Zum Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier

Am 14. August fand auf Initiative der deutschen Seite ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, statt, bei dem die allumfassende Erörterung der Situation im Südosten der Ukraine im Kontext der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar dieses Jahres fortgesetzt wurde.

Beide Seiten äußerten Beunruhigung wegen der weiteren Verstöße gegen den Waffenstillstand durch die Konfliktseiten, was zu neuen Opfern, darunter unter der Zivilbevölkerung, der Zerstörung von Objekten der zivilen Infrastruktur führt und mit einer weiteren Eskalation des Konflikts droht.

Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier sprachen sich für eine möglichst schnelle Umsetzung der im Normandie-Format vereinbarten Maßnahmen zur Entmilitarisierung von Schirokino und den Rückzug der schweren Waffen aus. Von der russischen Seite wurden Besorgnisse wegen des destruktiven Vorgehens Kiews bei der Umsetzung dieser Maßnahmen geäußert.

Die Minister bestätigten die Notwendigkeit einer bedingungslosen Umsetzung des gesamten Komplexes der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar dieses Jahres, darunter die Lösung der Fragen wie die Verfassungsreform, der Sonderstatus des Donezbecken und die Organisierung von Regionalwahlen durch einen direkten Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk.

Die Minister unterstrichen die große Bedeutung weiterer Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe und ihrer Arbeitsuntergruppen sowie eine aktive internationale Begleitung dieses Prozesses mit dem Ziel einer strikten Aufrechterhaltung des Maßnahmenkomplexes vom 12. Februar dieses Jahres.

14. August 2015

Quelle: Außenministerium der Russischen Föderation / RedGlobe