KP Kolumbiens fordert friedliche Lösung der Grenzkrise

Nach der teilweisen Schließung der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela durch die Regierung in Caracas fordert die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) eine »friedliche und freundschaftliche Lösung« der Lage. Venezuela versucht durch die Maßnahme sowie durch die Verhängung des Ausnahmezustandes in seinen grenznahen Bezirken den grassierenden Schmuggel zu beenden sowie das weitere Einsickern paramilitärischer Banden zu verhindern. Zum Opfer dieser Maßnahme wurden jedoch auch zahlreiche in Venezuela lebende Kolumbianer, die abgeschoben wurden, weil sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorweisen konnten. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der PCC:

Die Kolumbianische Kommunistische Partei beobachtet besorgt die Ereignisse an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze sowie die kriegstreiberische und wahlkämpferische Agitationskampage der kapitalistischen Informationskonzerne aus Anlass der bedauerlichen Ereignisse um die heute nach Kolumbien abgeschobene migrierten Landsleute.

Die Grenzkrise ist weder eine rein ökonomische Angelegenheit noch eine Migrationsfrage, wie es die großen Medien dargestellt haben. Sie ist nicht erklärbar mit der These vom wirtschaftlichen Kollaps in Venezuela, durch die die rechtmäßige Regierung dieses Landes gedemütigt werden soll. Es geht um etwas viel Schwerwiegenderes: Es geht um die Komplizenschaft der mächtigen kapitalistischen Mafiagruppen auf beiden Seiten, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die Regierung Venezuelas zu stürzen und ihre solidarische Rolle im Prozess einer politischen Friedenslösung für Kolumbien zu beenden. Die antibolivarische Offensive, der sich die kolumbianische Rechte verpflichtet hat, ist Teil eines Destabilisierungsplans und »weicher Staatsstreiche« in Lateinamerika gegen von Washington nicht erwünschte demokratische Regierungen.

Die Rolle der kolumbianischen und venezolanischen Rechten deckt das Handeln des Paramilitarismus, den Export kolumbianischer Paramilitärs nach Venezuela und andere kritische Punkte des Kontinents. Es deckt die umfangreiche Geldwäsche durch den Warenschmuggel und die Wechselkursfalle des sogenannten Dólar Today, dessen Preis die von einer Handvoll Spekulanten kontrollierten und von den kolumbianischen Behörden genehmigten Wechselstuben in Cúcuta festlegen.

Wir sind solidarisch mit den abgeschobenen Landsleuten, von denen viele Arbeiter sind, die vom binationalen und transnationalen Schmuggel-Großkapital ausgebeutet werden. Ihre Grundrechte müssen in Venezuela wie in Kolumbien respektiert werden, von wo sie auf der Suche nach einem würdigen Leben emigrieren mussten.

Wir fordern von der kolumbianischen Regierung eine klare Haltung zur Auflösung der paramilitärischen Strukturen, ihrer Verbindungen mit den staatlichen Strukturen und ihrer kriminellen Aktivitäten innerhalb und außerhalb Kolumbiens, da diese die größte Bedrohung für den Frieden, das Zusammenleben zwischen den Kolumbianern und die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten darstellen.

Wir fordern von der kolumbianischen Regierung, auf diplomatischem Wege nach Lösungen zu suchen, die an den Grund der Ursachen dieser Krise gehen Diese hat mit der Mafiaökonomie zu tun, die die Parapolitik finanziert, die regionale Macht kontrolliert und die Parteien der regierenden Rechten finanziert. Das beinhaltet einen Bruch mit der von den Behörden tolerierten und geförderten Illegalität und Schmuggelei. Es beinhaltet Grenzabkommen, die mit dem Recht auf Selbstbestimmung jedes Landes im Einklang stehen und ausdrücklich jeden Schatten des Interventionismus in die Angelegenheiten der Regierung von Venezuela abweist. In diesem Sinne fordern wir Erklärungen der Parteien, Berufsverbände, Gewerkschaftsorganisationen, der sozialen Bewegungen und der öffentlichen Meinung.

Wir rufen die Volksbewegung und die demokratischen Kräfte auf, vereint zur Verteidigung des Friedensprozesses und des Dialogs, der bolivarischen Freundschaft und einer freundschaftlichen und friedlichen Beilegung der Differenzen aufzutreten.

Kolumbianische Kommunistische Partei

Jaime Caycedo Turriago
Generalsekretär

Bogotá, 26. August 2015

Quelle: Kolumbianische Kommunistische Partei via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe