Antifaschisten bei Einreise in Lettland verhaftet

15. März 2016

Am morgigen Mittwoch, 16. März, wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen. Die lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März 1943 aufgestellt worden. Teil dieser Truppe wurden auch die Mitglieder des Kommandos Victor Arajs, die zuvor bereits die Hälfte der lettischen Jüdinnen und Juden ermordet hatten.

Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der »Tag der Legionäre« seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist. Die wenigen Letten, die Proteste gegen den Gespenster-Marsch organisieren, sind erheblicher Repression ausgesetzt. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen »Lettland ohne Nazismus« angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen.

»Die lettischen Behörden stellen sich schützend vor die ewig gestrigen Anhänger der Waffen-SS«, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, und die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing. »Seit Jahren genießt der Marsch der Waffen-SS-Verehrer die Protektion der lettischen Regierung. Die wenigen Antifaschisten, die gegen den rechten Aufmarsch protestieren, werden von Politikern und Medien wie Staatsfeinde behandelt.«

Auf Einladung dieser Initiative nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil. Auch eine Delegation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) aus Deutschland wird sich in diesem Jahr wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen.

Das stört jedoch offenbar die lettischen Behörden. Die Geschäftsführer der Bundesvereinigung, Thomas Willms, und der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sowie drei weitere Mitglieder der Organisation, Günter Hoppe, Lothar Eberhardt und Werner Müller, wurden beim Versuch der Einreise am Flughafen von Riga verhaftet. Der Vorsitzenden Cornelia Kerth wurde heute Morgen in Hamburg der Einstieg in ein Flugzeug nach Riga verweigert.

Gegen die Naziprovokation und das Vorgehen der lettischen Behörde richtet sich heute abend um 18 Uhr in Berlin eine Protestkundgebung vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41: »Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten«. Zu der Aktion ruft die »Antifaschistische Koordination Westberlin« auf.

In einer Erklärung fordert die VVN-BdA Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern, das Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord, Freiheit für »Lettland ohne Nazismus« sowie die sofortige Freilassung der verhafteten Antifaschisten.

Am Abend wurde bekannt, dass die lettischen Behörden die Antifaschisten ausgewiesen und in Fernbusse nach Deutschland gesetzt haben.

Lettland