Turbulenter Auftakt der neuen Nationalversammlung

In Caracas hat sich am heutigen Dienstag die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung konstituiert und das Präsidium des Parlaments gewählt. Zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde mit den 109 Stimmen der Opposition der Chef der sozialdemokratischen »Acción Democrática« (AD), Henry Ramos Allup, ein Dinosaurier der venezolanischen Politik. Zum Ersten Vizepräsidenten wählten die Mitglieder der Rechtsfraktion Enrique Pérez, Zweiter Vizepräsident wurde José Simón Calzadilla. Auf diese Zusammensetzung hatte sich das Oppositionsbündnis MUD am vergangenen Wochenende erst nach einer Kampfabstimmung einigen können.

Der PSUV-Abgeordnete Héctor Rodríguez wies darauf hin, dass Venezuela mit diesem Präsidium um 30 Jahre zurückgeworfen werde. Keine Frau und kein junger Venezolaner befinde sich in dem Gremium, kritisierte er. Zudem erinnerte er daran, dass Allup schon Abgeordneter venezolanischer Parlamente war, als diese Gesetze gegen das Volk verabschiedeten. »Als ich noch zur Schule ging, war er schon dabei«, sagte der frühere Jugendminister im Kabinett von Hugo Chávez.

Rodríguez kündigte an, dass die im Patriotischen Block zusammengeschlossenen Abgeordneten der Linken die Errungenschaften des revolutionären Prozesses verteidigen werden. »Ihr kämpft darum, wer von euch in (den Präsidentenpalast) Miraflores einzieht. Wir kämpfen für die Verteidigung des Volkes!« Wenn sich die rechte Parlamentsmehrheit traue, das Arbeitsgesetz, das Wohnungsbauprogramm oder die Missionen anzugreifen, werden die linken Abgeordneten diese verteidigen: »Dann wird das bolivarische Volk auf der Straße sein, und wir mit ihm!«

Schneller als erwartet machten die Abgeordneten der PSUV und der Kommunistischen Partei diese Ankündigung wahr und verließen den Plenarsaal. Sie protestierten damit gegen die Verletzung der Geschäftsordnung des Parlaments durch die Rechten.