VVN-BdA fordert NPD-Verbot ohne Wenn und Aber
Für den 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Urteil für das vom Bundesrat beantragte Verbot der neofaschistischen NPD
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Jahr: 2016
Waffenruhe in Syrien?
In Syrien soll am morgigen Freitag um Mitternacht ein Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen in Kraft treten. Das
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Kubanisches Parlament verbietet Personenkult um Fidel Castro
Die kubanische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das jeden Personenkult um den am 25. November verstorbenen Fidel
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UNO will Verbot aller Atomwaffen
Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über
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Aleppo ist frei
Die zweitgröße Stadt Syriens, Aleppo, ist vollständig von den Dschihadisten befreit. Das Oberkommando der syrischen Armee verkündete am Donnerstagabend offiziell
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Cyberraum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges
»Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind
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Winterliche Solidarität in Wien
Trotz eisiger Kälte fand am gestern Mittwochnachmittag im Zentrum der österreichischen Hauptstadt Wien eine Solidaritätsaktion für die inhaftierten Mitglieder der
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UN-Vollversammlung verabschiedet Resolution gegen die Heroisierung des Nazismus
Am 19. Dezember wurde in New York in einer Plenarsitzung der 71. UN-Vollversammlung auf Initiative der Russischen Föderation die traditionelle
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Wer den Terror verhindern will, muss den Krieg beenden!
Die SDAJ Berlin verbreitete am Dienstag »Ein paar Worte zum Breitscheidplatz«, die wir nachstehend dokumentieren: Uns geht es allen gut,
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Syriens Kommunisten zur aktuellen Lage in ihrem Land
Wir veröffentlichen nachstehend in eigener Übersetzung aus der englischen und spanischen Version eine Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) vom
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Niedersächsischer Landtag spricht sich gegen Berufsverbote aus
Der niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in
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Kletteraktivistin gewinnt gegen Land NRW
Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld
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Latife Cenan-Adigüzel droht zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden!
Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am 15.12., fand vor
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KP der Türkei verurteilt Terroranschlag in Istanbul
Am vergangenen Samstag, 10. Dezember 2016, detonierten in Istanbul kurz nach dem Fußballspiel der türkischen Erstligamannschaften Besiktas und Bursaspor vor
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Venezuela zieht Hunderter aus dem Verkehr
Venezuela nimmt innerhalb der nächsten 72 Stunden alle Geldscheine im Nennwert von 100 Bolívares vom Markt. Diesen Schritt kündigte Staatschef
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Die Befreiung Aleppos
Der Autor dieses Beitrags, Toto Lyna, stammt aus Aleppo, lebt seit 14 Jahren in Deutschland und ist Mitglied der Deutschen
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EU beschließt Normalisierung der Beziehungen zu Kuba
Die EU hat am Dienstag im Rahmen einer Sitzung ihres Rates »Wirtschaft und Finanzen« endgültig die Normalisierung ihrer Beziehungen zu
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Unión Europea aprueba normalización de relaciones con Cuba
El 6 de diciembre de 2016, el Consejo de la Unión Europea ha decidido firmar un Acuerdo de diálogo político
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Nach Urteil von Karlsruhe: Atomausstieg jetzt!
Der nach dem GAU von Fukushima beschlossene Atomausstieg in der Bundesrepublik ist »im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar«. Dieses Urteil
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Fidel ist in Santiago
Nach einem Zug von Havanna quer durch Kuba hat der Trauerzug mit der Asche Fidel Castros nun auch seine über
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Kundgebung für Fidel vor dem Kanzleramt
Cuba Sí und das Netzwerk Cuba rufen für diesen Sonntag, 4. Dezember, zu einer Gedenkkundgebung für Fidel Castro in Berlin
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Interventionistische Linke zur Kündigung der Räume für die Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg
Am Dienstag erreichte den Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg die fristlose Kündigung für die in der HAW
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Drohnenkrieg aus Deutschland
»Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang
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Kolumbiens Parlament ratifiziert den Frieden
Einen Tag nach dem Senat hat auch das Abgeordnetenhaus in Kolumbien den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla unterzeichneten Friedensvertrag
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