Erklärung der »Kommunistischen Strömung in SYRIZA«

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der trotzkistischen »Kommunistischen Strömung in SYRIZA« zur Lage nach der Kapitulation der Regierung vor der Troika:

Griechenland nach der neuen Brüsseler Einigung:
Niederlage, Ausverkauf und Strafe für das „Nein“ der Bevölkerung

Organisiert den massenhaften Widerstand gegen die aus der Troika, der Oligarchie und der kapitulierenden Regierung bestehende Junta, um eine Beschlussfassung über diese Einigung im Parlament zu verhindern!

Was sollen die Mitglieder der SYRIZA und der Linken Plattform tun? Die Vereinbarung über ein Memorandum, das am Morgen des 13. Juli vom Premierminister beim EU-Gipfel unterschrieben wurde, enthält massive Sparmaßnahmen, eine Erhöhung der Massensteuern, radikale Privatisierungsprogramme sowie harte Einsparungen bei Löhnen und Pensionen. Es ist also nichts anderes als ein Verrat und eine komplette Unterwerfung gegenüber den Forderungen der Troika. Zugleich ist es auch eine Strafe für die Menschen und ihr mutiges, auf einen Klassenstandpunkt gegründetes „Nein“-Votum beim Referendum am 5. Juli 2015.

Die Regierung und die führende Gruppe innerhalb der SYRIZA haben kapituliert. Aber die ArbeiterInnen und Jugendlichen werden es ihnen nicht gleich tun. Die entscheidende Aufgabe ist es momentan, eine revolutionäre Arbeitermassenbewegung aufzubauen, um die Annahme des neuen Memorandums im Parlament zu verhindern und um mit dieser klaren „Nein“-Bewegung die parlamentarische Junta der „nationalen Einheit“ zu stürzen.

Was muss jetzt getan werden:

• Ein unbefristeter Generalstreik sowie tägliche Massendemonstrationen müssen die Ablehnung dieser Vereinbarung fordern.
• Organisiert Treffen zur Bildung von Aktionsausschüssen in jedem Betrieb und in jedem Wohngebiet.

Die Kommunistische Strömung ruft alle SYRIZA-Mitglieder dazu auf, in den nächsten Stunden entschlossen zu handeln. Der Zorn der linken Basis muss in politische Aktion umgesetzt werden, damit er sich nicht zerstreut und verpufft und am Ende sich die Menschen noch mit gesenkten Köpfen von der Bewegung abwenden. Wir dürfen es der führenden Clique der Lügner nicht einfacher machen, ihren Verrat zu endgültig zu begehen. Denn sie haben alle ideologischen, politischen, programmatischen Gründungsprinzipien dieser Partei nicht nur verletzt, sondern zerstört. Die ganze Schande dieses Verrates geht auf ihre Rechnung. Doch diesen letzten Kampf gegen die Lügner an der Spitze der Partei zu führen, ist nicht nur eine Frage der politischen Ehre, sondern vor allem ein Mittel, um die besten linken AktivistInnen zu retten.

Die kommunistische Strömung ruft alle SYRIZA- Mitglieder dazu auf, Krisensitzungen in ihren lokalen Strukturen zu fordern um folgende Resolution zu verabschieden:

• Alle SYRIZA-Abgeordneten müssen das Abkommen für ein Memorandum und die dazu gehörenden neuen Gesetzesentwürfe im Parlament ablehnen.
• Alle SYRIZA-Parlamentsmitglieder, die für dieses Abkommen stimmen, sowie alle RegierungsbeamtInnen, die gewillt sind, diese Maßnahmen umzusetzen, haben sich selbst vor der Partei diskreditiert und abseits gestellt. Sie können deshalb nicht länger in irgendwelchen Strukturen der Partei wirken oder ihre Mitgliedsrechte wahrnehmen.
• Ein Krisenparteitag der SYRIZA, der die Regierung politisch anprangert und ein neues Programm, eine neue Strategie und eine neue Führung wählt, ist notwendig.
• Wir fordern die sofortige Einberufung einer Sitzung des Zentralkomitees, um die oben angeführte Resolution zu diskutieren und zu verabschieden. Wir fordern die Linke Plattform dazu auf, uns zu unterstützen und von ihren Mitgliedern zu verlangen, dass sie gegen diese Einigung stimmen und ihre Minister zum Rücktritt aus dieser Memorandum-Regierung der „nationalen Einheit“ auffordern.

