DKP verlässt Europäische Linkspartei

Die Delegierten des 21. Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben am 27. Februar entschieden, dass die Partei ihren Beobachterstatus bei der »Europäischen Linkspartei« (ELP) aufgibt. 99 Delegierte stimmten diesem Antrag zu, 52 sprachen sich dagegen aus, sechs enthielten sich. Die DKP will auch in Zukunft den Schwerpunkt in der internationalen Zusammenarbeit darauf legen, den Kontakt mit kommunistischen Schwesterparteien zu suchen.

Ob die DKP Beobachter oder sogar Vollmitglied der ELP sein soll gehört seit Jahren zu den besonders umstrittenen Fragen in der DKP. Die ELP, so ein einleitender Redebeitrag zur Antragsberatung, kritisiere zwar die gegenwärtige EU-Politik. Sie gehe aber davon aus, dass dies nur eine Abweichung auf dem grundsätzlich richtigen Weg der europäischen Integration sei. Die Delegierten machten mit ihrer Entscheidung ein weiteres Mal deutlich, dass die DKP nicht davon ausgeht, dass diese EU zum Guten verändert werden könne – aus ihrer Sicht ist die EU in ihrer ganzen Struktur auf die Interessen der Banken und Konzerne ausgerichtet.

Eine Minderheit in der Partei hatte kritisiert, die ELP zu verlassen bedeute eine prinzipielle Absage an die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften. Viele Redner widersprachen dieser Auffassung – es gehe nicht darum, ob man mit anderen Linken zusammenarbeite. Es gehe darum, wie diese Zusammenarbeit aussieht: Können die Kommunisten einem Zusammenschluss wie der ELP beitreten, der für ein Programm steht, das die Grenzen des Kapitalismus nicht überwinden will? Die DKP strebt Formen der Zusammenarbeit an, in der die Unterschiede zwischen den Beteiligten anerkannt werden. Sie will sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen, sowohl breite Bündnisse zu schließen als auch gleichzeitig für ihre eigenen, weitergehenden, revolutionären Vorstellungen zu werben.

Die DKP will auch in Zukunft mit Mitgliedsparteien der ELP zusammenarbeiten. Sie steht für Aktionseinheit im Kampf gegen Ausbeutung, Demokratieabbau und Krieg. Sie begrüßt jede Initiative, die die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Menschen gegen die Monopole in den Vordergrund stellt. Sie beteiligt sich an jedem Ansatz zum gemeinsamen Kampf. Sie setzt sich in Betrieben und Stadtteilen, auf der Straße und in kommunalen Parlamenten, auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, im breiten Bündnis für die Interessen der arbeitenden Menschen zu kämpfen.