Russische Kommunisten verteidigen Versammlungsfreiheit

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) fordert eine parlamentarische Untersuchung des jüngsten Vorgehens der Moskauer Polizei gegen eine Veranstaltung ihrer Abgeordneten. Wie der staatliche Fernsehsender RT berichtet, hatten die Sicherheitskräfte Mitte Dezember ein Treffen zwischen Parlamentariern und Wählern in Moskau zunächst behindert und später aufgelöst. Dabei soll ein Abgeordneter verletzt worden sein.

Der Chef des Moskauer Stadtkomitees der KPRF, Waleri Raschkin, erklärte gegenüber Journalisten der Zeitung »Kommersant«, dass 90 Mitglieder des Unterhauses eine Petition unterzeichnet hätten, mit der der Sprecher der Staatsduma, Sergej Narischkin, zu einer parlamentarischen Untersuchung aufgefordert wird.

»Im Licht der bevorstehenden Wahlen haben viele Mitglieder der Staatsduma ein Interesse daran, diese Ereignisse zu untersuchen, denn sie haben den Eindruck, dass ihre Immunität bedroht ist«, sagte Raschkin. »Es ist für unser Land sehr wichtig, dass niemand das Verfassungsrecht der Wähler bedroht, sich mit ihren Gesetzgebern zu treffen.«

Mehrere Abgeordnete der KPRF hatten im Dezember zu einem Treffen eingeladen, an dem sich nach Informationen Raschkins rund 1000 Menschen beteiligten. Die Stadtpolizei versuchte demnach schon vor Beginn der Kundgebung, die Veranstaltung zu verhindern, indem sie die Zugänge blockierte. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, als sie der Aufforderung nicht nachkamen, sich zu entfernen. Der Abgeordnete Alexandr Potapow wurde von den Beamten verletzt, obwohl er seinen Parlamentsausweis vorzeigte.

Unterstützung bekamen die Kommunisten aus den Reihen der Mitte-Links-Partei »Gerechtes Russland«. Deren Abgeordneter Alexandr Agejew erklärte, die Behörden würden nur Versammlungen an abgelegenen Plätzen genehmigen. »Deshalb nutzen wir die einzige Gelegenheit, die wir haben, und veranstalten Treffen mit den Wählern auf der Straße«, erklärte er.

Quelle: RT / RedGlobe