Bundesweite Großdemonstration in Köln: »No Pasarán! Nein zum Krieg!«

Am morgigen Samstag (8. August 2015) findet in Köln eine Großdemonstration gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates statt, für die bundesweit mobilisiert wurde. Auftakt ist um 12 Uhr auf dem Ebertplatz. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des von zahlreichen Organisationen unterstützten Aufrufs:

Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus.

Festnahmeterror der türkischen Polizei

Seit dem 24.7. läuft eine großangelegte Festnahmewelle der türkischen Polizei gegen kurdische, alevitische und linke AktivistInnen. Sie sind mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird.

Straßenkämpfe im Stadtteil Gazi in Istanbul

Bei einer Festnahme in Istanbul wurde eine Aktivistin von der Polizei ermordet. Aufgrund der tagelangen Angriffe durch die Polizei auf ihre Beisetzungszeremonie in einem alevitischen Gebetshaus (Cem-Haus) im Stadtteil Gazi, konnte der Leichnam nicht beigesetzt werden. Der Stadtteil Gazi, der als Hochburg der türkischen Linken in Istanbul gilt, ist seit Beginn der Verhaftungen in einem Ausnahmezustand, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei kommt.

Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen im Nord-Irak und Ost-Türkei

Zeitgleich begann die türkische Luftwaffe trotz des Waffenstillstandes, Stützpunkte der PKK im Nordirak und im Osten der Türkei zu bombardieren. Unter den Zielen waren auch von ZivilistInnen bewohnte Gebiete. Mehrere Guerilleros der PKK starben bei diesen Angriffen. Die AKP und Staatspräsident Erdogan bringen durch diese Angriffe nicht nur, den seit mehreren Jahren mühselig aufgebauten Lösungsprozess zwischen der PKK und der Türkei zur friedlichen Beilegung des Kurdistan-Konfliktes in große Gefahr. Sie stürzen das Land dadurch für machtpolitische Interessen geradewegs in den Chaos eines Bürgerkrieges, indem sie allen Kräften im Land, die für die Demokratisierung der Türkei einstehen, den Krieg erklären.

Das türkische Militär zerstört die Umwelt in Kurdistan

Der Krieg des türkischen Staates ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen, sondern ebenfalls ein Krieg gegen die Natur. Die Bombardements, der Bau der Militärstationen und Militärstraßen, die Verbrennung und Rodung von Wäldern und der Bau von rießigen Staudämmen und Kraftwerken zerstört das natürliche Gleichgewicht, das natürliche Leben in dem die Menschen jahrtausendelang im Einklang mit der Natur lebten. Tausende Tier- und Pflanzenarten leiden unter diesem Angriff auf die Flora und Fauna Kurdistans. Die Dorfverbrennungen taten ihr übriges, indem sie die Menschen in die Städte zwangen und sie von ihrer natürlichen Umgebung entrissen.

Das eigentliche Ziel Erdogans/der AKP ist die absolute Macht in der Türkei

Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 kann die AKP in der Türkei nicht alleine regieren. Der Einzug der links-liberalen HDP in das Parlament verhinderte die absolute Mehrheit der AKP. Somit konnte Erdogan das von ihm angestrebte Präsidialsystem nicht durchsetzen. Der friedliche Kurs der HDP, ihr Einsatz zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei machte sie zu einer großen demokratischen Oppositionspartei, die Erdogans autoritären Kurs und seine Alleinherrschaft stoppen konnte. Die einzige Möglichkeit dazu bietet nur noch eine unter kriegerischen und aggressiven Umstände stattfindende Neuwahl in der Türkei.

Rojava ist Erdogan/der AKP ein Dorn im Auge

Eine demokratische Selbstverwaltung der Völker unter der Federführung der PYD, die sich von den Ideen Abdullah Öcalans inspirieren lässt, ist der Alptraum des türkischen Staates. Sie bricht zudem mit allen antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Dogmen der Staaten  in der Region und stellt deshalb eine Revolution dar. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte mehrmals genauso wie Tayyip Erdogan, dass sie keine in ihrem Auge „Spaltung“ in Syrien zulassen werden, womit die Demokratische Autonomie in Rojava gemeint ist.

