Das Volk soll entscheiden

Alarm im Zirkus. Die Nomenklatura der EU kann sich vor Empörung kaum noch einkriegen. Da wagt es doch tatsächlich ein Regierungschef eines Euro-, EU- und NATO-Landes, das Volk per Referendum um seine Meinung über das Austeritätsdiktat der »Institutionen« zu fragen. So etwas ist nicht vorgesehen im Instrumentarium des kapitalistischen Blocks, der ansonsten keine Gelegenheit ausläßt, um sich mit seinen »Werten« zu brüsten.

Nunja, so richtig klar ist es nicht, was man unter diesen »Werten« eigentlich versteht. Klar ist nur, daß die mit Frieden, Demokratie und Menschenrechten nicht viel zu tun haben. Diese EU ist schließlich nicht dafür gegründet worden, den Menschen ein besseres Leben zu gewährleisten, mit dem Recht auf Arbeit, menschenwürdige Löhne, angemessenen Wohnraum, zeitgemäße Gesundheitsfürsorge oder gleiche Bildungschancen für alle. Vor allem in Zeiten der Krise sind Kapitalisten auf keinen Fall bereit, den Arbeitern derartige Zugeständnisse zu machen, wie schon Lenin vor über 100 Jahren feststellte.

Die jetzige allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise dauert nun schon über sieben Jahre, und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, angesichts der verschärften Konkurrenzkämpfe reiten uns die Oberen der EU immer tiefer in die Krise hinein.

Am Beispiel Griechenland zeigt sich die ganze Ausweglosigkeit der Situation. Das Land wurde hoffnungslos verschuldet, die Aussichten, noch weitere Profite aus dem Land zu pressen, sind gleich Null. Griechenland ist pleite, die Bankrotterklärung wird lediglich seit Jahren hinausgezögert. Den Chefs der Banken und Konzerne sowie deren Willensvollstreckern in den Chefetagen der EU und der nationalen Regierungen ist das längst klar, aber sie fürchten sich vor dem »Grexit«, einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, denn der könnte eine Reihe unerwünschter Nebenwirkungen haben – zu Ungunsten der Kapitalbesitzer allerdings.

Nun wird den Menschen in Griechenland eingeredet, der »Verlust des Euro« würde Chaos und Unheil über das Land bringen. Dabei wird vorsätzlich gelogen, daß sich die Balken biegen. Denn das von der Regierung angekündigte Referendum hat damit gar nichts zu tun. Wohl niemand in Athen oder in der EU-Führung rechnet ernsthaft damit, daß die Wähler mehrheitlich mit »Nein« stimmen werden. Der ganze Zirkus, der jetzt in den Medien veranstaltet wird, dreht sich darum, eine angeblich »linke« Regierung in Athen zu disziplinieren, obwohl Herr Tsipras und seine Leute bereits mehrfach klargestellt haben, daß sie keine »Gefahr« darstellen, weder für den Euro, noch für die EU oder die NATO. »Ein Ausstieg aus der Euro-Zone war für die griechische Regierung nie eine Option und ist auch jetzt keine Option«, sagte Jorgos Chondros am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Er ist Mitglied im Zentralkomitee der Regierungspartei SYRIZA.

Der Vor-Vorgänger von Tsipras, Jorgos Papandreou, durfte im Jahre 2011 seinen Hut nehmen, als er nur laut darüber nachdachte, das Austeritätsprogramm der Troika in einem Referendum bestätigen zu lassen. Er wurde von Merkel & Co. flugs durch einen Technokraten ersetzt. Soviel Demokratie will man nun auch wieder nicht in der EU, zumal man ohnehin mit Referenden eher schlechte Erfahrungen gemacht hatte.

Dabei wäre es an der Zeit, das Volk zu befragen, ob es nicht sinnvoller wäre, aus der Vergangenheit zu lernen und Euro, EU und NATO zu verlassen. Aber soviel Mut hat Herr Tsipras nun auch wieder nicht. Es wird also wieder eine Abstimmung, in deren Ergebnis sich absolut nicht ändern wird.

Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek