Lügen als Mittel der Politik

Was in den Stunden nach dem verbrecherischen Anschlag auf Touristen in Istanbul der staunenden Öffentlichkeit von Politikern und bürgerlichen Medien zugemutet wurde, geht weit über das übliche Mass der Manipulation hinaus. Da wird gelogen dass sich sämtliche Balken biegen.

Da sind zunächst die Informationen über den mutmasslichen Attentäter. Selbst von Journalisten befragte Experten staunten darüber, wie schnell die führenden Politiker der Türkei – und nicht etwa die Polizei – mit Details über den Angreifer zur Stelle waren. Die Absperrungen um den Tatort waren kaum gespannt, da verkündete der türkische Präsident Erdogan, es habe sich um einen jungen Mann aus Syrien gehandelt. Nun, als Alleinherrscher ist der Herr offenbar auch im alleinigen Besitz der »Wahrheit«. Und die Information scheint durchaus logisch. Ist doch Syrien – also der syrische Staat mit seinem Präsidenten Assad – der wichtigste Gegner der Türkei, beinahe gleichauf mit Russland. Was liegt also näher, als erst einmal mit dem Finger auf den verhassten Nachbarn zu zeigen?

Dass es letztlich nicht um einen Abgesandten Assads ging, sondern eigentlich um einen der eingeschworenen Assad-Gegner, konnte man der Information entnehmen, die fast zeitgleich von Erdogans Adepten, Ministerpräsident Davutoglu, verkündet wurde: Man habe es mit einem Attentat des »Islamischen Staates« zu tun. Warum sich der IS ausgerechnet die Türkei als Angriffziel ausgesucht haben soll, bleibt weiterhin ein Rätsel, denn schliesslich ist Erdogans Sultanat neben Saudi-Arabien der engste Verbündete und eine der wichtigsten Geldquellen der fanatischen Gotteskrieger. Wenn der Premier dann noch verkündet, man wolle »noch härter gegen den IS vorgehen«, kann man nur noch staunen ob solcher dreisten Lügen.

Bleibt hinzuzufügen, dass die türkischen Herrscher flugs eine Nachrichtensperre verhängten, um den Medien auch genügend Spielraum für alle möglichen Spekulationen zu bieten. Der wurde auch genutzt, zum Beispiel vom deutschen Staatsfernsehen ARD, wo in einer Sondersendung laut darüber nachgedacht wurde, ob der Täter nicht vielleicht sogar von der »terroristischen PKK« ausgesandt worden sein könnte.

Noch schlimmer trieben es dann die führenden deutschen Politiker. Kanzlerin Merkel erklärte mit tränenerstickter Stimme, es habe sich auf einen »Angriff auf unsere Lebensweise« gehandelt. So eine Lüge muss man nicht kommentieren – man kann sie aber noch überbieten. Diesen Part übernahm ihr sozialdemokratischer Aussenminister Steinmeier, der zunächst vom »Krebsgeschwür des Terrorismus« palaverte, das man ausmerzen müsse. Um dann im Namen der deutschen Bundesregierung zu verkünden: »Wir stehen fest an der Seite der Türkei«. Ein derartiger Spagat ist rekordverdächtig. Einerseits soll »der Terrorismus« ausgemerzt werden, und andererseits erklärt man sich solidarisch mit einem der schlimmsten Terrorstaaten. Respekt, Herr Steinmeier!

Selbstverständlich vergiessen seit Dienstagvormittag alle möglichen Politiker Krokodilstränen wegen der Opfer des Anschlags. Bei allem Mitgefühl, das richtig und notwendig ist, sei jedoch die Frage in den Raum gestellt, warum dieselben Politiker keinerlei Mitgefühl äussern – nicht einmal heucheln – mit den Opfern des türkischen Staatsterrors in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Südosten der Türkei. Die toten und verwundeten Kinder, Frauen und Männer dort zu verleugnen, ist eine weitere Lüge, ein äusserst schmutziges Mittel der Politik.

Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek