Blockupy kommt nach Berlin

200 AktivistInnen haben am Wochenende beim Blockupy-Ratschlag in Berlin über die Verbindung von notwendigen Aktionen gegen die Restrukturierung des Grenzregimes mit den Initiativen gegen europäische und lokale Austeritätspolitik diskutiert. Am Sonntag nahm auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Blockupy-Plenum teil.

Thomas Eberhardt-Köster von Blockupy fasst die Diskussionen zusammen: »Die Krisenpolitik Europas verschärft sich auf eine neue Art und Weise. Mit der Niederschlagung des griechischen Frühlings durch die Troika im vergangenen Jahr ist die Auseinandersetzung um die Zukunft Europas längst nicht entschieden. Die Fluchtbewegungen hier und auf dem Balkan wie die Wahlen in Portugal, Spanien und Griechenland machen vielmehr offensichtlich, dass die Auseinandersetzung über die Zukunft Europas in eine neue Phase getreten ist. Das neoliberale Europa zerfällt, und die Diktaktur der schwarzen Null produziert überall das Anwachsen rechter Hetze und Abschottung. Wir werden den Widerstand mit Demonstrationen und Aktionen des Zivilen Ungehorsams massenhaft in das politische Herz der europäischen Elendsverwaltung nach Berlin tragen. Damit soll der Dominanz der rechten Krisenpolitik die Vision eines solidarischen Europas von unten entgegen gesetzt werden. Niemand wird zurückgelassen. Blockupy ist wieder da!«

Die AktivistInnen aus Italien, Schweden, Griechenland und Frankreich einigten sich auf einen Fahrplan. Als erster Punkt ist eine Mobilisierung im Herbst nach Berlin geplant. Dort sollen Blockupy-Aktionen unter dem Motto »Markieren, Blockieren und Demonstrieren« stattfinden. Für das Frühjahr 2017 vor der Bundestagswahl kündigen die AktivistInnen dem deutschen Europa eine ungehorsame, europäische Mobilisierung an. Hannah Eberle von Blockupy: »Neben unseren Planungen für zwei Höhepunkte des zivilen Ungehorsams in Berlin – einem der Machtzentren einer nicht länger zu duldenden europäischen Politik – werden wir Nadelstiche setzen. Wenn die europäischen Eliten Verelendungsprogramme aufsetzen, Prekarität befördern, soziale Spaltung forcieren und damit den Rechten Europas den Boden ebnen, wenn sie die Grenzen wieder schließen, werden wir den Widerstand mit vielen anderen dagegen organisieren. Wir sind alle aufgefordert, uns diesem Europa zu verweigern. Konkret bedeutet das auch, die grenzübergreifenden Mobilisierungen gegen die neuen Zäune und Mauern in Europa und den dezentralen Aktionstag der ›Plattform für einen transnationalen sozialen Streik‹ am 1. März zu begleiten.«

Frederic Wester von Blockupy: »Wir freuen uns, dass sich eine neue Dynamik entwickelt und verschiedene Akteure aktiv werden, um praktischen Widerstand gegen die autoritäre Sanierung des europäischen Kapitalismus zu leisten. Am Ende entscheidet die Straße und nicht die Hinterzimmer der Macht, wie die gesellschaftliche Entwicklung weitergeht. Unser Vorschlag für eine große und gemeinsame Mobilisierung nach Berlin ist vor diesem Hintergrund als explizite Einladung zum Mit- und Selbermachen zu verstehen. Jetzt gilt es, dem Ping-Pong des Grauens aus neoliberaler Krisenverwaltung und reaktionären Krisenlösungs- und Abschottungsphantasien eine emanzipatorische Perspektive entgegensetzen.«

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Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen will das Bündnis eine europäische Bewegung schaffen, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richtet es sich ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das linksradikale Bündnis »…umsGanze«.