Schande für Europa
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU heute den mit Ankara ausgekungelten Plan zur Massenabschiebung von Flüchtlingen abgesegnet. Das sei »eine Schande für Europa« und »ein bitterer Tag für Flüchtlinge«, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei: »Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden ausgehebelt. Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte haben wir uns nun zum Europa der Zäune entwickelt«, so Burkhardt weiter.
Die Türkei mit ihren fast drei Millionen Flüchtlingen könne weder individuelle Asylverfahren durchführen, noch ihnen Schutz gewähren. Sie sei zudem kein sicherer Drittstaat im Sinne des Flüchtlingsrechts und habe bereits Hunderte Flüchtlinge nach Syrien und in den Irak abgeschoben.
Dem Abkommen zufolge sollen alle Schutzsuchenden, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei zurückverfrachtet werden. Europa zeigt sich im Gegenzug bereit, für jeden Flüchtling, der in die Türkei abgeschoben wurde, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Der Deal spiele syrische gegen andere Schutzsuchende aus, kritisiert Pro Asyl.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, verurteilte ebenfalls den »Menschenhandel zwischen Merkel und dem Terrorpaten Erdogan«. Wagenknecht weiter: »Die Bundesregierung handelt unverantwortlich, wenn sie ein Regime zum Premiumpartner in der Flüchtlingskrise erklärt, das selbst massiv Fluchtursachen erzeugt. Es ist absurd, ausgerechnet die türkische Regierung, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und den IS unterstützt, mit Milliarden und einer Eintrittskarte für die EU zu belohnen. Angela Merkel hat sich mit ihren Alleingängen immer stärker isoliert und ist damit für das Scheitern einer solidarischen und für alle verbindlichen europäischen Lösung mitverantwortlich.«