»Mörder, Räuber, Heuchler«

Tausende Menschen sind am Mittwochabend in Athen einem kurzfristigen Aufruf der Gewerkschaftsfront PAME gefolgt und haben gegen die Flüchtlingspolitik der EU und der griechischen Regierung demonstriert. In der Nähe der Metrostation Panepistimio startend zog die Demonstration über den Syntagma-Platz zum Sitz der EU im Athener Regierungsviertel. Die über skandierte Parolen vermittelte Aussage der Demo war klar: Solidarität mit Flüchtlingen heißt Klassenkampf. »Griechen und Flüchtlinge – vereinigte Arbeiter« war einer der Rufe auf der Demonstration. Parolen wie »Krieg dem Krieg des Kapitals« und »Weg mit der Imperialistenklasse« sowie das am Gebäude der EU-Vertretung in Athen angebrachte Transparent »Mörder, Räuber, Heuchler – das sind die europäischen Imperialisten« zeigten: Es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht Flüchtlinge.

Eine der ersten Amtshandlungen der letzten SYRIZA-ANEL Regierung war es, mehr Geld für das Militär zu veranschlagen und eine weitere Insel der NATO als Militärbasis zur Verfügung zu stellen. Trotzdem gab es gestern keine Repression gegen den Demonstrationszug. Vor der Demo liefen zwei Streifenpolizisten, die Aktion am EU-Gebäude konnte vom schwachen Polizeiaufgebot nicht verhindert werden. Das Regierungsviertel war zwar abgeriegelt, aber die Demo blieb davon unbehelligt. Auf Nachfrage erklärten uns die griechischen Genossen: Ja, manchmal gibt es Angriffe von der Polizei auf Demonstrationen. Wenn dies passieren würde, würde die Demonstration aber zurückschlagen. Diesen Aufwand und die Bemühungen, das mediale Echo darauf unter Kontrolle zu halten, spart sich die Polizei dann meistens lieber. Insbesondere die rhetorisch »linke« Regierung kann sich zur Zeit einen Angriff auf eine den Flüchtlingen gewidmeten Demo nicht erlauben. Wir begreifen das als eine bemerkenswerte Stärke der Arbeiterbewegung.

Quelle: SDAJ goes Hellas / RedGlobe