Grußwort der Gedenkstätte Ernst Thälmann (Hamburg) an den 21. DKP-Parteitag
Wir dokumentieren nachstehend die uns vorab übermittelte Grußbotschaft des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg, an den 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):
Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir grüßen alle, die sich auf den Weg gemacht haben, um am 21. Parteitag teilzunehmen!
Was Kommunistinnen und Kommunisten in dieser komplizierten Situation, in der sich die herrschende Klasse in einer internen Auseinandersetzung und einem Konflikt über ihren weiteren Kurs befindet, beschäftigen muss, ist nicht die Selbstbeschäftigung mit Strömungsdiskussionen, sondern die Sammlung auf der Plattform des Parteivorstandes und der sofortige Übergang auf die Verstärkung des politischen Kampfes. Dazu bietet der Leitantrag die besten Möglichkeiten.
Aus unserer Geschichte: 1925 – 1935 – 1945
Aus Anlass dieses Parteitages möchten wir an den 10. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands erinnern, der 1925 in Berlin stattfand und auf dem Ernst Thälmann die Führung der Partei übernahm. Es galt in der Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus eine den konkreten Bedingungen des Klassenkampfes entsprechende Strategie und Taktik auszuarbeiten, die Partei damit vertraut zu machen und die Strömungen, die sich herausgebildet hatten, auf der Plattform der Partei zusammenzuführen. Ernst Thälmann setzte sich dafür ein, dass Lenins Schriften wie »Was tun«, »Staat und Revolution», »Zwei Taktiken …« und andere neu gedruckt und in der KPD verbreitet wurden. Er ersetzte die Orientierung von der aus der SPD überkommenen Ortsvereinsversammlung zur Orientierung auf Betriebsarbeit, diese stand nun an erster Stelle. Die Leninsche Einheitsfrontpolitik wurde aktiviert. Die KPD wurde mit dieser Orientierung unter Thälmanns Führung zur größten kommunistischen Partei außerhalb des revolutionären Russland.
Nach der Niederlage durch das Versagen der Rechtssozialdemokratie – die lieber »Hitler abwirtschaften lassen« wollte, statt in Aktionseinheit dem Faschismus Widerstand entgegenzusetzen (wie sie selbst im Prager Manifest von 1934 zugab) und so die Machtübergabe durch die herrschende Klasse an den Faschismus möglich machte – waren es der VII. Weltkongress der Komintern, wo die Delegierten Thälmann zu einem der zwei Ehrenpräsidenten wählten (neben Stalin, was viele gerne verschweigen, die andererseits die Ergebnisse des VII. Weltkongresses loben), und die »Brüsseler Konferenz« der KPD, die die Orientierung auf Aktionseinheit, Volksfront übernahmen. Diese Orientierung wurde im Widerstand, in der Emigration, in KZ’s und Zuchthäusern praktiziert, wenn auch unter unterschiedlichen Namen und Ausformungen – Bis schließlich zum Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945, der Urkunde der Wiedergeburt der großen und starken Kommunistischen Partei.
Dieser Aufruf war die große Strategie, er hatte seine Wurzeln im Kommunistischen Manifest von 1848. In ihm hatten die Erfahrungen der Klassenkämpfe ihren Niederschlag gefunden und er orientierte auf das Neue – wie sich die Kommunisten die Zukunft vorstellen. Wir hätten uns gewünscht, diesen Aufruf an seinem 70. Jahrestag in der UZ richtig zu würdigen. Zumal dieser Aufruf die Grundlage für die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse in der Sowjetischen Zone war. Was wir mehr in Erinnerung rufen sollten, ist das Verbot der britischen Militärregierung in Bezug auf die Bildung einer Einheitspartei der Arbeiter in der britischen Zone, ebenso wie das der USA, die in ihrer Besatzungszone alle Einheitsbestrebungen untersagten.
Mit der Spaltung Deutschlands durch das Adenauerregime als Erfüllungsgehilfem der imperialistischen Besatzungspolitik, dem auf US-amerikanischem Geheiß von Adenauer durchgedrücktem Verbot der KPD (deren Prozessakten erst 2046 freigegeben werden dürfen – so wollen es die Politiker der die Berliner Republik tragenden Parteien) und der Verfolgung fortschrittlicher Kräfte in der Alt-BRD wurde die BRD integraler Bestandteil imperialistischer Politik und entwickelt sich nach der Konterrevolution und der Beseitigung des Sozialistischen Systems in den Staaten des Warschauer Vertrages.
Dass Kriege heute wieder eher möglich sind als noch vor 30 Jahren, liegt an eben dieser historischen Entwicklung. Das liegt an der Konterrevolution, und die hat Namen und Akteure und hätte ohne die rechtssozialdemokratischen Spezialisten für »Wandel durch Annäherung« keinen Erfolg gehabt. Da lässt sich nichts gesundbeten, und da helfen auch keine noch so schön zu lesenden Transformationsprogramme.
Die Erfahrungen der Geschichte der Arbeiterbewegung lehren: Nur die einheitliche, revolutionäre, auf einem von der großen Mehrheit getragenen Programm stehende Partei ist in der Lage, eine Entwicklung zur Überwindung des Kapitalismus einzuleiten. Linkssozialdemokratische und reformistische Orientierungen sind letztlich Systemsicherungen für den Imperialismus.
Die Kommunisten in Deutschland stehen vor einer wahrlich historischen Aufgabe. Mit dem 20. Parteitag hat die Mehrheit der DKP die reformistischen Schwankungen der damaligen Führungsgruppe überwunden und die seit Thälmann bestehende marxistisch-leninistische Orientierung wieder aufgenommen. Der 21. Parteitag hat die Aufgabe, den nächsten Schritt zu tun und eine der komplizierten Situation angemessene Plattform zu beschließen, auf der die sich alle bewussten kommunistischen Kräfte versammeln, um alle Kräfte zu bündeln und gemeinsame Aktionen im Kampf gegen die Verschärfung der Ausbeutung, in sozialen Fragen und zur Bekämpfung des Militarismus und zur Erhaltung des Friedens durchzuführen. Das ist eine gewaltige Aufgabenstellung. Aber jeder Weg beginnt mit den ersten Schritten – und die hat der 20. Parteitag gemacht. Nun kommt es darauf an, diesen so gut begonnenen Weg fort zu setzen.
Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg