIM und des Inlandsgeheimdienstes Sebin am Dienstag (Ortszeit) das Haus des früheren Verteidigungsministers Raúl Isaías Baduel in Maracay umstellt und den General abgeführt. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung oder der beteiligten Sicherheitsdienste gab es dazu bis Donnerstagabend nicht. In Venezuela wird aber davon ausgegangen, daß die Verhaftung im Zusammenhang mit einer Entscheidung der von der (...) - Internationale Politik
  34. »Im Prozeß ‚Silvia Gingold gegen Land Hessen' hat der Verfassungsschutz erklärt, daß es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen. Dieser Geheimdienst bespitzelt Linke, unterstützt Nazis – und beschimpft das Erbe des antifaschistischen Widerstandes als antidemokratisch. Wer Antifaschismus und Demokratie will, muß sie gegen diesen Geheimdienst und gegen die Landes- und Bundesregierungen erkämpfen«, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen (...) - Internationale Politik
  35. Frankreich ist seit vielen Jahren für den Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern eine Art Nebenkriegsschauplatz. Hier leben sowohl die meisten Muslime als auch die meisten Juden Europas. Da Zählungen nach Glaubenszugehörigkeit verboten sind, kann man ihre Zahl nur schätzen: 4-6 Millionen französische Muslime stehen 400.000-600.000 französischen Juden gegenüber. Auf beiden Seiten gibt es übergroße Mehrheiten, die konfliktlos miteinander leben und auf eine friedliche Lösung im Nahen (...) - Internationale Politik
  36. Mit Beginn des Jahres 2017 rückt Kuba ein Stück näher: Von nun an wird die deutschsprachige Ausgabe der »Granma Internacional« in der Berliner Union-Druckerei gefertigt. Den Vertrieb hat der Verlag 8. Mai übernommen, in dem auch »junge Welt« sowie »Melodie & Rhythmus« erscheinen. Die Zeitung ist ein Organ der Kommunistischen Partei Kubas und erscheint in der Bundesrepublik Deutschland monatlich.
    Für Freunde der Inselrepublik ist das eine gute Nachricht. Bisher war die deutschsprachige Ausgabe der (...) - Internationale Politik
  37. Le poète exprime avec délicatesse et sensibilité le bonheur simple et fort, au goût prononcé d'éternité, qui a jalonné, toute sa vie durant, cette double passion : la sienne pour son épouse, celle de son épouse pour lui.
    Du temps a passé. Elle repose désormais dans cet ailleurs, doux ou frileux, gris ou lumineux, ce lieu étrange et étranger vers lequel nous voguerons tous un jour, peu importe nos origines.
    Elle, c'est Claudine, celle qui vit toujours, de plus en plus, de plus en plus fort, de plus en plus (...) - Kultur
  38. ver.di zieht positive Bilanz des ersten Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde der Geld- und Wertbranche.
  39. „Entwicklungsländern Finanzmittel zu streichen, weil sie abgelehnte Asylbewerber nicht wie gewünscht zurücknehmen, widerspricht eklatant dem Grundgedanken der Entwicklungszusammenarbeit. Diesbezügliche Forderungen von Gabriel, Maas und de Maizière sind ein billiger Versuch, sich als harte Hunde zu profilieren“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Fraktion DIE LINKE. 
  40. „In der Bundesregierung wird offenbar erst gehandelt und dann nachgedacht. Der Eindruck drängt sich auf, wenn Bundesjustizminister Maas die Lücken bei der Terrorabwehr im Fall Amri mit seinem Kollegen de Maizière zunächst vorgeblich stopft und danach erst aufarbeitet“, erklärt Jan Korte.
  41. Kommentar von Rick de la Fuerte – Pforzheim. Andreas Fabrizius hat sich gleich in der ersten Januarwoche erneut als geltungsbedürftiger Aspirant für das Amt des Oberbürgermeisters der „Goldstadt“ Pforzheim ins Gespräch gebracht. Die Pforzheimer Zeitung berichtete vor einigen Tagen über das Begehren des Parteilosen, der keine Verwaltungserfahrung, aber nach eigenen Angaben Kenntnisse im Arbeitsrecht hat. In der […]
  42. Frankreichs Sozialdemokratie im freien Fall
    Die Sozialistische Partei ist zerrissen wie nie. Ihre aktuelle Situation erinnert an das Jahr 2008, als auf dem Parteitag in Reims der innerparteiliche Machtkampf eskalierte. Vorausgegangen war eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem sozialliberalen und dem linkssozialistischen Flügel.

