Kommunistische Parteien verboten

Die Regierung der Ukraine hat am Freitag drei kommunistische Parteien des Landes offiziell verboten und damit ausdrücklich auch ihre Teilnahme an den für Herbst geplanten Kommunalwahlen untersagt. Der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes, Alexander Turtschinow, feierte den Beschluss des Justizministeriums einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE zufolge als »historisch«. Er stütze sich auf ein im April von der Obersten Rada verabschiedeten und im Mai von Staatschef Proschenko unterzeichneten Gesetz, das offiziell Symbole der Sowjetunion wie auch der Nazibesatzung für illegal erklärt. Kollaborateure der Hitlerfaschisten wie Stepan Bandera werden dagegen vom offiziellen Kiew als Nationalhelden verehrt.

Betroffen von dem Verbot sind neben der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) auch ihre 2000 bzw. 2001 entstandenen Abspaltungen Kommunistische Partei (erneuert) (KPU-o) und Kommunistische Partei der Arbeiter und Bauern (KPRS). Turtschinow erklärte, sein Ministerium habe nach Verabschiedung des Gesetzes durch die Rada eine Kommission gebildet und einen Monat lang die drei Parteien untersucht. »Weder ihre Aktivität noch ihr Name noch ihre Symbole noch ihr Programm und ihre Statuten erfüllen die Forderungen des Gesetzes ›über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und über das Verbot ihrer Propaganda und Symbolik‹«, erklärte Turtschinow mit Blick auf die KPU. Man habe die drei Parteien deshalb aus dem politischen Leben des Landes ausgeschlossen und werde dieses Verbot »bis zur letzten Konsequenz« durchsetzen, so Turtschinow.

Seit dem Putsch im Februar 2014 gehören die ukrainischen Kommunisten zu den vom Regime und seinen neofaschistischen Unterstützern am heftigsten verfolgten Opponenten. Kiew wirft ihnen unter anderem vor, die »Separatisten« im Osten der Ukraine zu unterstützen, weil sie sich dem Kriegskurs des Regimes widersetzen. Wiederholt wurden Einrichtungen der KPU von den Banden der »Swoboda«-Partei oder des »Rechten Sektors« überfallen und verwüstet, bekannte Kommunisten wurden misshandelt, ermordet oder mussten sich im Exil in Sicherheit bringen.

In Moskau verurteilte der Chef der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennadi Sjuganow, das Verbot der KPU als »vollkommen willkürlich und eine Rache an politischen Opponenten«. Auch die russische Regierung verurteilte die Entscheidung Kiews. Demgegenüber hüllen sich die deutsche Bundesregierung und die EU bislang in Schweigen.