Steinmeier besucht Islamischen Staat

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich mal wieder für die Menschenrechte ein. Am Dienstag machte er eine Stippvisite in Rom, wo sich für ein paar Stunden die Außenminister von 23 Staaten der Anti-IS-Koalition über den Stand der Dinge unterhielten und eine Ausweitung ihres »Antiterrorkrieges« auf Libyen besprachen. Dann gab es einen Hüpfer nach Teheran, bekanntlich auch ein Hort der Demokratie, und am heutigen Mittwoch steht Saudi-Arabien auf dem Programm. In seinem unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte führt er dort die deutsche Delegation für das Kulturfestival »Janadriyah« an, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Die BRD ist in diesem Jahr Gastland des Festivals und wird »mit Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft Möglichkeiten bieten, gemeinsame Fragen zu diskutieren und zu lösen«, wie der zuständige Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, erklärte.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, findet das gar nicht lustig. Steinmeier legitimiere die »Kopf-ab-Diktatur« in Saudi-Arabien, wird sie von der Deutschen Presseagentur zitiert. Das sei eine »moralische Bankrotterklärung«.

Tatsächlich ist das absolutistische Königreich nicht nur ein wichtiger Kunde für die deutsche Rüstungsindustrie, sondern zugleich auch eine der übelsten Diktaturen auf diesem Planeten. Allerdings überlassen es die westlichen Politiker lieber Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Zustände in Saudi-Arabien anzuprangern. Mit Stand vom 31.12.2014 schreibt AI unter anderem: »Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2014 weiterhin stark ein. Gegen abweichende Meinungen gingen sie mit unerbittlicher Härte vor. So wurden u.a. Menschenrechtsverteidiger und andere Regierungskritiker festgenommen und inhaftiert. Viele von ihnen erhielten unfaire Verfahren vor Gerichten, darunter ein Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten, das auch Todesurteile fällte. Neue Gesetze setzten Kritik an der Regierung und andere friedliche Protestaktionen faktisch mit Terrorismus gleich. Die Behörden gingen rigoros gegen jede Art von Internetaktivitäten vor und schüchterten Aktivisten und deren Familienangehörige ein, wenn sie Menschenrechtsverstöße öffentlich machten. (…) Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren Berichten zufolge weiterhin üblich und weit verbreitet. (…) Es wurden sehr viele Todesurteile verhängt und zahlreiche Menschen öffentlich hingerichtet.«

Während sich die Bundeswehr inzwischen mit Tornados am Krieg gegen den IS in Syrien beteiligt, macht Steinmeier also Shake-Hands mit dessen Sponsoren in Riad. Im Internet kursieren inzwischen Vergleiche der Strafgesetze, die in Saudi-Arabien gelten und wie sie der »Islamische Staat« in seinem Herrschaftsgebiet durchsetzt:

Viel Spaß beim Kulturgenuß, Herr Steinmeier!

Quellen: Auswärtiges Amt, Amnesty International, globalresearch, Spiegel.de / RedGlobe