Stellungnahme der kommunistischen und Arbeiterparteien zur »Flüchtlingskrise«

Wir dokumentieren nachstehend eine von mehr als 40 kommunistischen und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt unterzeichnete Erklärung zur Solidarität mit den Flüchtlingen und Migranten in Europa:

Wir müssen dem kapitalistischen Ausbeutungssystem, das für Kriege, Fluchtbewegungen, Migration und Armut verantwortlich ist, entschieden die Stirn bieten. Jetzt geht es um Solidarität mit den Flüchtenden und den Migranten!

Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären:

Wir verurteilen die imperialistische Aggression, die Interventionen und Kriege der Regierungen der USA und der EU, der NATO sowie ihrer Verbündeten wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Die kriminellen Machenschaften dieser Kräfte haben Millionen Menschen zu Flüchtenden, Vertriebenen und Migranten gemacht.

Alle bürgerlichen Regierungen, die in den letzten Jahren mit Militär und/oder anderen Mitteln die Grundlage für die imperialistischen Interventionen gelegt haben, tragen ebenfalls eine entscheidende Verantwortung.

Wir verurteilen die EU und die bürgerlichen Regierungen, welche eine Linie polizeilich-militärischer Repression gegen Flüchtende verfolgen, die vor Krieg, Hoffnungslosigkeit und den Netzwerken des Menschenhandels fliehen.

Wir rufen zur Klasseneinheit und zur massenhaften Solidarität mit den Menschen auf, die Opfer imperialistischer Interventionen und kapitalistischer Ausbeutung sind.

Wir rufen die Völker dazu auf, den Kampf gegen die Ursachen der Entwurzelung von Millionen von Menschen zu intensivieren und gleichzeitig Schulter an Schulter mit den Migranten und Flüchtenden zu stehen, die unmenschliche Verhältnisse zu erdulden haben. Die Menschen müssen von ihren jeweiligen Regierungen verlangen, die nötigen Schritte zur menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von Migranten und Flüchtenden zu ergreifen. Ebenso müssen die Menschen die Abschaffung repressiver Mechanismen zur Abschottung der EU verlangen – nicht zuletzt des Dublin-III-Abkommens.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien kämpfen gegen jeden Versuch der herrschenden Klasse und der bürgerlichen Regierungen, das Problem der Migrations- und Fluchtbewegungen als Vorwand für den Abbau von Arbeits- und Sozialrechten zu nehmen. Die kommunistischen und Arbeiterparteien kämpfen ebenso vehement gegen die Intensivierung der Ausbeutung der Flüchtenden und Migranten und der Arbeiterklasse in den Zielländern der Flucht- und Migrationsbewegungen.

Im Interesse der Arbeiterklasse müssen wir unsere Kräfte bündeln und den Kampf gegen die Regierungen der USA und der EU sowie gegen die NATO, gegen imperialistische Interventionen, Kriege und jeden Versuch der Manipulation der Massen durch die Imperialisten verstärken. Wir müssen uns organisieren und dem Ausbeutungssystem des Kapitalismus, das für Kriege, Fluchtbewegungen, Migration und Armut verantwortlich ist, entschieden entgegentreten. Nur so können die Gründe für Migration und Flucht beseitigt werden, nur so können die Menschen in ihre Heimat zurückkehren und wieder ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Albaniens
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei Australiens
Kommunistische Partei Bangladeschs
Kommunistische Partei Britanniens
Union der Kommunisten Bulgariens
Kommunistische Partei Dänemarks
Kommunistische Partei in Dänemark
Kommunistische Partei Finnlands
Deutsche Kommunistische Partei
Vereinte Kommunistische Partei Georgiens
Kommunistische Partei Griechenlands
Progressive Volkspartei Guyanas
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Kommunistische Partei, Italien
Kommunistische Partei Kanadas
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mexikos
Sozialistische Volkspartei Mexikos
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930)
Kommunistische Arbeiterpartei Russlands
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Kommunistische Partei Schwedens
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
Partei der Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Slowakei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Syrische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Tadschikistans
Kommunistische Partei, Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Union der Kommunisten der Ukraine
Partei der Kommunisten, USA
Kommunistische Partei der Arbeiter von Belarus
Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern

Quelle: Partei der Arbeit Österreichs / RedGlobe