Heike Hänsel: Campact täuscht die Wähler
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus dem Attac-Umfeld hervorgegangenen Kampagnenmaschine massenweise verbreiteter Türanhänger (»Wir können alles. Auch TTIP stoppen.«) behauptet, SPD und Grüne würden im Bundesrat gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stimmen, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt würden. »Das stimmt eindeutig nicht, so Hänsel in einem Facebook-Eintrag, »Campact macht hier plumpe grün-rote Wahlhilfe wie bereits mehrfach geschehen, und das im Namen von über einer Million gesammelter Adressen!«
»Die DKP Baden-Württemberg lehnt TTIP und CETA insgesamt ab, wobei wir weder davon ausgehen, dass wir in den Landtag einziehen, noch dass eine Landesregierung in der Lage ist TTIP zu stoppen. Dazu braucht es eine Massenbewegung unter Führung der Arbeiterbewegung. Diese Freihandelsabkommen dienen einzig und allein den Interessen des Monopolkapitals, sprich der Banken und Konzerne. Sie wollen sich eine „Wirtschafts-NATO“ schaffen zur Unterdrückung des Rest der Welt. Sie wollen ein Instrument, mit dem sie alle Standards gegenseitig senken können, die ihren Profiten im Wege stehen. Sie wollen ihre Macht auch für die Zukunft absichern, dass kein Land dem Druck einer Massenbewegung nachgeben darf. Sie suchen auch nach Möglichkeiten die Gegensätze und Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten und ihren Monopolfraktionen auszugleichen. Das alles geht zu Lasten der sozialen und demokratischen Rechte der Völker der Welt und steigert die Kriegsgefahr. Deshalb ist die DKP in den Bündnissen und bei Aktionen gegen TTIP und CETA beteiligt.«
Selbst die Grünen-nahe »Tageszeitung« (taz) habe den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann für dessen grundsätzlich positive Haltung zu TTIP kritisiert, so Hänsel. »Wir stellen dem Abkommen im Bundesrat keinen Blankoscheck aus, sondern werden es auf Herz und Nieren prüfen«, zitierte die taz Kretschmann.
Campact hatte allen bei den Landtagswahlen antretenden Parteien außer »den rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien Republikaner, NPD, BüSo, AfD, Arminius-Bund und Die Rechte« ihre Fragen zugeschickt. Den grünen Punkt dafür, dass sie im Bundesrat CETA und TTIP die Zustimmung verweigern würden, bekamen neben Grünen und SPD auch Die Linke, die Piratenpartei, die DKP, die »Menschliche Welt« und die Tierschutzpartei. Obwohl auch die CDU in ihrer Antwort angekündigt hatte, unter bestimmten Voraussetzungen die Freihandelsabkommen ablehnen zu wollen, wertete Campact deren Aussage als »Keine Festlegung« und begründete das: »Die CDU Baden-Württemberg hat die Fragen zu TTIP und CETA beide mit ›Ja‹ beantwortet. Diese Antwort ist aber missverständlich und widersprüchlich, weil sie sich gleichzeitig in ihrem Begründungstext positiv auf Schiedsgerichte nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Investitionsgerichtssystem bezieht. Weil damit Sonderklagerechte für Konzerne verbunden sind, werten wir die Antwort daher als ›Keine Festlegung‹.« Warum Campact aber bei SPD und Grünen nicht ebenso verfahren, bleibt unklar. Dabei lassen sich etwa die Sozialdemokraten ausdrücklich Hintertüren offen: »Mit seiner exportstarken Wirtschaft profitiert Baden-Württemberg in besonderem Maße von der Globalisierung. Diese in Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA aktiv zu gestalten, liegt daher in unserem ureigenen Interesse. Bei Erfüllung der Voraussetzungen, die von der SPD in ihren Parteitagsbeschlüssen festgelegt wurden, bietet TTIP die Möglichkeit, auf globale Standards Einfluss zu nehmen und den Exporthandel mit den USA über den Abbau von Handelshemmnissen weiter zu beleben und unsere Wirtschaft, insbesondere auch den Mittelstand, zu stärken.«
Quelle: Heike Hänsel bei Facebook, Campact / RedGlobe