Der deutsche Imperialismus zieht in den Krieg

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Kommunistischen Partei (Türkei) an die Werktätigen aus der Türkei in der Bundesrepublik:

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2015 die Beteiligung Deutschlands am schmutzigen Krieg in Syrien beschlossen. Die Bundeswehr werde angeblich das nach dem terroristischen Angriff in Paris rachedurstig gewordene Frankreich unterstützen. So wagt das Parlament, nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das internationale Recht zu zertreten.

Die Bundesregierungen haben bisher immer wieder gelogen, um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen. Sie haben behauptet, dass die Soldaten nicht kämpfen, sondern in diversen sozialen Engagements in den jeweiligen Ländern tätig wären. Auch diesmal murmelte die Verteidigungsministerin, dass Deutschland nur gegen den Terror kämpfen werde, und dies gelte nicht als Krieg, weil kein Staat als Gegner stünde. So versucht sie die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, was ihr aber gründlich misslang. Die Einheiten der Bundeswehr gehen nach Syrien, um Krieg zu führen. Die deutschen Tornados bereiten sich vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror Syrien in Schutt und Asche zu legen.

Und das Sprungbrett dabei ist das Land, von dem die IS-Banden bis jetzt jegliche Unterstützung bekommen haben, nämlich die Türkei – Euer Heimatland!

Es wird behauptet, dass der Bundestag diesen Beschluss sehr schnell, zwischen Tür und Angel, durchgesetzt hätte. Das ist nicht richtig! Der deutsche Imperialismus bereitet sich seit langem auf einen Krieg vor – durch ständig erhöhte Waffenproduktion und -export und durch die Umwandlung der Bundeswehr in eine mit modernsten Waffen ausgerüstete, kampffähige Armee. Das Ziel dabei ist die Spitze der imperialistischen Hierarchie – eine weltweit geltende Macht zu werden, nicht nur bei Waren- und Kapitalexportwesen, sondern auch politisch und militärisch. Die Erwartung des deutschen Imperialismus in Syrien ist, in der imperialistischen Hackordnung Marktanteile zu vergrößern, und die Handelswege in dieser an Petroleum und Erdgas reichen Region unter Kontrolle zu bringen.

Die erste Etappe war eine Machtposition in der EU zu erlangen. Dafür wurden nach dem Osten Europas die südlichen Länder nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch unter Druck gesetzt. Mittlerweile weiß jeder, was in Spanien, Portugal und Griechenland passiert ist. Auch, dass diese Operationen so weit gegangen sind, dass für Italien ein Ministerpräsident ernannt wurde.

Deutschland musste gleichzeitig die oppositionellen Kräfte im In- und Ausland in Europa schwächen, um diese Ziele zu realisieren. So wurde ein großer Teil der linken Kräfte in Europa mit liberaler Demagogie in Wirrköpfe verwandelt, pazifiziert und systemtreu gemacht. Ein großer Teil der Arbeiterklasse wurde durch die Unterstützung der Sozialdemokratie, der sogenannten Linken und der Gewerkschaften unter Kontrolle gehalten. Nachdem viele kommunistische Parteien ihre Grundprinzipien aus den Augen verloren und sich in innerparteilichen Diskussionen verloren haben, wurde der Weg für  die Expansion des deutschen Imperialismus frei.  Auf der anderen Seite wurden die Organisationen der Neo-Nazis und all der rassistischen, militaristischen Kreise und auch ihre Demonstrationen mit rassistischen, ausländerfeindlichen Parolen toleriert. Nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern haben die extrem rechten Kreise bereits angefangen, durch Demagogie ihren Stimmenanteil zu vergrößern (Die letzten Wahlergebnisse in Frankreich sind nicht das erste Beispiel und werden sicherlich nicht die letzten sein.)

Die Geschichte lehrt uns: All die politische Spannungen und bewaffnete Konflikte, an denen Deutschland sich beteiligte, um ein größeres Teil der Weltmärkte anzueignen, endeten in einem flächendeckenden Krieg. Denken wir an die letzten zwei Weltkriege. Die Vorkehrungen der beiden Weltkriege wurden nicht nur durch die reaktionärsten und militaristischen Kreise im Dienst des Imperialismus getroffen. Beide Male verriet die Sozialdemokratie die Arbeiter und die Werktätigen und unterstützte die Rüstungsausgaben und die Militarisierung des Landes, somit ihre »eigenen Imperialisten«. Ergebnisse waren aber Millionen Tote, Verhinderte, Waisenkinder, Menschen ohne ein Dach über dem Kopf und unzählige Immigranten unterwegs, genauso wie heute.

Die Sozialdemokratische Partei (SPD) tut heute genau dasselbe: Sie verrät die Interessen der Werktätigen. Sie verfolgt die Interessen der Imperialisten und stimmt mit, damit das Land den Eid, »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg« bricht. Die andere linksliberale Partei, Die Linke, ist auch bereit, mit zuzustimmen; sie wartet dabei lediglich auf die Zustimmung der Vereinten Nationen für diesen Krieg. Für eine Regierungskoalition werden sie dies sicherlich tun – auch dies hat uns die jüngste Vergangenheit gelehrt.

Es wird darüber geschwiegen, dass es mittlerweile Tausende traumatisierte junge Menschen in Deutschland gibt, die von dem Militäreinsätzen in Bosnien, Afghanistan und anderen Kriegsschauplätze zurückkamen. Dies ist nur der Anfang. Diejenigen, die kämpfen werden, sind nicht die Kinder der Kapitalisten und der Manager ihrer Unternehmen. Nur die Werktätigen und ihre Kinder werden wieder zum Kanonenfutter.

Wir werden auch nicht schaffen, in diesem Krieg unbeteiligt zu bleiben. Wir stehen mit einem Fuß in Deutschland, das sich in der Vorbereitung eines Kriegs um die Weltmacht befindet, und mit dem anderen Fuß in einem Land, das durch die AKP-Regierung in eine Katastrophe gezogen wird. Die Regierungen beider Länder ebnen den Weg, der einer Mini-Minderheit zur kolossalen Gewinnen, uns dagegen in Feuer, Blut und Zerstörung führen wird.

Es ist aber noch nicht zu spät. Die Kommunistische Partei ruft alle Werktätigen aus der Türkei und all diejenigen, die an ihrer Seite stehen, auf:

Lasst uns alle Verbindungen zu diesem System und den mit ihm verbundenen Parteien brechen. Lasst uns Schulter an Schulter mit den deutschen Kommunisten aller Nationalitäten sowie mit den bewussten Menschen gegen den Krieg und gegen seine Quelle, nämlich den Kapitalismus, gemeinsam kämpfen. Dabei lasst uns nicht vergessen, dass ein Europa 40 Jahre ohne Krieg in einer Phase möglich war, als im Osten der Bundesrepublik der Sozialismus existierte.

Kommunistische Partei (Türkei)
Deutschlandkomitee