Pro Asyl zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen: »Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen.

Pro Asyl fordert die Öffnung der Grenzen in der EU und legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge: »Wir erwarten, dass Staaten wie z.B. Frankreich, Großbritannien und Dänemark ihre Grenzen öffnen und bereit sind Flüchtlinge einreisen zu lassen. Zusätzlich muss die Zuerkennung eines Schutzstatus für Flüchtlinge durch einen EU-Mitgliedstaats von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden. Flüchtlinge brauchen europäische Freizügigkeit,  sie hätten dann die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz frei zu suchen und zu denjenigen Menschen zu gelangen, zu denen sie Verbindungen haben. Nach jetzigem Recht müssen sie de facto fünf Jahre im Land der Ersteinreise und der Anerkennung ausharren (Daueraufenthaltsrichtlinie Artikel 4).«

Pro Asyl erachtet überdies die Einführung der Grenzkontrollen als rechtswidrig. Nach § 25 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat die Binnengrenzen kontrollieren, sofern eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit sofortiges Handeln erfordert. Zunächst können die Kontrollen für zehn Tage eingeführt werden. Die Anwendbarkeit dieser Regelung treffe auf die derzeitige Situation nicht zu: »Flüchtlinge sind Schutzsuchende und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung.«

Die Einführung von Grenzkontrollen schaffe neue Gefahren, weil die Flüchtlinge gezwungen werden, über Wald und Wiese ins Land zu kommen und im Freien zu campieren. Die derzeitige Belastung bei der Erstaufnahme werde hierdurch nicht entschärft, sondern nur verlagert. Pro Asyl geht davon aus, dass keine Grenzkontrolle Tausende von Schutzbedürftigen davon abhalten kann, innereuropäische Grenzen zu überschreiten.

Die Organisation fordert eine Entbürokratisierung der Aufnahme in Deutschland. Wer die Möglichkeit hat, bei Verwandten oder Bekannten unterzukommen, müsse dies dürfen. Der Zwang, bis zu drei Monate und nach den aktuellen Plänen der Regierung bis zu sechs Monate in der Erstaufnahme auszuharren, müsse aufgehoben werden. Pro Asyl geht davon aus, dass ein erheblicher Anteil der syrischen, afghanischen und irakischen Flüchtlinge in Deutschland bei Bekannten und Verwandten unterkommen kann. Hier leben europaweit die größten Communities dieser Flüchtlingsgruppen.

Quelle: Pro Asyl / RedGlobe