»Nach dem Schock bekämpfen wir mehr denn je den Imperialismus und seine Monster«
Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Jungen Kommunisten (Jeunes Communistes, Jugendverband der Französischen Kommunistischen Partei) aus dem 15. Arondissement von Paris vom vergangenen Samstag, 14. November 2015:
Die Jungen Kommunisten aus dem 15. Arondissement von Paris haben sich heute Nachmittag mit den Genossen aus der Provinz und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes versammelt und die schwerwiegenden Ereignisse der letzten Nacht diskutiert.
Nach einer vorläufigen Bilanz haben die von der faschistisch-islamistischen Gruppe Daesh (IS) verübten terroristischen Attentate das Leben von mehr als 120 Personen gekostet und mehr als 200 Verletzte verursacht. Emotionen und Schock sind die ersten Reaktionen. Mehrere von uns waren gestern Abend nicht weit von den Geschehnissen. Andere arbeiteten, Busfahrer oder Krankenschwestern, und haben aus der Nähe die Unruhe erlebt, die in der gesamten Pariser Region plötzlich aufkam. Einige von uns kannten Opfer dieser schrecklichen Gewalttaten näher oder entfernt.
In diesen schweren Momenten, in denen die Angst groß, die Anspannung stark ist, und wir jedes unserer Worte abwägen, nehmen wir mit Empörung die ersten Erklärungen der Regierung und von Präsident Hollande zur Kenntnis.
Seit 2012 unterstützen die imperialistischen Regierungen, die Kriegstreiber Frankreich und USA, Operationen zur Destabilisierung Syriens. Geleitet von ökonomischen Interessen verheeren sie den Nahen Osten und Afrika. Sie haben nicht gezögert, die obskursten und reaktionärsten Bewegungen zu unterstützen. Die Verbündeten von Herrn Hollande, die Diktatoren von Gottes Gnaden in Saudi-Arabien und Qatar, haben die islamistischen Gruppen in Syrien direkt unterstützt: Waffenlieferungen, Pick-ups und Finanzen. Gestern hat sich das vom Imperialismus geschaffene Monster Daesh (IS) gegen die Tausende Kilometer von Syrien entfernte Zivilbevölkerung gewandt. In Paris haben gestern Unschuldige allen Alters, Werktätige verschiedenster Berufe diese durch die imperialistischen Kriege verursachten verrückten Handlungen mit dem Leben bezahlt.
Seit gestern Abend hat Präsident Hollande ein Paket von Ausnahmeregelungen verkündet: Notstand, Schließung der Grenzen, Verbot von Versammlungen und Demonstrationen, Hausdurchsuchungen ohne Kontrolle der Justiz etc. Diese seit dem Algerienkrieg nicht mehr gesehenen Maßnahmen beunruhigen uns in erster Linie wegen der Beschränkungen der demokratischen und sozialen Freiheiten, die sie mit sich bringen.
Große gewerkschaftliche Demonstrationen sind für die nächste Woche geplant: gegen die Streichung des Urlaubs bei APHP (Krankenhäuser), gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei RATP (Pariser Nahverkehr) gegen die Liquidierung der Reste der öffentlichen Unternehmen bei Air France, gegen die Zusammenlegung und den Abbau von Personal in der Finanzverwaltung. Diese Demonstrationen sind heute in Gefahr, verboten zu werden. Unter den Sirenenklängen der »heiligen nationalen Union« sowie Angst und Gefühle manipulierend haben die politischen und gewerkschaftlichen Leitungen der Kollaboration schon die Arbeiter aufgerufen, nach den letzten Angriffen der Unternehmer auf unsere sozialen Rechte ohne Widerstand den Rücken zu beugen und alle Streiks und gewerkschaftlichen Kämpfe einzustellen.
Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen, wir weigern uns, dieser Erpressung nachzugeben. Die Täuschung des »Geistes des 11. Januar« haben wir erlebt. Das Kapital unterbricht währenddessen nicht seine antisoziale zerstörende Politik. Das Kapital unterbricht nicht seine imperialistischen Kriege.
Wir Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankreich und Syrien bezahlen mit unseren Leben Kriege, die nicht die unseren sind. Seit einigen Stunden verbreiten Aktivisten im Internet die Losung »Ihre Kriege, unsere Toten«. Ungenau und spontan geben sie den Zorn, die von jedem von uns empfundene Frustration wieder, in den Schulen, Universitäten und in den BetriebenOpfer der Konsequenzen einer ununterbrochen angeprangerten Politik zu sein.
Wir Junge Kommunisten des 15. Arrondissement von Paris prangern mehr denn je den Imperialismus und seine Spiegelung an, den blinden und mitschuldigen Terrorismus. Mehr denn je erheben wir uns gegen die Weiterführung und die Verschärfung der von unseren Regierungen geführten imperialistischen Kriege, für Frieden und internationale Solidarität. Überall und bei allen Gelegenheiten, wo und wann wir unsere Meinung äußern, verfolgen wir trotz der Versuche, die Debatten und Proteste abzuwürgen, ein einziges Ziel: Wir vertreten die Forderungen der Arbeiter und verteidigen die Errungenschaften der Arbeiterklasse in Frankreich, in Afrika, im Nahen Osten und auf der ganzen Welt.
Proletarier aller Länder vereinigt Euch!
Übersetzung: Georges Hallermayer, 17. November 2015