Wien: Attacke unter Polizeischutz

Brutale Attacken türkisch-nationalistischer und faschistischer Banden in der Schweiz, Deutschland und Österreich auf Kurden und Linke, Angriffe auf kurdische Vereine und  Einrichtungen: Auch in Westeuropa tobt inzwischen ein orchestrierter rechtsradikaler und salafistischer Straßenterror auch in Westeuropa. So bedrohten und attackierten sich offen als Anhänger der Mörderbande »Islamischer Staat« (IS) zu erkennen gebende Angreifer am Mittwoch in Wien ein Informations- und Solidaritätszelt am Viktor-Adler-Markt. Das gemeinsam von der ATIGF mit der Partei der Arbeit/Solidaritätsplattform betriebene Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingen wurde mit den Worten »allen Kurden und Kommunisten den Kopf abtrennen« zunächst verbal und schließlich auch physisch attackiert. Den Aktivisten der Flüchtlingskampagne wurde beim Abtransport der Spenden in einer Seitengasse aufgelauert.

Trotz mehrerer Anzeigen der Vorfälle, unter anderem auch von schockierten Passanten, griff die Polizei nicht ein, und konnten die IS-Anhänger auch am nächsten Tag völlig unbehelligt von den Behörden agieren. Neuerlich griffen sie die linken und kurdischen Aktivisten des Solidaritätszelts, die in Wien-Favoriten auch zu den Bezirksratswahlen kandidieren, an. Bei diesen Attacken wurde ein gerade Flugblätter verteilender Kandidat der PdA/Solidaritätsplattform von acht bis zehn IS-Salafisten traktiert. Der lapidare Kommentar des vorbeischauenden Polizeibeamten, welcher sowohl  vom dreitägigen Info- und Solidaritätszelt wie von den Angriffen des Vortags informiert war: »Es ist halt gerade ein Salafisten-Kongress in  Wien.«

Die PdA kritisiert dieses Verhalten als ein »ungeheuerliches Desinteresse sowie eine blanke behördliche  Untätigkeit, die dazu führte, dass der IS-Mob abends nochmals personell verstärkt wie mit Eisenstangen bewaffnet wiederkam«. Nur die starke Präsenz von wegen der Bedrohung zusätzlich  hinzugekommenen Aktivisten konnte Ereignisse wie am vergangenen Wochenende in Bern und Hannover abwehren. Dort waren mehrere Menschen bei Überfällen türkischer und islamistischer Rassisten verletzt worden. »Wir halten es für einen unsäglichen Skandal, dass die politisch Verantwortlichen und  polizeilichen Stellen in Wien gegenüber Kurden, Kommunisten und  Aktivisten der Flüchtlingssolidarität nicht absichern können oder  wollen, dass sie ohne Gefahr für Leib und Leben politisch agieren zu können«, kritisierte die PdA.