Die Konterrevolution jubelt

In Venezuela droht der totale Roll-Back, das Ende von 17 Jahren revolutionärem Prozess. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das Oppositionsbündnis MUD die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.  Unklar ist derzeit noch, ob es sogar eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 112 Mandaten erreicht hat. Dann könnte die MUD zum Beispiel Verfassungsänderungen beschließen oder Minister der Regierung absetzen. Auch eine Amtsenthebung des Vizepräsidenten wäre möglich.

Nach dem ersten offiziellen Ergebnis, das in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde, kam die MUD auf 99 Sitze in dem 167 Abgeordnete umfassenden Parlament. Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten erreichten demnach lediglich 46 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 75 Prozent für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hoch. In 19 Wahlkreisen sowie für die drei als Vertreter der indigenen Gemeinschaften zu wählenden Abgeordneten lagen zu diesem Zeitpunkt noch keine sicheren Ergebnisse vor.   

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro trat unmittelbar nach der Bekanntgabe der Zahlen vor die Kameras und erkannte die Ergebnisse an: „Die Konterrevolution und der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela haben gewonnen.“ Er rief seine Anhänger zur Geschlossenheit auf. Niemand dürfe angesichts des Ausgangs der Wahlen zusammenbrechen: „Nichts ist beendet, nichts wird gestoppt.“ Nötig seien jetzt Zusammenkünfte auf allen Ebenen, um zu analysieren, was geändert werden muss, um in einer neuen Etappe der Bolivarischen Revolution zu bestehen. „Mit Blick auf die Zukunft müssen wir heute mehr denn je als Bolivarianos und Chavistas zusammenstehen und vereint sein!“ Seine Regierung sei bereit für die „Wiedergeburt“ der Revolution. „Wir haben eine Schlacht verloren, aber der Kampf um den Aufbau des Sozialismus und einer neuen Gesellschaft beginnt erst.“ 

Auch der bisherige Parlamentspräsident Diosdado Cabello rief dazu auf, nicht aufzugeben. Es werde nicht einfach werden, aber „diese Wahlniederlage muss uns Kraft geben, um den Weg der Revolution fortzusetzen.“ Kubas Präsident Raúl Castro übermittelte Maduro seine Solidarität: „Wir sind sicher, dass neue Siege der Bolivarischen Revolution kommen werden. Wir stehen immer an eurer Seite.“