Die Mauer muß weg!

Mitten in die Feiern zu »25 Jahre Europa ohne Grenzen« hinein hat die Bundesregierung die Grenze zu Österreich geschlossen. Für Stunden wurde in der vergangenen Nacht der Zugverkehr zwischen Deutschland und der Alpenrepublik eingestellt, die Bundespolizei marschiert an den Übergängen auf. Auch an Nebenstraßen werden seit Jahren leerstehende Grenzübergänge wieder besetzt. Unmittelbar vor Ende der Schulferien in Bayern ist auch für Touristen, die ein paar Tage in Österreich verbracht haben, plötzlich das Mitführen amtlicher Ausweisdokumente wieder Pflicht. Stundenlange Staus auf den Autobahnen sind die Folge. Und das alles nur, weil die deutschen Behörden nicht mit der hohen Zahl an Flüchtlingen klarkommen, die sie letztlich selbst produziert haben.

Jetzt wird das Problem auf die österreichische Seite abgeschoben. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Wien seine Grenzen nach Süden abschottet. Und schon verlassen sich die »zivilisierten« Europäer auf den Todesstreifen, den Ungarns Regierungschef Victor Orbán an der Grenze zu Serbien hochgezogen hat. Auf den lässt sich trefflich schimpfen, solange er nur die Menschen vom eigenen Staatsgebiet abhält.

Und unterdessen sterben weiter Menschen. Am Wochenende meldete die griechische Küstenwache wieder den Tod von mehr als einem Dutzend Flüchtlingen, unter ihnen viele Kinder. Sie hatten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer gewagt, weil die EU noch immer keine legalen und sicheren Wege für die schutzsuchenden Menschen geöffnet hat. Lieber debattiert man darüber, wie man diejenigen verteilt, die die Flucht überlebt haben.

Ende der 80er Jahre war es US-Präsident Ronald Reagan, der in Westberlin seinen sowjetischen Amtskollegen Michail Gorbatschow zur Grenzöffnung aufforderte: »Mr. Gorbachev, open this gate«. Damals ging es nicht um die Flucht vor Krieg und Elend, sondern um das Menschenrecht auf ausreichend Zugriff auf Südfrüchte. Heute kämpfen Menschen um das nackte Überleben. Und Europa schottet sich weiter ab, während es die Ursachen der Flucht weiter anheizt: durch imperialistische Interventionen in Syrien, Irak, Libyen und vielen Staaten Afrikas. Durch die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen dieser Länder. Durch das Leerfischen der Gewässer vor den Küsten. Durch die Unterstützung korrupter und krimineller Regime, solange diese nur die Geschäfte der Imperien besorgen. Durch das Zerbomben derselben Länder, wenn der bislang verhätschelte Diktator plötzlich einen eigenen Kopf hat.

Schluss damit! Macht die Grenze auf für Flüchtlinge, macht die Grenzen zu für Waffenexporte! Schluss mit der Kriegspolitik!