EU taugt nicht zur Lösung von Problemen

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lieferte am Wochenende das jüngste, aber äußerst drastische Beispiel für die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit den Problemen der Massenflucht fertig zu werden. Die Bilder von im Mittelmeer ertrunkenen Kindern, von verzweifelten Familien an den Grenzen der EU, von Menschen, die mit NATO-Draht martialisch bestückte Grenzzäune zu überwinden versuchen, sprechen ihre eigene Sprache und stehen in scharfem Kontrast zu den hilflosen Versuchen führender Politiker der EU, Ratschläge zu erteilen und irgendwelche Scheinlösungen zu suchen.

Statt ein klares Wort über die Ursachen der Massenflucht zu sagen, statt zumindest den Versuch anzudeuten, die unter mehr oder weniger aktiver Mitwirkung von EU- und NATO-Staaten tobenden Kriege zu stoppen und neue Brandherde zu löschen, schwafelt Luxemburgs Außenminister Asselborn in seiner Eigenschaft als zuständiger EU-Ratspräsident davon, daß nun »schnell« gehandelt werden müsse – und beruft eine Sitzung der Innen- und Justizminister ein, allerdings erst in zwei Wochen. Was ausgerechnet diese Ressortchefs der EU-Staaten erreichen sollen, ist nichts als Flickschusterei, nämlich die seit Monaten geführte Debatte über Aufnahmequoten oder die über »sichere Herkunftsländer« noch zu verlängern. Selbst wenn man sich, was nicht sehr wahrscheinlich ist, zu diesen Themen einigen sollte, wird damit kein einziges Problem gelöst.

Der sozialdemokratische BRD-Vizekanzler Gabriel und sein Außenminister Steinmeier publizierten gemeinsam einen »Zehn-Punkte-Plan«, der ebenfalls keinerlei taugliche Lösungsvorschläge enthält. EU-Kommissionschef Juncker soll angeblich auch einen brillanten Plan in der Schublade haben, den er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union am 9. September dem staunenden Publikum präsentieren will, hieß es aus des Präsidenten Umfeld am Montag. Nach unbestätigten Meldungen denkt man in Brüssels EU-Führungsetagen darüber nach, afrikanischen Staaten mehr als eine Milliarde Euro anzubieten, wenn sie bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen. Am 11. und 12. November soll zudem ein EU-Afrika-Gipfel stattfinden – was bei solchen Veranstaltungen am Ende herauskommt, ist zur Genüge bekannt. Inzwischen trauen sich sogar schon Kommentatoren in größeren westlichen Medien, einen großen Teil der Wahrheit laut auszusprechen oder schwarz auf weiß drucken zu lassen. Die besteht schlicht und ergreifend darin, daß die meisten Menschen, die den gefährlichen Weg noch Europa wagen, vor den Kriegen in ihren Heimatländern fliehen. Und man muß kein Experte in Fragen der internationalen Beziehungen sein, um zu wissen, daß die NATO und die EU in der Praxis genau diese Kriege weiter anheizen – ob in Afghanistan, in Syrien, im Irak oder in weiteren Ländern, aus denen Menschen massenweise fliehen.

Das tatsächliche Dilemma besteht darin, daß die Europäische Union gar nicht in der Lage sein kann, diese Probleme zu lösen, denn dazu wurde sie nicht geschaffen. Ihre vornehmste Aufgabe besteht darin – man kann es nicht oft genug wiederholen –, die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen und dafür zu sorgen, daß Großbanken und Konzerne Maximalprofite scheffeln. Die Beendigung von Kriegen paßt einfach nicht in dieses Konzept.

Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek