Große Koalition beschließt Verschärfung des staatlichen Rassismus

Alle haben sich durchgesetzt, alle sind die Gewinner! Die CSU jubelt, die SPD jubelt, die CDU ist auch zufrieden. Nur die Menschen, die auf Schutz und ein sicheres Leben in Deutschland gehofft haben, werden der Koalitionsdisziplin geopfert. So heißt es in dem gestrigen Beschluss von CDU/CSU und SPD über Afghanistan (!): »Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem  Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen.«

Die Sprache ist verräterisch: Als erste beide Standorte der »Aufnahmeeinrichtungen« werden die bayerischen Städte Bamberg und Manching genannt. Dort habe man bereits jetzt Flüchtlinge, die keine »Bleibeperspektive« hätten, »konzentriert«, erklärte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Scharfe Kritik an den Beschlüssen der Koalition äußerte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Im Rundfunk Berlin Brandenburg kritisierte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, insbesondere die geplanten Schnellverfahren für Flüchtlinge, die keine gültigen Personaldokumente vorweisen könnten. Viele Menschen kämen ohne Papiere auf illegalen Wegen, warnte er. »Die Begriffe sind so offen, dass man davon ausgehen muss, dass jetzt ein Rechtsinstrument geschaffen wird, wo potenziell sehr, sehr viele Menschen drunter fallen können.«

Burkhardt kritisierte weiter, dass »dauernd neu an Gesetzesverschärfungen gedreht« werde, »ohne dass man erst einmal umsetzt, was beschlossen ist, und schaut, welche Auswirkungen dies hat«.