22. Dezember 2024

Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Angriffen auf Lula da Silva

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Angriffen auf den früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva:

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen lehnt den Angriff gegen die Verfassung und die Demokratie in Brasilien ab, die den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, historischer Anführer der Arbeiterpartei, und die von Präsidentin Dilma Rousseff angeführte Regierung zur Zielscheibe von nicht zu rechtfertigenden und unangemessenen gerichtlichen und parlamentarischen Aktionen gemacht hat.

Die unverschämte Manipulation des Kampfes gegen die Korruption soll eine emblematische Führungspersönlichkeit unseres Amerika herabwürdigen und kriminalisieren, eine der kämpferischsten politischen Organisationen der Region disqualifizieren, die legitime Regierung von Präsident Dilma Rousseff stürzen und den fortschrittlichen Prozess der Region beseitigen.

Die zwangsweise Abführung von Lula und der parlamentarische Putschversuch gegen Dilma haben eine Welle der Verurteilung in ihrem Land ausgelöst, von der Regierung und ihren Verbündeten bis hin zu Volksorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die in Dutzenden von Städten ganz Brasiliens auf die Straßen gezogen sind. Gleichzeitig vermehren sich in zahlreichen lateinamerikanischen und karibischen Ländern die Äußerungen der Ablehnung.

Teile der Polizei, der Gesetzgebung und des Justizapparats einiger Staaten unserer Region versuchen mit diesen schmutzigen Methoden und in enger Verbindung mit transnationalen Medienkonzernen, den Oligarchien und dem Imperialismus, den Völkern mit Gewalt das aufzuzwingen, was sie bei den Wahlen nicht in der Lage waren, zu gewinnen.

Die compañeros Lula und Dilma Rousseff haben in der Begegnung dieses Angriffs gegen sie bewundernswerten Mut und Entschlossenheit an den Tag gelegt.

Die Regierung der Republik Kuba hegt keinen Zweifel daran, dass sich die Wahrheit Bahn brechen wird und dass das arbeitende Volk Brasiliens seine Reihen zu deren Verteidigung und für die Wahrung der politischen und sozialen Fortschritte, die von den Regierungen der Arbeiterpartei erreicht wurden, schließen wird.

Havanna, 6. März 2016

Quelle: Granma / RedGlobe

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