Ukrainischem Kriegsdienstverweigerer droht Haftstrafe

Während in der Ostukraine wieder vermehrt geschossen wird, geht im westukrainischen Iwano-Frankiwst die strafrechtliche Verfolgung gegen den Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba weiter. Am heutigen Freitag den 13.11. ist eine  weitere Anhörung in Iwano-Frankiwst anberaumt. Kotsabas Anwältin rechnet auch bei diesem  Gerichtstermin nicht mit Fortschritten und will Klage wegen Prozessverschleppung erheben.

Ruslan Kotsaba befindet sich seit nunmehr acht Monaten unter dem Vorwurf des Landesverrats in Haft. Im Januar erklärte er in einer Videobotschaft, er werde einer Einberufung zum Militärdienst nicht folgen und rief darüber hinaus zur Verweigerung des Kriegsdienstes auf. Damit hat er nur öffentlich gemacht, was in der Westukraine längst Praxis war. Viele Menschen in der Westukraine sind gegen den Krieg in der Ostukraine. Nach Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Mobilisierungsphase im Januar sind zigtausende Ukrainer ins Ausland gegangen oder haben alles daran gesetzt, für die Einberufungsbehörden nicht erreichbar zu sein, um nicht eingezogen zu werden.  

Wehrdienstvermeidung ist jedoch in der Ukraine nicht ungefährlich und wird mit Gefängnis von einem bis drei Jahren bestraft. Ruslan Kotsaba muss für seine Videobotschaft jedoch mit einer weit härteren Strafe rechnen, bei einer Verurteilung drohen ihm zwölf bis 15 Jahre Haft.

Der Fall des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers hatte auch die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen auf ihrem Bundeskongress im vergangenen Monat beschäftigt.  Die DFG-VK, die auf eine langjährige Erfahrung in der Betreuung von Kriegsdienstverweigerern zurückblickt, fordert die sofortige Freilassung von Ruslan Kotsaba und will ihn unterstützen.

Inzwischen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko von der weiteren Mobilisierung ukrainischer Männern für den Krieg in der Ostukraine Abstand abgenommen. Die Ermittlung gegen Ruslan Kotsaba gehen indes weiter und so stellt sich die Frage, wohin die Ukraine unter den Augen der EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit steuert.