Beamtenbund kündigt Warnstreiks an – und knickt schon ein

In den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks unmittelbar bevor. In einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« kündigte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, Aktionen noch vor der zweiten Verhandlungsrunde am 11. April an. »Zwischen der zweiten und dritten Runde am 28. April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber sich absolut nicht bewegen«, sagte Dauderstädt. Aktionen seien vor allem im kommunalen Bereich möglich, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen. Ort und Zeit stünden noch nicht fest.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Beamtenbund fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die »Arbeitgeber« lehnen das wie üblich als zu hoch ab und jammern, dass eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent die Kommunen jährlich 5,6 Milliarden Euro kosten würde. Doch zu große Sorgen müssen sich die Unternehmer nicht machen, denn der dbb-Bundesvorsitzende kündigt bereits ein Einknicken an: »Ich kann verstehen, dass diese Forderung für zwölf Kalendermonate zunächst auf Widerstand und Widerspruch stößt.« Tarifabschlüsse würden aber in aller Regel länger abgeschlossen. »Ich erwarte, dass wir einen Abschluss von zwei Jahren – also bis Ende 2017/Anfang 2018 – bekommen«, sagte er. Damit reduziert er die Sechs-Prozent-Forderung praktisch bereits auf die Hälfte.