OXI! Griechenland sagt Nein zur Troika. Glückwünsche aus Kuba und Venezuela

In Griechenland hat eine große Mehrheit der Wahlberechtigten »Nein« zu den »Vorschlägen« der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank gesagt. Wie das Innenministerium in Athen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, stimmten 61,31 Prozent der Teilnehmer, die gültige Stimmzettel abgaben, mit »Nein«, nur 38,69 Prozent votierten »Ja«. 5,8 Prozent der Teilnehmer gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab. Dazu hatte unter anderem die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aufgerufen, um sowohl zur Troika als auch zur Regierung »Nein« zu sagen. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei 62,5 Prozent.

Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte nach der Verkündung der offiziellen Ergebnisse an, den griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos zu bitten, die Vorsitzenden der verschiedenen politischen Kräfte einzuladen, damit die Regierung ihnen ihre nächsten Initiativen vorstellen und die Vorschläge der oppositionellen Parteien anzuhören. »Mehr denn je brauchen wir die Einheit, um die Schwierigkeiten zu überwinden«, erklärte er. Heute habe das griechische Volk eine Antwort gegeben, was für ein Europa sie wollen, nämlich ein Europa der Solidarität. »Europa kann keine Einbahnstraße von Memoranden und Sparmaßnahmen sein«, unterstrich der Linkspolitiker. Die Schuldenfrage läge nun auf dem Verhandlungstisch, zumal der IWF die griechische Forderung nach einer Neustrukturierung der Verbindlichkeiten unterstützt habe. »Wir sind bereit, die Verhandlung auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit und der Übertragung der Lasten von den Schwachen auf die finanziell Starken fortzusetzen«, erklärte Tsipras.

In Venezuela gratulierte Staatspräsident Nicolás Maduro dem griechischen Volk zu dessen »großem Sieg gegen den Finanzterrorismus des Internationalen Währungsfonds«. Bei einem Festakt zum venezolanischen Nationalfeiertag am 5. Juli sagte er, sein Land empfinde den Sieg Griechenlands auch als eigenen Erfolg. Auch der kubanische Präsident Raúl Castro übermittelt in einem Schreiben Glückwünsche an den »Genossen Alexis Tsipras«. Das Ergebnis spiegele die mehrheitliche Unterstützung des griechischen Volkes für die von Tsipras geführte »mutige Politik« wider.

In Deutschland bejubelte das Blockupy-Bündnis den Ausgang des Referendums. »Es ist ein Sieg der Armut gegen die Reichen. In armen Athenern Stadtteilen haben ungefähr achtzig Prozent der Leute gegen die Diktatur der Verelendung gestimmt«, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten. »Die deutsche Ordnung, das deutsche Europa wurde abgewählt – das Europa der Demokratie und der Menschenwürde hat wieder eine Chance. Die Menschen haben einen mutigen Weg gewählt. Wir bewundern die griechischen Bewegungen, die dem deutschen Krisenregime der Hoffnungslosigkeit und Angst widerstanden haben. Gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus Griechenland fordern wir die deutsche Regierung auf, den Wunsch der griechischen Menge zu respektieren und endlich den Weg frei zu machen für das andere Europa. Der Erpressungsversuch der Eliten Europas ist gescheitert – das demokratische Europa ist aufgestanden. Der 5. Juli ist von nun an ein Tag der Bewegungen, der Tag an dem sich die Menschen in Europa erfolgreich gegen die organisierte Traurigkeit des europäischen Kapitalismus durchgesetzt haben. Wir wissen nicht, was morgen kommt. Aber das blau bleibt so lange grau, bis es wieder neu erfunden wird. Heute wurde ein erster Schritt darauf zu gemacht.«

Quellen: ANA-MPA, Griechisches Innenministerium, Granma, AVN / RedGlobe