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  43. »Postfaktisch« ist das Wort des Jahres und ein mythomanischer Protofaschist wurde ins Weiße Haus gewählt. (Fast) die Mehrheit der US-Wähler*innen unterstützte Donald Trump, obwohl er ständig der Halbwahrheiten und eklatanten Lügen überführt wird. Warum ist das so?

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  45. Die Kollektivvertragsverhandlungen für mehr als 100.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich wurden am 12. Jänner 2017 fortgesetzt, kamen jedoch auch in der zweite Verhandlungsrunde noch zu keinem Ergebnis. Obschon sich bei einigen Detailforderungen erste Annäherungen abzeichnen (so stehen Verbesserungen in einzelnen Punkten im Rahmenrecht auf der Agenda), liegen bei den beiden Brocken Gehalt und [...]
  46. Ratgeber: Gutes Raumklima am Arbeitsplatz 13.01.2017 Ι Büroarbeit bringt spezielle Belastungen mit sich. Bei miesem Raumklima kann sie zur Qual werden. Mit diesen Tipps sorgt ihr für gute Bedingungen. Frische Luft, angenehme
  47. "Soziale Verantwortung ist für GE-Manager ein Fremdwort" 13.01.2017 Ι Vor genau einem Jahr verkündete General Electric (GE) den Abbau von bundesweit 1700 Arbeitsplätzen. Seitdem kämpfen und bangen die Beschäftigten
  48. Venezuelas Parlament erklärt, Präsident Maduro habe »sein Amt aufgegeben«. Regierungslager wittert Putschversuch Von André Scheer Vereidigung der Abgeordneten am 5. Januar in der Nationalversammlung Foto: Ariana Cubillos/AP Photo In Venezuela haben Medienberichten zufolge Beamte der militärischen Spionageabwehr DGCIM und des Inlandsgeheimdienstes Sebin am Dienstag (Ortszeit) das Haus des früheren Verteidigungsministers Raúl Isaías Baduel in Maracay umstellt und den General abgeführt. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung oder der beteiligten Sicherheitsdienste gibt es dazu bislang nicht. In Venezuela wird aber davon ausgegangen, dass die Verhaftung im Zusammenhang mit einer Entscheidung der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung steht. Diese hatte am Montag mit den Stimmen von 106 Abgeordneten des rechten Lagers per Beschluss festgestellt, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein »Amt aufgegeben« habe und die »sofortige Durchführung allgemeiner Wahlen« verlangt. Die Parlamentarier stützten sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in der Regelungen für die Nachfolge des Staatschefs festgehalten sind, wenn dieser etwa wegen Tod, Rücktritt oder aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt ausscheidet oder aber das Parlament feststellt, dass der Präsident seine Funktionen »nicht wahrnimmt«.Die Abgeordneten behaupteten, Maduro habe »seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollständig aufgegeben«. Der Staatschef habe aufgehört, den Venezolanern »Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Wohlstand zu garantieren« sowie keine Maßnahmen gegen die Unsicherheit ergriffen und »ständig die Menschenrechte verletzt«. Zudem habe er »alle öffentlichen Gewalten und die Nationalen Streitkräfte entführt« und die Durchführung eines Amtsenthebungsreferendums sowie von Regionalwahlen verhindert. Selbst der Opposition nahestehende Verfassungsrechtler halten diese Argumentation für absurd. Pedro Afonso, der an der Zentraluniversität Venezuelas lehrt, betonte im Gespräch mit der britischen BBC: […]
  49. Ulm. Die SPD in Ulm, Alb-Donau und Neu-Ulm hatte am Samstag, 7. Januar, zum Neujahrsempfang mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geladen. Dies nahm das „Forum gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik“ (FORUM) zusammen mit der Ulmer Ärzteinitiative IPPNW zum Anlass, eine kleine „Kreis-Demo“ zum Empfang von Barbara Hendricks abzuhalten. Sie wollten eindringlich auf […]
  50. Der Essayist und Philosoph Fernando Martínez Heredia hielt im Rahmen des XII. internationalen Workshops zu Emanzipatorischen Paradigmen eine Reflexion über die Herausforderungen Lateinamerikas

  51. ver.di ruft die Beschäftigten in der Geld- und Wertbranche in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern am Freitag (13. Januar 2017) zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
  52. „Die jetzt vorgestellte Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung propagiert ein ‚Weiter so‘, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) werden so sicher nicht erreicht“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
  53. 2016 hat der Bund ein Plus von 6,2 Milliarden Euro erzielt, Finanzminister Schäuble will den Haushaltsüberschuss zur Schuldentilgung nutzen. "Statt das Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Kitas, kaputte Straßen oder mehr Personal zu stecken, will er seiner Schwarzen Null huldigen", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Mit diesem Kurs darf er nicht länger durchkommen."
  54. Christian Kerns „Plan A“ trägt den Untertitel „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“. Da reißt’s einen schon zum ersten Mal: Gute Laune? Soll das ein Scherz sein? Ist das Fake-PR? Nein, es ist lediglich das Eingeständnis, dass es vorrangig um Show und Inszenierung geht. In Wels und überall – und zunächst mal für...
  55. Etwa 40 Vertreter linker Parteien und Bewegungen aus über zehn Ländern waren zum Sao Paulo Forum in der nicaraguanischen Hauptstadt

  56. Kubanische und US-amerikanische Spezialisten werden in den gefährdeten und finanzschwachen Gemeinden der Stadt Chicago auf dem Gebiet der Gesundheitspflege zusammenarbeiten; hierbei wird es um Aktionen gehen, die zur Verbesserung der dortigen Gesundheitsindikatoren beitragen sollen

  57. Vom 16. bis 26. Januar finden die in Verbindung mit der 58. Vergabe des Preises der Casa de las Americas stehenden Veranstaltungen statt

  58. An diesem Mittwoch wurde der Plan der Veranstaltungen bekannt gegeben, die zu diesem Jahrestag stattfinden werden, die traditionell José Martí gewidmet werden, dessen 164. Jahrestag in diesem Jahr begangen wird

  59. „Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu mehreren Eilanträgen zur vorläufigen Anwendung von CETA.
  60. Mit dem dürftigen Angebot des von Bundeskanzler Christian Kern am 11. Jänner 2017 in Wels präsentierten „Plan A“ wird die SPÖ auch im Bund die Mehrheit verlieren so wie sie ihre jahrzehntelange Mehrheit schon 2015 in Wels an die FPÖ verloren hat, resümiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes den medial großspurig...
  61. "FP-Gudenus: Kriminalität in Wien sprengt alle Bahnen" (25.11.2008). Weiters heißt es dort: "Egal welche Zeitung man heute aufschlage, überall könne man über in Wien geschehene Verbrechen lesen. Und dabei wurde erst kürzlich feierlich verkündet, dass die Kriminalitätsrate in Wien mehr und mehr zurück gehe. Die Realität sei aber ganz klar eine ande...
  62. „Die Spionagetätigkeiten von Imamen des deutsch-türkischen Moscheeverbands müssen Konsequenzen haben. Deutsche Behörden dürfen nicht länger mit DITIB kooperieren und Erdogans Spitzel müssen umgehend ausgewiesen werden“, fordert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.
  63. „Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in der Türkei sind in Gefahr – wir Menschenrechtsverteidiger müssen jeden Tag mit neuen Angriffen der Erdogan-Regierung rechnen. Aber wir werden nicht aufgeben. Für uns sind Menschenrechte wie die Luft zum Leben“, rief Prof. Sebnem Korur Fincanci, Vorsitzende … Weiterlesen
  64. Es bringt mehr Transparenz in die Unternehmen, sorgt aber nicht automatisch für mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen: Kleine Betriebe, in denen es besonders häufig Diskriminierung gibt, werden vom neuen Gesetz zur Lohngerechtigkeit gar nicht erst erfasst, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack im Deutschlandfunk - und wünscht sich eine weitergehende Neuregelung.
  65. El XVII Encuentro del Foro de Sao Paulo, reunido en Managua, en ocasión del 50 Aniversario de la fundación del Frente Sandinista de Liberación Nacional de Nicaragua y l l6 años del natalicio del General Augusto C. Sandino, contó con la participación de 640 delegados de 48 partidos miembros pertenecientes a 21 países, y 33 invitados de 29 partidos pertenecientes a 15 países de África, Asia y Europa. declaracion-final-del-foro-de-sao-paulo
  66. Momentan sind bundesweit vermehrt Stimmen zu hören, die einen enormen Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes fordern. Dies soll uns angeblich vor Diebstählen, Gewaltdelikten und sogar vor Terroranschlägen schützen. Auch vor Schwerin macht diese Entwicklung nicht halt. Nachdem es nahezu wöchentlich zu teilweise gewaltsamen Angriffen auf junge Flüchtlinge durch stadtbekannte …

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  67. Tipps für gute Sehbedingungen am Arbeitsplatz 12.01.2017 Ι Auch Computerarbeit kann gefährlich sein. Wer stundenlang auf Bildschirm oder Smartphone starrt, muss irgendwann mit Augenproblemen rechnen. Was man tun kann, um
  68. Nach acht Stunden Arbeit steigt die Unfallgefahr 12.01.2017 Ι Viele glauben immer noch, dass langes auch effizientes Arbeiten ist. Ein Irrtum. Wer lange arbeitet, ist unkonzentrierter, Aufmerksamkeit und Leistung sinken,
  69. „Entwicklungsminister Müller hat recht, wenn er die Vorschläge von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas, Entwicklungsgelder für Tunesien zu kürzen, kritisiert“ sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
  70. Über 80 Gäste aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Unternehmen und Politik haben sich am 20. Oktober 2016 in Berlin zum politischen Abend des Bündnis #effizienzwende zum Thema: “Grünbuch Energieeffizienz - neuer Schwung für die Energiewende?” getroffen. Auch der DGB war dabei.
  71. XII. Internationaler Workshop über Emanzipatorische Paradigmen „Berta Cáceres Lebt“ begonnen

  72. Die Spende wurde Kuba von der zur UNO gehörenden Internationalen Organisation für Migrationen (IOM) gewährt

  73. 2. Verhandlungsrunde zum Sozialwirtschafts-Kollektivvertrag am 12.Jänner: ARBEITSZEITVERKÜRZUNG! Im Forderungsprogramm der Gewerkschaften GPA-djp und vida ist allem vorangestellt ein Thema, das nach Jahrzehnten endlich in die Tat umgesetzt werden soll: Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden in der Woche! Und zwar bei vollem Lohn und Personalausgleich. Diese Forderung wurde ganz klar und einstimmig gestellt, Differenzen gab es jedoch [...]
  74. „Die Einkommensschere zwischen Ost und West besteht unverändert seit Mitte der 1990er Jahre und muss durch höhere Löhne gerade in Ostdeutschland endlich geschlossen werden. Es ist beschämend, dass sich ein wirtschaftlich erfolgreiches Land wie die Bundesrepublik seit einem Vierteljahrhundert eine Niedriglohnzone leistet“, erklärt Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, zu einem heutigen Zeitungsbericht zur Einkommensstatistik in Ost- und Westdeutschland.
  75. „Mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im gefährlichen Norden Malis, rückt die Bundesregierung die Bundeswehr näher an den Krieg heran“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kabinettsentscheidung, den Bundeswehreinsatz MINUSMA im Norden Malis zu verlängern und künftig um 350 auf 1.000 Soldaten aufzustocken.
  76. »Es geht nach Auffassung der KPL nicht nur um die Umverteilung des Reichtums, sondern auch und insbesondere um Veränderungen im Staat und im Besitz der Großbetriebe und Banken, die – wie das Marx und Engels bereits vor mehr als 150 Jahren formulierten, und danach Lenin – in gesellschaftliches Eigentum überführt werden, und darum, dass die Lohnabhängigen die Kontrolle über die Produktion, die Investitionen, die Arbeitsplätze und die Aufteilung des Gewinns übernehmen. Den Weg dahin hat vor 100 Jahren (...) - Aktuell
  77. Im Dezember 2016 wurde zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn nach zähen und ermüdenden Verhandlungen ein Tarifvertrag ausgehandelt, der bis Ende 2018 gültig ist. Gleichzeitig mit dem Tarifabschluss wurde der Nachwuchskräfte TV, der gültig für Auszubildende, Chance Plus und Dual Studierende ist, abgeschlossen. Insgesamt sprangen von den von der EVG geforderten […]
  78. „Schade, dass sich Ministerin Manuela Schwesig nicht gegen den wirtschaftsliberalen Flügel der Union durchsetzen konnte und es jetzt noch nicht einmal verpflichtende Lohnvergleichsverfahren gibt. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieses Gesetz bricht keine verkrusteten Strukturen in der Arbeitswelt auf. Im Gegenteil: Es gaukelt eine Lösung vor, die keine ist und leistet damit der Sache einen Bärendienst“, so Cornelia Möhring.
  79. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und Josef Středula, Vorsitzender des tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS, haben in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Mindestlohn unterzeichnet. Darin fordern sie die flächendeckende Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe auch für Transit- und sogenannte Kabotage-Fahrten.
  80. Mehr Transparenz, mehr Fairness bei Lohn und Gehalt: Das Lohngerechtigkeitsgesetz, das das Kabinett heute beschlossen hat, ist ein erster Schritt in diese Richtung - reicht aber in der jetzigen Form nicht aus. Unter anderem müssten "Unternehmen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und Benachteiligungen systematisch abzubauen", sagt DGB-Vize Elke Hannack.
  81. „Mit ihren Vorstellungen entfernen sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des Rechtsstaates“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Sicherheitspaket der Bundesregierung. 
  82. Bundestagswahl 2017: 3 gute Gründe für die Kommunisten – jetzt für die Kandidatur der DKP unterschreiben!