Das AKP-IS Bündnis

Um ihre hegemonialen Ansprüche in Syrien zu erreichen unterstützte Erdogans AKP die Terrorbanden des IS, was nicht nur politisch-pragmatische, sondern auch ideologische Gründe hatte. Nur mit dieser Unterstützung konnte der IS den Genozid an die EzidInnen in der Region Shengal (Irak) durchführen. Tausende Menschen, insbesondere ezidische Frauen, wurden durch den IS verschleppt, vergewaltigt, auf Sklavenmärkten verkauft oder auf brutalste Art ermordet. Auch der größte Angriff des IS auf Kobanê ab September 2014 wäre ohne die Unterstützung der AKP nicht möglich. Dass der IS heute nicht mehr von der AKP kontrolliert werden kann, ist für sie eine verkraftbare Nebenerscheinung. Denn dieser ist die Kraft, die das Projekt Rojava angreift und zudem ideologisch nicht entfernt ist von Erdogans Linie. Die aktuellen Bombardierungen der IS sind deshalb nur eine Farce. Das eigentliche Ziel ist die Schwächung der KurdInnen für den eigenen Machterhalt, notfalls mit einem Krieg. Unterdessen erklärte die NATO, trotz internationaler Kritik aus Politik und Gesellschaft, der Türkei ihre „vollste Solidarität“

Die BRD, die EU und die NATO unterstützen die Türkei

Die Genehmigung der Waffenexporte an die Türkei und die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei durch die Bundesregierung, das sture Festhalten am PKK-Verbot durch das Bundesinnenministerium, die starke wirtschaftliche und ökonomische Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, die zur Verfügung Stellung von geheimdienstlichen Information an die Türkei durch die NATO oder die Verhaftung von türkischen und kurdischen Oppositionellen (ATIK und NAV-DEM) spielen ausschließlich in die Hände des fast schon diktatorisch regierenden Erdogans und seiner AKP. Somit wird deren Politik in Syrien, die Unterstützung des IS, der Kriegskurs gegen die KurdInnen, der islamistische Kurs gegen AlevitInnen, ChristInnen und Nicht-Gläubige, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die krasse Ausbeutung von ArbeiterInnen, die sexistische Politik gegen Frauen oder die autoritäre Politik gegen junge Menschen direkt und indirekt durch die BRD, die EU oder die NATO gefördert.

Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP werden!
Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates!
Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Politik zur Türkei ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet! Rojava muss endlich anerkannt werden!

Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker! Hoch die Internationale Solidarität!

Aufrufende Organisationen:

NAV-DEM (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, BRD) /// AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen von Europa) /// TJKE ( Einheit der kurdischen Frauen Europa) /// SKB (Einheit sozialistischer Frauen) /// AABF (Föderation der alevitischen Vereinigungen BRD) /// BDAS (Bund der Alevitischen Studierenden e.V.) /// ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD) /// Yaşanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen) /// DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine) /// ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa) /// Nor Zartonk /// ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa) /// FKÊ (Föderation der Ezidischen Vereine) /// Young Strougle /// FEDA(Föderation der demokratischen AlevitInnen) /// MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien) /// FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften) /// YXK(Verband der Studierenden aus Kurdistan) /// Cîwanên Azad /// Jinên Cîwanên Azad /// FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD) /// KCD-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa) /// SYKP (Trotzdem Sozialistische Partei) /// ÖDA (Freiheit und Solidarität, BRD) /// YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) /// PIK (Islamische Partei Kurdistans) /// ASM (Rat der Exilierten, Europa) /// KKP (Kommunistische Partei Kurdistans) /// Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe /// BIR-KAR (ArbeiterEinheit) /// Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland(Rat der ArmenierInnen Europa)

Quelle: Civaka Azad / RedGlobe