22. November 2024

Sahra Wagenknecht: Merkel täuscht über Schuldenschnitt für Griechenland

»Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern endlich einen echten Schuldenschnitt. Wahrscheinlich weiß das auch Kanzlerin Merkel. Sie kann es nur nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Totsparpolitik gescheitert ist und sie viele Milliarden Euro an Steuergeld völlig sinnlos verschleudert hat. Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können auch Schulden bezahlt werden. Diese simple Logik wird leider auch beim dritten Kredit- und Kürzungspaket für Griechenland missachtet«, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen der Kanzlerin, nach denen es einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben werde.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion weiter: »Ohne Schuldenschnitt wird die griechische Schuldenquote im nächsten Jahr schon den Rekordwert von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten und bis zum Jahr 2030 nicht unter 120 Prozent sinken, so die offizielle Prognose der Gläubiger, die bislang stets zu optimistisch war. Die Rückzahlungen lediglich zu strecken, wie es Merkel vorschlägt, wird das Problem der Überschuldung nicht lösen, sondern das Elend nur verlängern. Statt Griechenland auf Dauer in eine Schuldenkolonie zu verwandeln und noch die Enkel für die Fehler der Rettungspolitik büßen zu lassen, sollte die Kanzlerin endlich Vernunft annehmen. Voraussetzung für eine Lösung der Krise sind ein Schuldenschnitt, ein Ende der unsozialen Kürzungsdiktate und ein Aufbauprogramm für Griechenland sowie ein Abbau der extremen Ungleichgewichte in der Eurozone über höhere Löhne und Renten in Deutschland.«

Quelle: Linksfraktion / RedGlobe

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