Falls diese notwendige letzte Schlacht gegen die verlogene Führung wie oben erklärt verloren wird, sollte der linke Parteiflügel daran gehen, eine neue Partei zu gründen, basierend auf den politischen und programmatischen Prinzipien des unverfälschten wissenschaftlichen Sozialismus und einer klaren und bestimmten Abgrenzung zum Reformismus und der Sozialdemokratie, die einmal mehr bewiesen haben, dass sie für große Niederlagen und Verrat verantwortlich sind.

Der Verlauf und Erfolg dieses finalen Kampfes hängt einzig und allein an der Haltung und den Entscheidungen der größten Strömung der Linken innerhalb der Partei – der Linken Plattform. Wenn die Linke Plattform nicht direkt die oben erwähnten, notwendigen Schritte übernimmt, werden tausende demoralisierte KämpferInnnen und AktivistInnen aus der Partei austreten und das wird das Verbleiben der Linken und Kommunisten in der SYRIZA bedeutungslos machen.
Obwohl sie eine neue Strömung mit kleinen Kräften ist, war und ist die Kommunistische Strömung  immer die einzige konsequente Opposition zur Parteiführung. Sie war die einzige Strömung, die beim Gründungsparteitag und in den Struktur der Parteiei ein alternatives politisches Programm vertrat und die sozialdemokratischen Ansichten der Führung ablehnte.

Sie war und ist die einzige Strömung, deren VertreterInnen innerhalb des Zentralkomitees der Partei gegen alle politischen Vorschläge der Regierung gestimmt haben. Doch dies nicht aus einem „ideologischen Fetisch“ heraus, sondern weil in all diesen Vorschlägen und Ansätzen der Regierung der Keim des künftigen Verrats versteckt war. Und das ist auch der Grund, weshalb sie die einzige Strömung war, die bei der Aufstellung der Listenplätze für die Parlamentswahl nicht berücksichtigt  wurde.

Diese beharrliche politische Standpunkt der kommunistischen Strömung, als Gegenpol zu den  Jubelgesängen und der feigen „Opposition“ von „Ja und Amen“-Sagern, berechtigt uns heute zum Aufruf an die am meisten kämpferischen und entschlossensten Mitglieder der Partei, sich zu organisieren.

Allen GenossInnen, Mitglieder, UnterstützerInnen und WählerInnen von SYRIZA, mit denen wir Schulter an Schulter, bei Streiks und Demonstrationen, in den Wohngebieten, am Arbeitsplatz und in der Universität gegen die Memoranden gekämpft und die Rechte der Arbeiterklasse und der armen Menschen verteidigt haben, rufen wir zu: Haltet euch fern vom Gift des Zynismus und der Enttäuschung!

Fürwahr, die Zeit der SYRIZA der jetzigen Führung, die Zeit der SYRIZA der Sozialdemokratie und des Karrierismus ist vorbei. Doch unsere SYRIZA, die SYRIZA der linken Basis und des Klassenkampfes lebt. Wir rufen dich heute auf, diese Strömung zu stärken. Organisiere dich in der Kommunistischen Strömung, kämpfe für die einzig wahre politische Lösung im Sinne der arbeitenden Massen, für den antikapitalistischen, den sozialistischen Bruch!
Das ist die beste Antwort auf die Lügen unserer reformistischen Führer, und es ist der einzige Weg, um aus diesem äußerst lehrreichen reformistischen Verrat praktische Schlussfolgerungen zu ziehen und zu handeln, um einem echten Sozialismus zum Sieg zu verhelfen.

Kommunistische Strömung in SYRIZA, 13.07.2015

Quelle: der funke / RedGlobe