    Im September 2017 tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei den Bundestagswahlen an.

    - Unterschriftenliste für die Berliner Liste
    - Unsere Berliner Kandidatinnen und Kandidaten

  83.     Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus besuchte am 6. Mai 2015 der polnische Soziologe und Widerstandskämpfer zusammen mit der Soziologin Aleksandra Jasińska-Kania die Berliner VVN-BdA. Gemeinsam mit einer Gruppe junger polnischer und deutscher Antifaschistinnen und Antifaschisten tauschten wir uns über die Notwendigkeit der Bewahrung der Erinnerung an die Shoah und die...
  84. Ein Ergebnis von Widerstand? Die hessische Landesregierung wollte 300 Lehrerstellen in der gymnasialen Oberstufe, an Grundschulen und an beruflichen Gymnasien streichen. Begründung war, dass man mehr Personal für Inklusion, den Deutschunterricht für Geflüchtete und den Ausbau von Ganztagsschulen brauche. Wir haben in allen Schulbereichen eine zu schlechte Lehrerversorgung für individuelle Förderung und wir brauchen einen […]
  85. Gemeinsam stark für gute Arbeit und ein gutes Leben 11.01.2017 Ι Wer Teil einer starken Gemeinschaft sein will und sich in die gesellschaftliche Diskussion einbringen will, ist bei der IG Metall richtig. Gerechtigkeit und
  86. Europäische Perspektiven

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache zu Silvester 2016 zunächst den Terror zum Thema gemacht, bevor sie über die europäischen Perspektiven sprach. Ich will auf das Thema Terror kurz eingehen – vorab so viel: Es ist kaum noch zu leugnen, dass der Rechtsterrorismus von unseren Geheimdiensten kommandiert wird. Aber vieles weist darauf hin, dass auch die Aktivitäten des islamischen Terrorismus von ihnen zugelassen, wenn nicht gelenkt werden. Allemal werden sie zur Einschränkung von demokratischen und sozialen Rechten genutzt. Zu prompt folgen den Anschlägen diesbezügliche Vorschläge und Maßnahmen.

    Rabiat unterscheiden Polizei und andere Behörden nicht nur in Köln Verdächtige nach der sichtlichen Herkunft, wenn sie vorgeben, Kriminalität zu bekämpfen, sowie nach politischen Gesichtspunkten, wenn sie vorgeben, das Demonstrationsrecht zu schützen. Das haben am vergangenen Samstag 200 Antifaschisten zu spüren bekommen, als sie beim Protest gegen eine rassistische Demonstration von 55 Faschisten in eine Polizeifalle gerieten.

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  87. Für uns ist es eine Freude, erneut in diesem Land der Seen und Vulkane zu sein, das wir so lieben und schätzen, sagte Díaz-Canel nach seiner Ankunft in Managua

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