Referendum in Griechenland: Tsipras ruft zum »Nein« auf, KKE will Boykott
Mit einer Großkundgebung in Athen hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) am Donnerstag noch einmal ihre Ablehnung der Regierungspolitik wie auch der Kürzungsforderungen der »Troika» aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank bekräftigt. KKE-Generalsekretär Dimitros Koutsoumpas rief dazu auf, beim Referendum am Sonntag ungültig zu wählen: »Das Volk muss in den Urnen in einer Weise abstimmen, die nicht falsch interpretiert werden kann. Es muss einen Zettel in die Urne werfen, auf dem steht: ›Nein zum Vorschlag der EU, der EZB, des IWF. Nein zum Vorschlag der Regierung. Rückzug aus der EU mit dem Volk an der Macht.« Auch wenn sie sagen, dass es eine Stimmenthaltung ist.«
Die KKE hatte im Parlament gefordert, auch die Position der Regierung und die Haltung zur EU zur Abstimmung zu stellen. Das war mehrheitlich abgelehnt worden. Deshalb halten die Kommunisten von der Abstimmung am Sonntag nichts: »Unser Volk wird dazu aufgerufen, an einem Referendum mit Ja oder Nein teilzunehmen, die sich nur auf der Erscheinungsebene unterscheiden. Sowohl das Ja als auch das Nein bedeuten die Annahme eines neuen Memorandums volksfeindlicher Maßnahmen, vielleicht des bislang schlimmsten Memorandums. Sowohl das Ja als auch das Nein führen das Volk in neue Stürme und Tragödien. Sowohl das Ja als auch das Nein bedeuten volks- und arbeiterfeindliche Maßnahmen«, betonte Koutsoumpas.
Demgegenüber rief der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut dazu auf, beim Referendum am Sonntag mit »Nein« zu stimmen. Es gehe nicht darum, ob Griechenland weiter zu Europa und zur Eurozone gehöre, sondern darum, ob Griechenland weiterhin ein unmögliches Wirtschaftsprogramm umsetze, sagte er am Freitag in einer Fernsehansprache. Er verwies auf den am Donnerstag veröffentlichten IWF-Bericht, in dem eine Streichung von 30 Prozent der griechischen Schulden sowie eine 20-Jahre-Frist zur Begleichung der verbleibenden Schulden verlangt wird. Er kritisierte, dass dieses Papier nicht bereits während der fünfmonatigen Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern auf den Tisch gekommen sei. »Lasst uns Nein sagen zu Ultimaten und Spaltungen«, rief Tsipras seine Landsleute auf. Es müsse um Argumente gehen, nicht um Parolen. »Lasst uns das grundlose und angstmachende Gerede über Katastrophenszenarien beendet. Am Sonntag entscheiden wir nicht über unser Ausscheiden aus dem Euro, sondern darüber, ob wir weiter einem langsamen Tod der Wirtschaft unter Bedingungen der Erpressung zustimmen.«