DGB ruft auf zu den Ostermärschen
Der DGB Baden-Württemberg ruft dazu auf, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. In Stuttgart findet am Karsamstag, dem 26. März, der Ostermarsch vom Karrierezentrum der Bundeswehr in der Heilbronnerstraße zum Schlossplatz statt.
Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Beschränkung von Waffenexporten stehen im Mittelpunkt des aktuellen Ostermarschaufrufs des DGB Baden-Württemberg und seiner Mitgliedsgewerkschaften:
Europa steht als Staaten- und Wertegemeinschaft in der Verantwortung, eine friedensstiftende Außenpolitik zu betreiben, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen in Not zu helfen. Eine dem Frieden verpflichtete Außenpolitik ist angesichts der Vielzahl der weltweiten Krisenherde und vor allem angesichts des immer aggressiver geführten Krieges in Syrien nötiger denn je.
Zu einer aktiven, gewaltfreien Friedenspolitik gehört in allererster Linie, keine Waffen an Aggressorenstaaten und in Krisengebiete zu liefern. Positiv ist, dass Deutschland seine Waffenexporte zwischen 2011 und 2015 im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren halbiert hat. Diesem Beispiel müssen andere Länder folgen, allen voran die großen Rüstungsexporteure USA, Russland und China. Die Exportpolitik der Bundesregierung ist allerdings noch immer problematisch. So genügen Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien den selbst gestellten Ansprüchen der Bundesregierung und der Europäischen Union nicht, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert. Die Gewerkschaften begrüßen es, dass die deutsche Exportpolitik in den vergangenen Jahren bereits teilweise restriktiver geworden ist. Diesen Kurs gilt es konsequent weiterzuverfolgen, zumal Saudi-Arabien immer noch zu den wichtigsten Kunden deutscher Rüstungskonzerne gehört.
Amnesty International hat in einem Bericht über die Waffenarsenale des Islamischen Staates öffentlich gemacht, dass der IS auch Waffen aus Deutschland für seine Gräueltaten nutzt, etwa Pistolen und Sturmgewehre. Diese stammen aus den Beständen der irakischen Armee. Das Kriegsgerät ist jahrzehntelang unkontrolliert in den Irak gelangt. Dies zeigt, dass der weltweite Waffenhandel kaum zu kontrollieren ist.
Der DGB fordert strenge Regeln für Waffenexporte außerhalb der EU und der NATO.
Die Konversion von Rüstungsproduktion ist notwendig. Die Beschäftigten in den betreffenden Branchen müssen die Möglichkeit erhalten, auf eine gleichwertige Stelle im zivilen Sektor zu wechseln. Hier ist auch die Politik gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben, zum Beispiel im Rahmen eines Konversionsfonds. Die Gewerkschaften pochen darauf, militärische Forschung an den Hochschulen zu beenden. Massenvernichtungswaffen gehören vernichtet. Atomare, biologische und chemischen Waffen müssen weltweit konsequent geächtet werden.
Veranstaltungen im Land:
Biberach: Karfreitagsmahnwache, Freitag, 25. März 2016, 19.00 Uhr, Biberacher Marktplatz. Veranstalter: Biberacher Friedensbündnis
Ellwangen: Ostermarsch durch die Innenstadt, Samstag, 26. März 2016, 10.00 Uhr, Bahnhof, 11.00 Uhr Kundgebung am Fuchseck. Veranstalter: Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen
Müllheim: Ostermarsch 2016, Montag, 28. März 2016, 14.00 Uhr, Robert-Schuman Kaserne, 15.00 Uhr, Marktplatz. Veranstalter: Friedensrat Markgräflerland und DGB Markgräflerland
Stuttgart: Ostermarsch 2016 „Fluchtursache Krieg bekämpfen! Kriegseinsätze sofort beenden!“, Samstag, 26. März 2016, 12.00 Uhr, Karrierezentrum der Bundeswehr, Heilbronnerstr. 188. Abschlusskundgebung: 14.00 Uhr auf dem Schlossplatz. Es sprechen u.a. Anne Rieger, Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag, Paul Schobel, Betriebsseelsorger a.D., Ceyda Tutan, DIDF, und Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg. Veranstalter: Friedensnetz Baden-Württemberg
Quelle: DGB Baden-Württemberg / RedGlobe