Athen schlägt Kürzungen vor: »Armageddon für die Arbeiter«

Die griechische Regierung hat ihre Kürzungsvorschläge vorgelegt, um von der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank neue Kredite zu erhalten. Das Papier beinhaltet unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Steuererhöhungen, höhere Belastungen für Rentner, die Privatisierung von Häfen, Flughäfen und andere Staatsunternehmen und ein Aufweichen von Schutzbestimmungen für Wirtschaftsbereiche wie der Herstellung traditioneller Lebensmittel (vollständige Liste in englischer Sprache hier).

Gegen dieses »Armageddon für das Volk und die arbeitenden Menschen« ruft die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME noch für den heutigen Freitag um 19 Uhr Ortszeit zu Großkundgebungen in Athen, Thessaloniki und zahlreichen weiteren Städten auf. Die Gewerkschafter demonstrieren für einen Bruch mit der Europäischen Union und dem kapitalistischen Entwicklungsweg: »Wir haben die Macht, wir können ihre brutalen Maßnahmen verhindern!«

Am heutigen Morgen demonstrierten bereits Rentner vor dem Finanzministerium für die sofortige Auszahlung ihrer Pensionen. Der Protest richtete sich auch gegen das neue Kürzungspaket der Syriza-Regierung, von dem die älteren Menschen besonders betroffen sind.

Michael Aggelidis, ein früherer Abgeordneter der Linkspartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen, schreibt auf Facebook: »Soeben mit einem Top-Genossen von Syriza gesprochen: es gebe nichts zu beschönigen. Dieses Papier sei das Ergebnis einer brutalen Erpressungspolitik der Troika. Die Troika habe klipp und klar gesagt, wir lassen ab Montag alle Banken und Eure Wirtschaft kollabieren, wenn Ihr nicht beidreht. Wir hatten die Wahl zwischen einer schnellen Massenverelendung ab Montag, einem totalen Kollaps der Wirtschaft oder der Akzeptanz des Diktats, ein wenig aufgehübscht durch den französischen Einfluss. Diese Entscheidung sei – egal wie sie ausfiele – eine Katastrophe Noch sei nicht klar, wie Syriza als Partei damit umgehe. Auch habe T. gesagt, entweder wir tragen das alle gemeinsam oder wir treten alle zurück. Die Institutionen hätten bereits ihre Suppenküchen zur Inszenierung vorbereitet, um Hilfe zu heucheln und die Regierung vorzuführen. An diesem Tag sei EU- Europa nicht mehr dasselbe, es sei ein undemokratisches Gebäude, dass nunmehr mit anderen Augen gesehen werden müsse. Die Linke europaweit müsse ab heute eine andere Herangehensweise entwickeln.«

Quellen: PAME, Michael Aggelidis bei Facebook / RedGlobe