ver.di verurteilt Polizeieinsatz

Einstimmig hat der ver.di-Bundeskongress in Leipzig am Donnerstag eine vom Landesverband Hessen eingebrachte Resolution gegen die gestrigen Polizeübergriffe auf Gewerkschafter und andere Demonstranten verabschiedet. Die Menschen hatten sich dem Aufmarsch der »Legida« entgegengestellt. Auch nachdem die Rassisten ihren Umzug beendet hatten, hielt die Polizei mehr als 300 Menschen stundenlang fest (RedGlobe berichtete).

In der Resolution des Gewerkschaftskongresses heißt es nun:

»1. Der ver.di-Bundeskongress verurteilt Polizeigewalt gegen antirassistische Proteste in Leipzig.

2. Der ver.di-Bundeskongress fordert den Bundesvorstand auf, mit allen Mitteln gegen Einkesselungen und rechtswidrige Maßnahmen gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten vorzugehen.

3. Der ver.di-Bundeskongress fordert die sächsische Landesregierung auf, unverzüglich gegenüber dem Bundeskongress zum gestrigen Polizeieinsatz Stellung zu nehmen, und zwar insbesondere dazu, warum die Gegendemonstration trotz vorgenommener Anmeldung am gestrigen Tag nicht so anerkannt wurde, wie dies großzügig gegenüber Legida erfolgt ist.«