Wieder Polizeispitzel in linker Szene enttarnt

Erneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden, schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren. Ende 2014 war eine Iris P. aufgeflogen. Nun trifft es eine Maria B. alias »Maria Block«. Diese soll zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats, in der linken Szene Hamburg aktiv gewesen sein. Pikant ist dabei, dass die Polizistin schon 2003 auf dem Titelbild einer Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft zu sehen war, in der über ihren Wechsel aus Berlin nach Hamburg berichtet wurde. Dort wurde sie dann offenbar auf ihren verdeckten Einsatz in der Szene vorbereitet. Ein Polizeisprecher bestätigte nach Angaben des NDR am Nachmittag, dass es sich bei der mutmaßlichen Ermittlerin um eine Hamburger Beamtin handele.

»Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei«, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. »Entweder hat sie ihre ›BeamtInnen für Lagebeurteilung‹ (BfL) nicht unter Kontrolle und nimmt ihre Rechtsbrüche stillschweigend in Kauf, oder sie ordnet die absolut unverhältnismäßigen Eingriffe in Grundrechte und die Rechtsbrüche ihrer BeamtInnen an. Beides ist inakzeptabel.« Schneider fordert von der Innenbehörde eine schnelle und umfassende Aufklärung des jüngsten Falls.

In einer Pressemitteilung zur Enttarnung heisst es, die Polizeibeamtin sei weit in die Privatsphäre von Aktivisten eingedrungen, sei international eingesetzt worden und habe sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz beteiligt. Außerdem ermittelte sie demnach mindestens in Dänemark (Gegenproteste gegen die Klimakonferenz 2009), Griechenland (No Border Camp 2009 auf Lesbos) und Belgien (No Border Camp 2010 in Brüssel). Sie verschaffte sich über langjährige »Freundschaften« und mindestens ein sexuelles Verhältnis vielfältigen Zugang zum Privatleben und Privaträumen linker Aktivisten.

Neben den über diese »Freundschaften« erlangten Informationen konnte sie sich durch diese Beziehungen Vertrauen erschleichen und in vielen linken Zusammenhängen teilnehmen. Dabei beteiligte sie sich aktiv an der Organisation von Veranstaltungen, Kongressen und Demonstrationen in den Bereichen Antirassismus, Antifaschismus und Anti-Atom- sowie Klimakämpfe.

Dieser Fall macht erneut deutlich, dass die von der Hambuger Innenbehörde abgestrittenen Rechtsverletzungen System haben. Innensenator Neumann (SPD) konnte sich im Fall Plate bisher darauf zurückziehen, zum damaligen Zeitpunkt keine politische Verantwortung getragen zu haben. Nun wird deutlich, dass auch unter seiner politischen Verantwortung solche Rechtsbrüche verdeckt tätiger Polizeibeamtinnen und -beamten polizeilich Alltag zu sein scheinen.

Quellen: enttarnungen.blackblogs.org, Linksfraktion Hamburg, NDR, Indymedia / RedGlobe