Gemeinsame Pressekonferenz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und des Außenministers des Königreichs Saudi-Arabien, Adel al-Dschubeir, am 11. Oktober 2015 in Sotschi

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es wurden die Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Nachfolger des Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien, Mohammad bin Salman Al Saud, durchgeführt.

Es wurden die Fragen der bilateralen Beziehungen, darunter die Umsetzung der Vereinbarungen, die im Juni dieses Jahres während des letzten Besuchs Seiner Hoheit in der Russischen Föderation erreicht wurden, besprochen.  

Die Seiten stellten das Vorhandensein von sehr guten Möglichkeiten in den verschiedensten Bereichen, darunter Wirtschaft, Investitionen, Zusammenarbeit in der Flugzeugtechnik, fest. Die entsprechenden Pläne werden umgesetzt werden.

Besondere Aufmerksamkeit wurde der Erörterung der Situation in und um Syrien gewidmet. Bereits mehrere Jahre arbeiten wir mit Saudi-Arabien an Problemen der Syrien-Krise eng zusammen. Heute bestätigte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, unser Verständnis für die Besorgnisse, die im Königreich entstehen. Es wurde die volle Übereinstimmung von Zielen bestätigt, die Saudi-Arabien und die Russische Föderation in Bezug auf Syrien verfolgen: vor allem muss es verhindert werden, dass in Syrien das Terror-Kalifat triumphiert. In diesem Sinne bestätigte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, deutlich, dass unsere Militärs in Syrien ausschließlich gegen den „Islamischen Staat“, „Dschabhat an-Nusra“ und übrige Terrorgruppen arbeiten.

Das zweite Ziel, das wir mit unseren saudi-arabischen Freunden teilen, ist zu gewährleisten, dass in Syrien die nationale Versöhnung triumphiert, so bald wie möglich der politische Prozess erfolgt, der schließlich dazu führen wird, dass sich alle Syrer, unabhängig von ihrer ethnischen Konfessionszugehörigkeit als Herren ihres  Landes fühlen.

Heute besprachen der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Nachfolger des Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien, Mohammad bin Salman Al Saud, ausführlich und offen die Schritte, die uns dem schnellstmöglichen Beginn eines solchen politischen Prozesses näherbringen können. Es wurden mehrere Ideen besprochen, dir darauf gerichtet sind, das bekannte Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 auf die praktische Ebene zu übertragen, es wurden verschiedene Herangehensweisen geäußert, die die Seiten vereinbarten, als Grundlage für die weitere Arbeit zu nehmen.

Mein Kollege und Freund und ich wurden beauftragt, das engste Zusammenwirken auf der Ebene der Außenämter fortzusetzen, um diese Verständnisse voranzutreiben, sie konkreter zu gestalten sowie den Kampf gegen Terrorismus zu verstärken, das Zusammenwirken in diesem Bereich auf der Ebene unserer Militär- und Spezialdienste auszubauen.

Frage: Wurde in gewisser Weise der Anschluss Saudi-Arabiens und Ägyptens zur Kontaktaufnahme mit der syrischen Opposition besprochen?

Sergej Lawrow: Wir pflegen bereits seit langem die Kontakte mit Saudi-Arabien, Ägypten und anderen sowie regionalen, als auch außerregionalen Ländern, die die Situation wesentlich beeinflussen.

Was Ägypten betrifft, so führten unsere Kollegen in Kairo einige Gesprächsrunden zwischen verschiedenen Einheiten der syrischen Opposition durch. Das Gleiche machten wir auch in Moskau, und das Ziel war gleich – die Oppositionsgruppen auf der Grundlage des gesamtsyrischen Dialoges auf der Basis des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 auf der Plattform des einheitlichen weltlichen Syriens zu vereinigen, in dem sich alle ethnokonfessionellen Gruppen wohl und geschützt fühlen.

Auf der Grundlage der Vorbereitung der Bedingungen für den schnellstmöglichen Start des politischen Prozesses mit der Teilnahme aller syrischen  wichtigsten Gruppen besprachen wir dieses Thema Anfang August dieses Jahres mit dem Außenminister Saudi-Arabiens, Adel al-Dschubeir, mit der Teilnahme des Außenministers der USA, John Kerry, auf dem Treffen in Doha. Wir sprachen darüber auch in Moskau im vergangenen Monat, als Herr Adel al-Dschubeir zu einem Besuch in unserem Land weilte.

Im Prinzip treten wir dafür ein, dass alle äußeren „Spieler“, die den Einfluss auf diese oder jene politischen Kräfte der Arabischen Republik Syrien haben, zum schnellstmöglichen Start des gesamtsyrischen Dialog beitragen. Besonders zeigen wir Interesse an der Zusammenarbeit in dieser Frage mit solch einem wichtigen Land der Region, wie Saudi-Arabien.

Heute schnitt der Präsident Russlands, Wladimir Putin, dieses Thema absichtlich an, indem er dafür eintritt, dass unser Zusammenwirken in dieser konkreten Richtung maximal sachbezogen ist und die entsprechenden Vereinbarungen erreicht werden. Wie ich schon gesagt habe, bestätigten wir das Verständnis für Besorgnisse, die Saudi-Arabien bezüglich der Ziele, die die russischen Militärs in Syrien treffen, empfindet. Es wurde die Bereitschaft von unserer Seite, die die entgegenkommende Antwort vom Nachfolger des Kronprinzen bekam, dazu geäußert, dass unsere Militärs und Vertreter der Spezialdienste maximal eng anfangen werden, zusammenzuarbeiten, damit keine Zweifel bleiben, dass die Ziele, die die russische Luftwaffe trifft, der „Islamische Staat“ (“IS”), „Dschabhat an-Nusra“ sowie andere Terrorgruppen sind.

Von beiden Seiten, inwiefern ich urteilen kann, gibt es das Verständnis dafür, dass mit dem heutigen Treffen unser Zusammenwirken zum politischen Prozess und den Anti-Terror-Wegen vorangetrieben wird.

Frage: Wurde auf den Verhandlungen das Thema der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen der beiden Länder besprochen? Worum handelte es sich konkret? Wurde über irgendwelche Verträge und Lieferungen gesprochen?

Sergej Lawrow: Dieses Thema, wie Herr Adel al-Dschubeir und ich bereits in unseren Eröffnungsreden sagten, wurde besprochen. Die konkreten Ämter unserer beiden Staaten werden die gegenseitige Arbeit fortsetzen.

Frage (an Adel al-Dschubeir): Wurde auf dem Treffen die mögliche aktivere Beteiligung Saudi-Arabiens am Kampf gegen den Terrorismus besprochen? Sie begannen ja bereits die Militäroperation im Jemen. Halten Sie es nicht für sinnvoll, ihren Staat auch vor dem IS zu schützen?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Adel al-Dschubeir): Ich kann hinzufügen, dass die russische Seite, und darüber wir heute mit Herrn Minister separat detailliert sprachen, mit der jemenitischen Regierung und verschiedenen Oppositionskräften zusammenarbeitet, um den schnellstmöglichen Anfang des politischen Prozesses und das Erreichen der politischen Regelung zu gewährleisten. Es wurde die entsprechende Resolution angenommen, es gibt die zusätzlichen Initiativen. Wir sind dafür, dass diese Krise so bald wie möglich geregelt wird.

Frage: Inwieweit prinzipiell ist Baschar al-Assad für Moskau? Unsere Verbündeten bestehen auf seinen Rücktritt. Hat sich die Einstellung Russlands diesbezüglich nicht geändert?

Sergej Lawrow: Natürlich wissen wir von der Position Saudi-Arabiens, und heute bestätigten sie unsere Partner, und wir bestätigten unsere, Sie auch wissen davon. Das Wichtigste ist, uns in keiner Weise zu behindern, gemeinsam, darunter mit anderen Ländern, die Bildung der Bedingungen für den schnellstmöglichen Start des politischen Prozesses voranzutreiben, der die vollwertige Teilnahme aller syrischen Gruppen, aller Schichten der syrischen Gesellschaft gewährleisten, der mit dem Erreichen des intersyrischen Einverständnisses enden soll. Natürlich soll ein solches Einverständnis erreicht werden, das von der Weltgemeinschaft unterstützt werden wird.

Das heutige Treffen des Präsidenten Russlands und des Nachfolgers des Kronprinzen Saudi-Arabiens konnte nicht alle Fragen, die mit der Syrien-Regelung verbunden sind, lösen, aber ich kann sicher sagen, dass nach den heutigen Verhandlungen wir viel besser verstehen, wie sich zum Weg der politischen Regelung zu bewegen.

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Damit es keine Missverständnisse gibt, will ich bestätigen, dass wir uns mit unseren saudi-arabischen Partnern, wie auch mit anderen Partnern im Nahen Osten, im sehr engen Kontakt zum Problem der palästinensisch-israelischen Beziehungen befinden, das jetzt verschärft wird. Zusammen mit unseren Freunden treten wir dafür aktiv ein, die Ressourcen des Quartettes und der Liga der Arabischen Staaten für die Entspannung der Lage einzusetzen, um zur Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats  und der übrigen Vereinbarungen über die palästinensisch-israelischen Regelung auf Grundlage des Zwei-Staaten-Beschluss zurückzukehren. Wir sind der Ansicht, dass die Arabische Friedensinitiative als feste Grundlage der Regelung bleiben soll, die zu seiner Zeit Saudi-Arabien vorgebracht, die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt hatten und die heute äußerst aktuell bleibt.

Wir vereinbarten, im engen Kontakt auch in dieser Frage zu bleiben.

Quelle: Außenministerium der Russischen Föderation / RedGlobe