KKE zum Ausgang des Referendums

Der Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, äußerte sich am Sonntagabend zum Ergebnis des Referendums vom 5. Juli 2015. Wir dokumentieren seine Erklärung nachstehend, von uns sprachlich leicht redigiert, in der von der KKE verbreiteten deutschsprachigen Übersetzung.

Wir grüßen die Tausenden Menschen, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, sich nicht dem Druck der Erpressungen zu beugen. Unser Gruß gilt besonders den Wählerinnen und Wählern, die den Stimmzettel der KKE in die Urne eingeworfen haben, einen Vorschlag, dessen Zulassung für das Referendum von der Regierung im Parlament blockiert wurde. Dadurch wurde dem Volk das Recht verweigert, für diesen Vorschlag zu stimmen, es wurde ihm die Möglichkeit genommen, zwischen verschiedenen Vorschlägen auswählen zu können.

Gegenüber der bruchstückhaften und widersprüchlichen Fragestellung des Blitz-Referendums konnte ein Teil des Volkes der Irreführung entkommen, gab eine erste Antwort mit ungültigen oder weißen Wahlzetteln, während viele andere Menschen dieser Abstimmung, schon wegen der finanziellen Schwierigkeiten und der hohen Reisekosten zu den Wahlorten fernblieben.

Seit dem ersten Moment nach dem Beschluss zur Durchführung des Referendums haben wir zutreffend festgestellt, dass es unabhängig vom Wahlausgang keine für das Volk wirklich positive  Alternativlösungen innerhalb der EU, des kapitalistischen Weges, der Anerkennung der Schulden, geben kann. Diese Lösungen befürworten alle anderen politischen Kräfte, sowohl aus dem NEIN-, als auch aus dem JA-Lager, sie sind sich in der Notwendigkeit für die Einhaltung der EU-Regeln und der Verteidigung der Interessen der Teile des Kapitals einig, die sie jeweils vertreten.

Wir wenden uns besonders an die Wählerinnen und Wähler, die heute mit NEIN gestimmt haben, in dem Glauben, dass damit der Austeritätspolitik ein Ende gesetzt werden kann, dass sie dadurch den harten Maßnahmen und den Memoranden Paroli bieten können. Wir rufen alle auf, die sich heute durch den Sieg des NEIN bestätigt fühlen, sich nicht zurückzulehnen und dadurch den Versuch der Regierung zu billigen, dieses NEIN zu einem JA zu den neuen volksfeindlichen Vereinbarungen umzuwandeln. Wir reichen ihnen die Hand für die kommenden Kämpfe gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.

Entsprechend wenden wir uns auch an die Wählerinnen und Wähler, die unter dem Druck der Unternehmer, in Angst vor den geschlossenen Banken und der Sorge um ihren Lohn, ihre Rente, ihre Klein-Ersparnisse mit JA gestimmt haben. Wir rufen sie auf, ihre Wahl zu überdenken, sich von heute an den Erpressungen zu widersetzen, nicht in konservative und reaktionäre Richtungen abzurutschen und somit Wasser auf die Mühle vergangener Regierungsparteien zu tragen.

Die Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL darf es nicht wagen, das Ergebnis des Referendums dazu zu nutzen, unserem Volk neue harte Maßnahmen, neue Dauermemoranden zu verhängen. Die Vereinbarungen, die Herr Tsipras auf der Grundlage seines Vorschlags von vor drei Tagen an die »drei Institutionen«, d.h. an die Troika, versprochen hat, führen mit mathematischer Genauigkeit zu einem neuen, schlimmeren Memorandum. Er legitimiert dadurch die vergangenen Memoranden, einschließlich Durchführungsgesetze, und mehr noch: er zögert nicht, das Volk in eine wirkliche Pleite zu führen. Die andere mögliche Alternative, über die auch Troika gesprochen hat, d.h. die Einleitung des Weges für den Euro-Austritt, ist auch eine Option, die nur die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten treffen wird.

Daher ist es zwingend notwendig, dass die Bewegung und das Volk im großen Maßstab dem Vorschlag der KKE für den Ausweg aus der Krise anschließen. Voraussetzungen für den Ausweg sind: die Vergesellschaftung der Monopole, die Loslösung von der EU, die Nichtanerkennung und einseitige Streichung der Schulden, die wissenschaftlich angelegte Zentralplanung der Wirtschaft für die Entwicklung der Gesellschaft, für das Volk und mit dem Volk wirklich an der Macht. Die KKE wird bei allen Kämpfen unseres Volkes auch in der kommenden Zeit in erster Reihe stehen. Wir stärken weiterhin den antimonopolistischen, antikapitalistischen Kurs des Kampfes, den Zusammenschluss mit der KKE.

Wir organisieren den Widerstand, die Bereitschaft, die Vorbereitung für den eventuellen Fall neuer negativer Entwicklungen. Wir unterstützen die Schwachen und die Verachteten. Wir organisieren Aktivitäten für das Überleben der Familien aus den Volksschichten durch Aktionskomitees in den Arbeitsstätten, in den Betrieben, in den Krankenhäusern, in den Supermärkten, in den Ämtern, durch die Volkskomitees in den Stadtteilen, durch Solidaritäts- und Hilfsgruppen, durch Gruppen und Komitees für Kontrolle.

Unsere Antwort auf den Versuch der Polarisierung und der Spaltung des Volkes ist die Einheit der Arbeiterklasse, der klassenorientierte Zusammenschluss innerhalb der Bewegung und die Stärkung des Volksbündnisses. Der Vorschlag der KKE vereint die Mehrheit des Volkes für die Gegenwart und die Zukunft, gegen den wirklichen Gegner, die EU, das Kapital und ihre Herrschaft.

Athen, 5. Juli 2015

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe