Schwarzer Tag für die Menschenrechte

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in der Türkei erreichte die AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur Anadolu mit 49,4 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im türkischen Parlament. Die kemalistische Oppositionsparteien CHP kam auf 25,4 Prozent, die faschistische MHP 11,9 und die prokurdische Linkspartei HDP 10,7 Prozent.

»Mit rund 400.000 Sicherheitskräften betrieb die türkische Regierung seit Öffnung der Wahllokale die Fortführung ihrer massiven Repression gegenüber Menschen, die freie und geheime Wahlen wollen. Nachdem sie in den vergangenen Tagen kritische Medienhäuser vor laufender Kamera erstürmte, die Medienpräsenz von Minderheiten und Opposition auf wenige Minuten eingrenzte, wurde ein massives Polizeiaufgebot am Wahltag aufgefahren. Bewaffnete und zum Teil maskierte Kräfte machten Fotos in den Wahllokalen und nahmen Berichten zufolge sogar internationale Wahlbeobachter fest«, kritisiert Martina Michels, die als Wahlbeobachterin der Linksfraktion im Europaparlament nach Diyarbakir gereist war. »Von meinem baskischen Kollegen Josu Juaristi und mir verlangten Sicherheitskräfte die Herausgabe von Fotos und Videomaterial. Wir verwiesen darauf, dass sie in dieser Form nicht berechtigt sind, die Wahlen zu sichern und ihr Agieren vor den Wahllokalen in dieser Form nicht zulässig ist.«

Die wiedererrungene Mehrheit der AKP sei auf Grund solcher Vorfälle äußerst kritisch zu hinterfragen, so Michels. »Unsere Genossen und Genossinnen der HDP haben ihre Parlamentssitze ganz knapp und mit großem Einsatz verteidigen können. Der Wiedereinzug der HDP ist nach diesem Wahltag wohl das einzige, was den Sieg Erdoğans trübt. Denn ansonsten scheint er seine Ziele auf ganzer Linie erreicht zu haben: Die vermutlich ausschlaggebende militärische Einschüchterung und fragwürdigen Ergebnisse der Wählerwanderung haben auch die HDP veranlasst, eine erneute Auszählung zu fordern.«

Mit Blick auf den jüngsten Kuschelkurs von Berlin und Brüssel gegenüber Ankara fragt Michels, »ob die EU und ihre Mitgliedstaaten die Lösung der Flüchtlingssituation tatsächlich auf den repressiven Machthaber am Bosporus aufbauen wollen, ohne dabei ihre Gesichter vollends zu verlieren. Wenn sie zur Wahl und zu deren Umständen weiter schweigen oder nur Glückwünsche schicken, machen sie sich zu Komplizen eines neuen autoritären Herrschers in ihrer Nachbarschaft.«

Die Wahlen und der Wahltag spiegeln nach Ansicht der linken Wahlbeobachter die Einschüchterungen der vergangenen Wochen wider und sind auch das Ergebnis der Kriminalisierung der linken Opposition, der unaufgeklärten Bombenattentate in Diyarbakır, Suruç und Ankara sowie eines Regierungshandelns, das seit Monaten nicht mehr parlamentarisch kontrolliert wird. Das traurige Fazit laute, dass man mit der Verantwortung für diese Atmosphäre der Gewalt in der Türkei Wahlen gewinnt. Überdies habe die EU in den vergangenen Wochen mit ihrer planlosen und inhumanen Flüchtlingspolitik Erdoğan im Wahlkampf als anerkanntes Regierungsoberhaupt unterstützt. »Das Wahlergebnis in der Türkei und insbesondere die Umstände seines Zustandekommens sind somit auch ein schwarzer Tag für die EU, für die Garantie von Menschenrechten und demokratischer, politischer Auseinandersetzung.«